Fortbildung: Umgang mit Anmietungsversuchen öffentlich-rechtlicher Veranstaltungsräume von Rechtsextremen und Rechtspopulisten
Die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus ist immer auch ein Kampf um Räume. Rechtsextreme und rechtspopulistische Organisationen versuchen seit Jahren intensiv, öffentliche Räume zu besetzen. Ein Mittel dafür ist die Anmietung öffentlich-rechtlicher Räumlichkeiten für Veranstaltungen mit rechtsextremen und rassistischen Inhalten. Immer, wenn eine Raumanfrage von Rechtsextremen vorliegt, steht die betroffene Kommune daher vor der Herausforderung, umgehend reagieren zu müssen.
“Der NPD- Landesverband Berlin intensiviert seine politische Arbeit, indem er nicht nur eine begrenzte Veranstaltungsoffensive plant, sondern sich auf eine umfassende offensive Politik einstellt, die dann natürlich auch öffentliche Veranstaltungen beinhaltet.”
(Pressemitteilung der NPD-Berlin)
Die MBR und der VDK e.V. haben daher 2008 die Handreichung Handlungs-Räume. Umgang mit rechtsextremen Anmietungsversuchen öffentlich-rechtlicher Räume erstellt, die aufzeigt, wie man juristisch und politisch den raumgreifenden Normalisierungsstrategien rechtsextremer und rechtspopulistischer Akteure entgegenwirken und gleichzeitig die Handlungs(spiel)räume für demokratische Akteur/innen erweitern kann. Teil dieser Handreichung ist auch ein Muster-Raumnutzungsvertrag.
Die Erfahrungen in Berlin haben gezeigt, dass ein erfolgversprechender Einsatz des Vertrages sowie der Handreichung aufgrund der komplexen juristischen Fragestellungen maßgeblich von einer umfassenden vorherigen Beratung der kommunalen Akteure durch die Expert/innen der MBR abhängt.
Das eintägige Fortbildungsangebot richtet sich an Vertreter/innen, die in der kommunalen Politik und Verwaltung tätig sind und bietet eine überblicksartige Einführung in das Handlungsfeld “Umgang mit rechtsextremen Anmietungsversuchen öffentlich-rechtlicher Veranstaltungsräume”. Ziel ist eine allgemeine Sensibilisierung für die Thematik und die Herstellung von mehr Handlungssicherheit.
Die Fortbildung umfasst folgende Themen:
- Politische und juristische Reaktionsmöglichkeiten auf Anmietungsversuche von Rechtsextremen / Rechtspopulisten (Grundbegriffe und Normen, lang- und mittelfristige Prävention)
- Möglichkeiten der Vertragsgestaltung bei einer Vermietung an rechtsextreme / rechtspopulistische Veranstalter/innen (Muster-Raumnutzungsvertrag der MBR)
- Handlungsmöglichkeiten während der Veranstaltungen (Rechtsdurchsetzung)
- Notwendigkeit und Möglichkeiten der zivilgesellschaftlichen Begleitung rechtsextremer und rechtspopulistischer Veranstaltungen
Dauer: 2 bis 3 Stunden
Zielgruppe und Anzahl der Teilnehmer/innen
Das Beratungsangebot richtet sich vor allem an die Kandidat/innen und Kreisverbände der demokratischen Parteien mit ihren aktiven Wahlkampfhelfer/innen. Auch zivilgesellschaftliche Initiativen und Multiplikator/innen können bei Interesse anfragen. Die Fortbildung zum Umgang mit rechtsextremen Anmietungsversuchen öffentlich-rechtlicher Veranstaltungsräume richtet sich vor allem an Vertreter/innen, die in der kommunalen Politik und Verwaltung tätig sind. Die Anzahl der Teilnehmer/innen liegt jeweils zwischen 10 und 25 Personen.
Bei Anfragen wenden Sie sich bitte an
info@vdk-berlin.de oder
telefonisch unter 030 240 45 430