Appell gegen Rechtsextremismus und Rassismus: Was jetzt zu tun ist
Mit 10 Punkten fordern mobile Beratungsteams und Beratungsstellen für Opfer rechter und rassistischer Gewalt eine Umkehr in der Politik der staatlichen Behörden gegen Rechtsextremismus. Der Appell wurde am 21. November auf der Titelseite der taz veröffentlicht und kann hier als PDF heruntergeladen werden.
In dem gemeinsamen Appell fordern die Erstunterzeichner – Opferberatungsstellen, mobile Beratungsstellen und andere zivilgesellschaftliche Vereine aus Berlin, Brandenburg, Thüringen, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Münster und Köln – in der Arbeit gegen Rechtsextremismus zivilgesellschaftlichen Expertise anzuerkennen und zu nutzen statt auf Geheimdienste und ihre V-Leute zu hören. Auch eine Abkehr von der umstrittenen Extremismusklausel wird gefordert.
Im aktuellen Fall der Gruppe NSU “Nationalsozialistischer Untergrund” verlangen sie eine lückenlose Aufklärung und Konsequenzen auf allen Ebenen.
Die Erstunterzeichner betonen zudem, dass ein erfolgreiches Agieren gegen Rechtsextremismus nur möglich ist, wenn für die in diesem Bereich tätigen Projekte langfristige Planungssicherheit besteht und bewährte Beratungskonzepte auch in die alten Bundesländern ausgeweitet werden.
Den Appell unterzeichnen bei demokratiebrauchtuns.de
Die Resolution des Bundesvorstandes des DGB vom 6. Dezember 2011 mit dem Titel Flagge zeigen gegen Nazi-Terror! können Sie hier lesen.