Presse zur Extremismuserklärung

Seit dem Eklat bei der Verleihung des Sächsischen Förderpreises für Demokratie im November 2010 ist die “Extremismusklausel” des Familienministeriums in der öffentlichen Debatte. Mehrere Gutachten kommen zu dem Schluss, dass die Erklärung in Teilen verfassungsrechtlich bedenklich ist. Immer mehr Unmut regt sich.

Eine umfassende Presseschau bis Oktober 2011 finden Sie unter aktionstaggegenbekenntniszwang.blogsport.de sowie ab Oktober 2011 unter demokratiebrauchtuns.de

Erfolgreicher Aktionstag für Demokratie - gegen Misstrauen und Bekenntniszwang am 1. Februar 2011

Über 1.500 Organisationen und Einzelpersonen haben sich mit Briefen, E-Mails und Pressemitteilungen sowie durch internet-basierte soziale Netzwerke wie Facebook am Protest gegen die „Bespitzelungsklausel“ des Bundesfamilienministeriums für die Projekte gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus beteiligt. Sie alle forderten Familienministerin Schröder und Bundeskanzlerin Merkel auf, die “Bespitzelungsaufforderungen” aus Förderbescheiden der Projekte im Rahmen der Programme “Toleranz fördern – Kompetenz stärken” und “Initiative Demokratie stärken” ersatzlos zu streichen. Auf der Webseite aktionstaggegenbekenntniszwang.blogsport.de sind einige der Erklärungen und Protestschreiben dokumentiert, ebenso ein umfassender Pressespiegel.

(28.01.2011) Wir streiken. Sächsische Initiativen protestieren gegen die Extremismusklausel

Pressemitteilung der sächsichen Initiativgruppe „Wir Streiken für Demokratie – gegen Misstrauen und Bekenntniszwang“

Bundesweiter Aktionstag für Demokratie gegen Misstrauen und Bekenntniszwang am 1.Februar 2011

Am 1. Februar wird ein bundesweiter Aktionstag stattfinden, der Politik und Öffentlichkeit auf die Problematik der „Extremismusklausel“ aufmerksam machen wird. An diesem Tag werden Politiker_innen, Bürger_innen und Initiativen des Bereichs Demokratieentwicklung mit gemeinsamen Maßnahmen eine Zurücknahme der strittigen Formulierungen fordern.

(26.01.2011) Grüne lehnen antidemokratische "Extremismusklausel" ab

Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen

Madeleine Henfling und Astrid Rothe-Beinlich protestieren gegen Generalverdacht

Auch in Thüringen sind nun Träger von Projekten gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus damit konfrontiert, dass sie die sogenannte “Extremismusklausel” unterzeichnen müssen, wenn sie beim Bundesprogramm “Toleranz fördern – Kompetenz stärken” Gelder beantragen wollen.

(27.01.2011) Land Berlin begegnet "Demokratieerklärung" des Bundes mit Rechtsmitteln

Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales

Träger von Projekten gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sollen künftig eine sogenannten “Demokratieerklärung” unterschreiben als Voraussetzung dafür, Fördergelder aus dem neuen Bundesprogramm “Toleranz fördern – Kompetenz stärken” zu erhalten. Mit der Erklärung müssen sich Zuwendungsempfänger nicht nur zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen, sondern sich auch verpflichten, all ihre potentiellen Partner auf Verfassungstreue zu überprüfen und sie im Zweifel dem Bund oder dem Verfassungsschutz zu melden.

(27.01.2011) Gelder nach Gesinnung

Pressemitteilung von Arbeit und Leben Hamburg

Arbeit und Leben Hamburg kritisiert “Bespitzelungsklausel” als Voraussetzung für Fördergelder. Bundesweiter Aktionstag am 1. Februar

(26.01.2011) SPD-Fraktion gegen Gesinnungsprüfung fuer Demokratieinitiativen

26.01.2011, Pressemitteilung der AG Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion

SPD-Fraktion gegen Gesinnungspruefung fuer Demokratieinitiativen

Anlässlich des Beschlusses des Antrags “Demokratieinitiativen nicht verdächtigen, sondern fördern – Bestätigungserklärung im Bundesprogramm ‘Toleranz fördern – Kompetenz stärken’ streichen” durch die SPD-Bundestagsfraktion, der gemeinsam mit der Fraktion Buendnis 90/Die Gruenen in den Bundestag eingebracht wird, erklären der Vizepräsident des Deutschen Bundestags Wolfgang Thierse, und der Sprecher sowie die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion Soenke Rix und Daniela Kolbe:

Gutachter bestätigt: Umstrittene Extremismusklausel ist weitgehend "mit dem Grundgesetz nicht vereinbar"

In dem Gutachten zur Frage der Zulässigkeit der “Extremismusklausel” im Bundesprogramm “Toleranz fördern – Kompetenz stärken” kommt der renommierte Verwaltungsrechtler Ulrich Battis zu dem Schluss, dass Teile der umstrittenen Klausel nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Auftraggeber des Gutachtens sind der Verein für Demokratische Kultur in Berlin e.V., die Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V., das Kulturbüro Sachsen e.V. sowie die Opferperspektive Brandenburg e.V.

Eklat beim Sächsischen Förderpreises für Demokratie / Aufruf von Zivilgesellschaft und Wissenschaft gegen Extremismusklausel

Bei der Verleihung des Sächsischen Förderpreises für Demokratie ist es am 9. November in Dresden zu einem Eklat gekommen. Das für den mit 10 000 Euro dotierten Hauptpreis vorgesehene Alternative Kultur- und Bildungszentrum Pirna nahm die Ehrung nicht an und protestierte damit gegen eine von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) initiierte Antiextremismuserklärung.