Rechtsextreme bedrohen Bezirksverordnete
Im Vorfeld des 1. Mai 2010 haben Rechtsextreme laut einer Pressemitteilung der Linksfraktion in Berlin-Lichtenberg Bezirksverordnete der Linken bedroht.
In der Pressemitteilung heißt es:
“‘Wir kriegen Euch alle!’ So bedrohten NPD-Anhänger gestern Abend am Rande der BVV Bezirksverordnete der Linken. Während sich NPD Fraktionsvorsitzender Hähnel dafür noch in der Tagung zu rechtfertigen versuchte, wies der Bezirksverordnete Jürgen Steinbrück sowohl die Ungeheuerlichkeit des Angriffs als auch die „Wolf im Schafspelz“- Erklärung Hähnels entschieden zurück. Die Betroffenen haben Strafanzeige erstattet.”
Der Vorfall zeigt, dass Berliner Rechtsextreme in letzter Zeit wieder verstärkt auf die Bedrohung und Einschüchterung politischer Gegner/innen setzen und unterstreicht die Bedeutung von kontinuierlichem zivilgesellschaftlichem Engagement für Demokratie und gegen Rechtsextremismus – auch am 1. Mai 2010.