(22.11.2008) Presseerklärung Evrim Baba / Die Linke
Zum Umgang der Polizei mit den angemeldeten Protesten gegen den Aufmarsch von Rechtsextremen
Thema: Berliner Polizei schränkt Demonstrationsrecht ein
Die stellvertretende Vorsitzende des Bezirksverbandes Lichtenberg DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus von Berlin Evrim Baba erklärt:
Seit mehreren Jahren mobilisieren Nazis am 06. Dezember zu einem Aufzug für ein nationales Jugendzentrum nach Treptow/Köpenick. Ein breites Bürgerbündnis konnte in diesem Jahr durch großräumig angemeldete Proteste erstmalig diese Demonstration in Treptow/Köpenick verhindern.
Völlig unbegreiflich bot die Polizei den Nazis dafür als einen Ausweichort ausgerechnet Lichtenberg an. Die Strecke soll nun vom S-Bhf. Karlshorst durch den für die rechte Szene als Wohngegend so beliebten Weitlingkiez zum S-Bhf. Friedrichsfelde führen. Seit Jahren bemühen sich der Senat, das Bezirksamt Lichtenberg und die Einwohner des Kiezes durch Investitionen, Sanierungen, Veranstaltungen und Aktionen das negative Image als Nazi-Hochburg und “No-Go-Area” los zu werden. Die Polizei interessiert das nicht. Auch die vielen angemeldeten Protestaktionen sollen nicht in Sicht- und Hörweite der Nazis stattfinden können. Uneingeschränktes Demonstrationsrecht für Nazis steht hier den massiven Einschränkungen des Demonstrationsrechtes für die Bürgerproteste entgegen. Und die Polizei spielt weiter auf Zeit. Desinformationspolitik, unverhältnismäßig lange Wartezeiten auf die Auflagenbescheide, keinerlei annehmbare Kompromißangebote und inhaltslose Gesprächseinladungen sollen Proteste verhindern helfen.
Ich rufe die Berliner Politik, insbesondere Innensenator Dr. Körting zum Handeln auf. Es kann nicht sein, einerseits das Verbot der verfassungsfeindlichen NPD zu fordern und andererseits antifaschistische Proteste der Bürger in Sicht- und Hörweite von Naziaufmärschen zu be- oder verhindern.