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(07.12.2008) Pressemitteilung der Berliner VVN-BdA

Die Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes –Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) dankt allen Berlinerinnen und Berlinern, die sich an den fantasievollen und lautstarken Protesten und Kundgebungen gegen den Naziaufmarsch am 6. Dezember in Karlshorst und Lichtenberg beteiligt haben. Dem zivilen Ungehorsam vieler Bürgerinnen und Bürger ist es auch zu verdanken, dass die Neonazis nicht durch den Weitlingkiez, ein als ihre Hochburg angesehenes Wohnquartier, ziehen konnten.

Als weit überzogen und viel zu teuer erwies sich indes der martialische Einsatz der Polizei, die den gespenstigen Naziaufmarsch mit einem enormen Aufwand an Personal und Technik begleitete. Teilnehmer an den Protesten wurden bereits am Bahnhof Karlshorst durch eine weiträumige Absperrung daran gehindert, ihren Versammlungsort zu betreten und sich ungestört zu versammeln. Auf der Strecke wurden Gegendemonstranten nicht nur ständig abgedrängt, sondern bei friedlichen Sitzblockaden gewaltsam von der Straße geschleift. Davon waren auch Bewohnerinnen und Bewohner aus Lichtenberg und sogar ältere Mitglieder der VVN-BdA betroffen. Auf die rassistischen und antisemitischen Sprechchöre aus der Nazidemonstration, z.B. “nie, nie wieder Israel”, reagierte die Polizei nicht.

Die Zivilgesellschaft hat am 6. Dezember in Berlin die von Politikern gern und oft geforderte “Zivilcourage” gezeigt. Wir erwarten, dass dieser Polizeieinsatz kritisch ausgewertet wird und eine Entschuldigung bei den Demonstranten mit der Rücknahme aller angedrohten Bußgeldbescheide einhergeht.

Wir werden auch künftig den Nazis nicht die Straßen und Plätze überlassen, wenn es sein muss, auch mit friedlichem zivilem Ungehorsam.

Hans Coppi, Vorsitzender der Berliner VVN-BdA