(27.04.2009) Presseinformation: Am 1. Mai in Köpenick: Kundgebung und Demonstration gegen die Versammlung der NPD
Am 1. Mai 2009 organisiert die NPD in Köpenick auf dem Gelände ihrer Parteizentrale und dem angrenzenden Mandrellaplatz eine “Kundgebung und Maifeier zum Tag der nationalen Arbeit”. Laut Ankündigung der Bundes-NPD wird es sowohl verschiedene Rede- als auch Musikbeiträge geben. Als Redner sind der Parteivorsitzende Udo Voigt, der Fraktionsvorsitzende der NPD Mecklenburg-Vorpommern Udo Pastörs und auch der DVU-Vorsitzende Matthias Faust angekündigt. Darüber hinaus sind mit Udo Walendy und Herbert Schweiger zwei langjährige Vertreter des geschichtsrevisionistischen und neonazistischen Spektrums eingeladen.
Letzterer ist ein ehemaliger Angehöriger der “Leibstandarte SS Adolf Hitler” und mehrfach wegen der Leugnung des Holocaust verurteilt worden. Damit spiegelt die Rednerliste das wider, was bereits bei der Wahl des neuen NPD-Bundesvorstandes offenbar wurde: Udo Voigt hat sich für den Erhalt seines Postens enger an den neonazistischen Flügel der Partei gebunden. Die “Hitleristen” scheinen zumindest vorerst den Machtkampf in der NPD gewonnen zu haben.
Machte es anfänglich noch den Eindruck, dass das Maifest der NPD in Berlin als familienkompatible Ergänzung zu den bundesweiten rechtsextremen Aufmärschen gedacht war, so scheint sich der Charakter der Veranstaltung angesichts der momentanen Verbote für die Aufmärsche in Hannover und Neubrandenburg zusehends zu wandeln. Wie gewaltbereit das zum 1. Maifest nach Berlin anreisende Personenspektrum sein wird, muss abgewartet werden. Die NPD rechnet nach Auskunft ihres Pressesprechers mit 800 – 1000 Besucher/innen.
Seit Jahren versucht die NPD am 1. Mai mit völkischer Rhetorik und rassistischen Schlagworten ihre antidemokratische Propaganda zu verbreiten. Dies geschieht immer wieder durch eindeutige Bezugnahme auf den Nationalsozialismus. So wurde auch eine Demonstration, die von Rechtsextremisten in Hannover zum 1. Mai 2009 angemeldet wurde vom dortigen Polizeipräsidenten wegen der “öffentlichen Billigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft” verboten.
In Treptow-Köpenick hat sich über die vergangenen Jahre ein breites Bündnis aus Akteuren der Zivilgesellschaft, aus Politik und Verwaltung organisiert, um sich rechtsextremen und rassistischen Provokationen entgegenzustellen. Die demokratischen Kräfte haben so immer wieder ihre Ablehnung gegenüber der menschenverachtenden Ideologie der Rechtsextremen zum Ausdruck gebracht.
Vor diesem Hintergrund rufen das Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus Treptow-Köpenick sowie das Bündnis Gemeinsam gegen Rechts zur Teilnahme an einer Kundgebung mit anschließender Demonstration auf:
Treffpunkt: 1. Mai 2009 ab 10.00 Uhr
Ort: Bahnhof Köpenick (vor dem Einkaufszentrum Forum Köpenick)
Weitere Informationen unter www.mbr-berlin.de sowie in der aktuellen Presse.
29.04.2009: berlinonline.de | Auftritt von Rechtsextremist Schweiger am 1. Mai verboten