(07.05.2010) Der Tagesspiegel
Protest gegen NPD-Tagung in Neukölln
Ausgerechnet am Jahrestag der Befreiung Deutschlands durch die Alliierten will die rechtsextreme NPD eine Saalveranstaltung in Neukölln abhalten. Dagegen gibt es Proteste.
Ein Bündnis aus Parteien und Initiativen gegen rechts sowie Antifagruppen ruft ab 11 Uhr zu einem „Protest-Frühstück gegen Nazis“ vor dem Gebäude am Buckower Damm auf. „Wir wollen an die erfolgreichen Blockaden des Naziaufmarsches am 1. Mai anknüpfen“, sagte die Geschäftsführerin der Neuköllner Grünenfraktion, Carola Scheibe-Köster. „Wenn Neonazis auftauchen, muss man ihnen zeigen, dass sie nicht erwünscht sind.“ Die Veranstaltung der Rechten einfach zu ignorieren wäre ein völlig falsches Signal.
Als Redner ist Andreas Storr angekündigt, der für die NPD im sächsischen Landtag sitzt und früher als Landesvorsitzender in Berlin tätig war. Erst vor wenigen Tagen hatte die sächsische NPD in einer Pressemitteilung die Feiern zum 8. Mai als „Befreiungslüge“ bezeichnet.
In den Räumen des Grünflächenamts, in denen die NPD sich treffen will, ist offiziell Platz für rund 80 Personen. Wie der Bezirk bestätigte, hat die NPD den neuen Mietvertrag der Bezirke unterzeichnet, der explizit antisemitische, rassistische und antidemokratische Äußerungen untersagt. Verstößt die NPD dagegen, kann sie der Räume verwiesen werden. Die Leiterin der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus, Bianca Klose, wertet dies als Erfolg. „Mit diesem Mietvertrag wird verhindert, dass in Bezirksräumen für einen Tag ein rechtsextremer Erlebnispark eingerichtet wird.“ Für den 17. Juni plant die NPD bereits eine zweite Veranstaltung in den gleichen Räumen.
(Johannes Radke)
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