(14.05.2010) Der Tagesspiegel
Diplomatische Verwicklungen wegen Schmierereien an Ehrenmälern für Weltkriegstote
Die rechten Schmierereien an sowjetischen Denkmälern rund um den 8. Mai haben diplomatischen Ärger zwischen Russland und Deutschland verursacht.
Wie das Auswärtige Amt am Mittwoch bestätigte, hat die russische Botschaft sich mit einer sogenannten Diplomatischen Note bei der Bundesregierung über die Aktionen der rechtsextremen Szene offiziell beschwert. „Wir haben der russischen Botschaft versichert, dass wir alles tun, um die Vorfälle schnell aufzuklären“, sagte eine Sprecherin. Das Amt habe die Senatsverwaltung kontaktiert, der Staatsschutz ermittelt wer hinter den Taten steckt.
Wie berichtet, hatten vermutlich Neonazis in der Nacht zum vorigen Sonnabend, dem 65. Jahrestag vom Ende des Zweiten Weltkriegs, das sowjetische Ehrenmal an der Straße des 17. Juni in Tiergarten beschmiert. An einem Ehrenmal für gefallene sowjetische Soldaten in der Lichtenberger Nöldnerstraße war zudem ein Hakenkreuz entdeckt worden. Im Brandenburgischen Baruth verwüsteten Unbekannte einen sowjetischen Friedhof. Laut Polizeiangaben warfen die Täter Farbbeutel gegen das Ehrenmal und zerstörten Blumenkränze. Es entstand ein Sachschaden von 4000 Euro.
Die sowjetischen Kriegerdenkmäler waren ein wichtiger Verhandlungspunkt Russlands im Wiedervereinigungsvertrag nach der Wende. Die Bundesrepublik verpflichtete sich damals, die Denkmäler zu erhalten und zu schützen. Nach Auskunft der Polizei werden die Berliner Ehrenmale nicht von festen Posten, aber von Objektschutzstreifen bewacht, die regelmäßig die Orte abfahren.
„Der 8. Mai ist für Neonazis seit Jahren ein wichtiger Termin, den sie zur Umdeutung und Verharmlosung nationalsozialistischer Verbrechen missbrauchen“, sagte Sebastian Wehrhahn von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus. Der Tag der Befreiung werde von der Szene als Niederlage empfunden.
Neben den Schmierereien an den Soldatendenkmälern gab es in der letzten Woche noch eine Reihe weiterer Aktionen der Rechten. In der Leopoldstraße in Lichtenberg wurden Stolpersteine, die an von den Nationalsozialisten ermordete Juden erinnern, mit schwarzer Farbe übermalt. In Wedding erwischte die Polizei am Freitag vier Neonazis die Plakate mit der Aufschrift „Wir kapitulieren nie“ klebten. Am Samstag marschierten rund 200 NPD-Anhänger in Brandenburg auf, um gegen die Feierlichkeiten zum 8. Mai zu protestieren.
(Johannes Radke)
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