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NPD klagt auf Gleichbehandlung und erhält Recht

Die NPD klagte vor dem Berliner Verwaltungsgericht gegen das Land Berlin und das Bezirksamt Reinickendorf auf Gleichbehandlung und erhielt heute Recht.

Der Vorwurf: Benachteiligung gegenüber anderen Parteien. Denn um die Räume des Bezirks nutzen zu dürfen wurden die Rechten gezwungen eine Nutzungsvereinbarung zu unterschreiben, die antisemitischen, rechtsextremistischen oder rassistischen Äußerungen untersagte.

Was das für die künftigen Treffen der Rechten und den Kampf gegen Rechte bedeutet, darüber sprachen wir mit Bianca Klose vom Mobilen Beratungsteam gegen Rechtsextremismus (MBR).