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Auflagen gegen NPD nicht rechtens

Mit einem Interview mit Bianca Klose, MBR

Die Berliner Bezirke dürfen der NPD nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts keine Auflagen bei der Vermietung von Räumen machen. Der Bezirk Reinickendorf hatte im vergangenen Jahr Veranstaltungsräume unter der Auflage vermietete, dass keine antidemokratischen oder rassistischen Äußerungen fallen.

Diese Einschränkung sei nicht rechtens so das Gericht. In der Begründung heißt es, solange die NPD nicht verboten sei, dürfe sie ihre Meinung frei äußern. Grenzen setze nur das Strafrecht.