NPD-Landesparteitag musste in der eigenen Zentrale tagen
Begleitet von Protesten der etwa 200 Gegendemonstranten fand der Landesparteitag der NPD in deren Parteizentrale in der Seelenbinderstraße in Köpenick statt.
Zuvor hatte die rechtsextreme Partei versucht, sich vor Gericht die Nutzung der ursprünglich geplanten bezirkseigenen Räume in einer Seniorenfreizeitstätte in Berlin-Lankwitz für ihren Parteitag zu erstreiten. Das Verwaltungsgericht Berlin wies den Eilantrag am Freitag ab und bestätigte die im Mietvertrag enthaltene Klausel, die rechtsextreme, rassistische, antisemitische oder antidemokratische Äußerungen auf der Veranstaltung untersagt: Die NPD hat keinen Anspruch auf Überlassung von Räumen in Lankwitz
Aufrufe und Pressemitteilungen
Pressemitteilung des Berliner Verwaltungsgerichts vom 13.03.2009
Aufruf des Bündnis Steglitz/Zehlendorf gegen den NPD-Landesparteitag | Download
Aufruf der LAG Antifaschismus DIE LINKE Berlin
Aufruf der Antifaschistischen Linke Berlin
Presse
16.03.2009: die tageszeitung | Keine Räume für Parteitag. NPD muss ins Heim
14.03.2009: berlin online | Rund 100 Menschen demonstrieren gegen NPD-Parteitag in Köpenick
14.03.2009: bild.de | Protest gegen NPD-Landesparteitag in Berlin-Köpenick
14.03.2009: die tageszeitung | NPD-Landesparteitag obdachlos. Partei ohne Raum
14.03.2009: Neues Deutschland | ‘Die NPD ist nicht demokratisch’. Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) über den Zustand des Landesverbandes
14.03.2009: Berliner Zeitung | NPD scheitert vor Gericht gegen Bezirk. Partei muss neue Räume für Landesparteitag suchen
13.03.2009: rbb-online | NPD verliert Vermietungsstreit
13.03.2009: Linie 1 News | NPD scheitert mit Eilantrag gegen Miet-Klausel
13.03.2009: Berliner Morgenpost | Parteitag: NPD zieht vor Gericht
12.03.2009: ddp ad-hoc-news.de | NPD will Landesparteitag weiterhin in Lankwitz abhalten. Verwaltungsgericht entscheidet am Freitag
12.03.2009: Neues Deutschland | Spekulationen um Veranstaltungsort. Wo die NPD ihren Landesparteitag abhält, ist unklar / Antifa ruft zu Protesten
12.03.2009: die tageszeitung | NPD will Recht auf Rassismus
12.03.2009: die tageszeitung | Interview: ‘Parteien dürfen parteiisch sein’
11.03.2009: Tagesspiegel | Union blockiert die NPD. Die CDU in Steglitz-Zehlendorf legt sich mit der NPD an. Sie mietet einen Seniorentreff in Lankwitz an. Dort wollten am Sonnabend die Rechtsextremen tagen
11.03.2009: Berliner Zeitung | CDU blockiert Räume für NPD-Parteitag
11.03.2009: Berliner Morgenpost | CDU verhindert NPD-Parteitag in Lankwitz
11.03.2009: die tageszeitung | Fahnenflucht bei der NPD. NPD-Parteitag in Lankwitz platzt
11.03.2009: die tageszeitung | npd-parteitag. Gute Idee mit Nebenwirkungen
11.03.2009: B2B Berlin | NPD-Landesparteitag in Lankwitz vorerst abgewendet. Partei akzeptiert den Mietvertrag nicht
10.03.2009: Der Tagesspiegel | NPD-Parteitag in Lankwitz abgewendet
10.03.2009: rbb-online | Kein NPD-Landesparteitag in Berlin-Lankwitz
09.03.2009: berlinonline.de | Protestaktion gegen NPD-Landesparteitag geplant
09.03.2009: Tagesspiegel | Kundgebung gegen NPD-Parteitag geplant
09.03.2009: Berliner Morgenpost | Protest gegen NPD-Parteitag in Seniorenclub
09.03.2009: Die Linkszeitung | VVN-BdA empört über Vergabe öffentlicher Räumen an Neonazis