(31.08.2009) Pressemitteilung Überregionales Werkstattgespräch und Podiumsdiskussion
“100 Tage nach den Kommunalwahlen in sieben Bundesländern: Handlungsstrategien im Umgang mit Rechtsextremen in kommunalen Gremien”
am 03.09.2009
um 18 Uhr
im Centrum Judaicum
Oranienburger Str. 28/30, 10117 Berlin
Großer Saal der Neuen Synagoge
Sehr geehrte Damen und Herren,
am gestrigen Sonntag schaffte die rechtsextreme NPD den Wiedereinzug in den sächsischen Landtag. Auch die Kommunalwahlen in sieben Bundesländern am 07. Juni 2009 erhöhten die Anzahl der Mandate rechtsextremer Parteien erheblich. Deutlich wurde, dass Rechtsextreme mittlerweile vielerorts auf ein gewisses Stammwähler/innenpotenzial zurückgreifen können. Der parteiförmige Rechtsextremismus ist leider keine Eintagsfliege geblieben.
Immer mehr demokratische Politiker/innen sind in kommunalen Gremien und Landtagen mit dem Agieren von Rechtsextremen konfrontiert. Damit erhält die Frage, wie Demokrat/innen erfolgreich mit dem parlamentarischen Rechtsextremismus umgehen können, immer mehr Dringlichkeit. Da sich die rechtsextremen Vorgehensweisen in Landtagen und kommunalen Gremien gleichen, lassen sich demokratische Handlungsstrategien nur dann weiterentwickeln, wenn die Umgangsweisen beider Ebenen – kommunale Gremien und Landtage – in den Blick genommen werden.
Auf Einladung des Projektes “Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus in den kommunalen Gremien Berlins – Dokumentation und Analyse” kommen am 03. September 2009 Kommunal- und Landespolitiker/innen, Mitarbeitende von zivilgesellschaftlichen Initiativen und Fachprojekten sowie Wissenschaftler/innen aus verschiedenen Bundesländern in Berlin zusammen, um zunächst in einem nichtöffentlichen Werkstattgespräch über Handlungsstrategien im Umgang mit Rechtsextremen in kommunalen Gremien zu beraten.
In der darauf folgenden öffentlichen Podiumsdiskussion um 18 Uhr werden unter anderem die Ergebnisse des Werkstattgesprächs vorgestellt und diskutiert. Auf dem Podium sitzen Vertreter/innen demokratischer Parteien, die sich seit langem intensiv und praktisch mit Rechtsextremen in kommunalen Gremien bzw. Parlamenten auseinandersetzen, wenn auch unter sehr unterschiedlichen Bedingungen:
- Sylvia Bretschneider (Präsidentin des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern, SPD),
- Götz Ulrich (Bürgermeister von An der Finne/Sachsen-Anhalt, CDU-Kreisvorsitzender Burgenlandkreis),
- Miro Jennerjahn (Direktkandidat für den Sächsischen Landtag, Bündnis 90/Die Grünen)
- Sabine Berninger (Mitglied des Thüringischen Landtages und Direktkandidatin, Die Linke) und
- Matthias Schmidt (Bezirksverordneter der SPD im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick).
Schirmherr der Veranstaltung ist Walter Momper, Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin. Sie wird gefördert vom Beauftragten des Senats von Berlin für Integration und Migration.
Die Veranstaltung wird organisiert von “Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus in den kommunalen Gremien Berlins – Dokumentation und Analyse”, einem Projekt des Vereins für Demokratische Kultur in Berlin e.V. (VDK), in Kooperation mit der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Miteinander – Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt e.V., dem Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus und der Amadeu-Antonio-Stiftung – Initiativen für Zivilgesellschaft und demokratische Kultur.
Über Ihre Anwesenheit bei der Podiumsdiskussion sowie eine redaktionelle Berücksichtigung würden wir uns sehr freuen. Für Rückfragen steht Ihnen der Projektleiter Mathias Wörsching gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Mathias Wörsching
Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus in den kommunalen Gremien Berlins – Dokumentation und Analyse
Verein für Demokratische Kultur e.V.
Chausseestr.29 | 10115 Berlin
Telefon 030. 275 95 027 | Fax 030. 240 45 319
doku-und-analyse@vdk-berlin.de
Mehr Informationen zur Veranstaltung
Files:
09-08-31_PM_PD_03.09.2009_Umgang-mit-Rex-in-kommunalenGremien.pdf [Pressemitteilung] application/pdf 102.5 KB09-09-03_Podiumsdiskussion_Web.pdf [Rechtsextreme in kommunalen...] application/pdf 101.8 KB