Eckpunkte im Umgang mit Rechtsextremen in kommunalen Gremien und Landtagen
Mehr als 30 Kommunal- und Landespolitiker/innen demokratischer Parteien, Wissenschaftler/innen und Vertreter/innen von Beratungsprojekten aus sieben Bundesländern einigten sich im Rahmen eines Werkstattgesprächs am 3. September 2009 in Berlin auf Eckpunkte im Umgang mit Rechtsextremen in kommunalen Gremien und Landtagen.
Die verabschiedeten Eckpunkte werden im Folgenden dokumentiert und können am Ende der Seite als PDF-Datei heruntergeladen werden.
Appell der Demokrat/innen
Eckpunkte für den Umgang mit Rechtsextremen in kommunalen Gremien
Angesichts dessen,
- dass sich Rechtsextreme seit vielen Jahren bemühen, Landesparlamente und kommunale Gremien als Bühnen der Agitation, Experimentierfelder und Lehrwerkstätten sowie als Informations- und Finanzierungsquellen zu instrumentalisieren,
- dass nach den Kommunalwahlen am 07. Juni 2009 in Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Rheinland-Pfalz und im Saarland sowie am 30. August in Nordrhein-Westfalen die absolute Zahl der rechtsextremen Sitze in kommunalen Gremien erheblich gestiegen ist,
- dass somit immer mehr demokratische Kommunalpolitiker/innen in ihrer alltäglichen politischen Arbeit mit rechtsextremen Provokationen umgehen müssen,
- und aufbauend auf den vorhandenen vielfältigen Erfahrungen im Umgang mit Rechtsextremen in kommunalen Gremien und Landesparlamenten
haben sich Kommunal- und Landespolitiker/innen von Bündnis 90/Grünen, CDU, Linkspartei und SPD, Wissenschaftler/innen und Vertreter/innen fachlicher Beratungsprojekte aus Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen am 03. September 2009 in Berlin zusammengefunden.
Als Quintessenz des Fachaustausches werden in diesem gemeinsamen Papier Handlungsmöglichkeiten im Umgang mit rechtsextremen Strategien und der dahinter stehenden menschenverachtenden Ideologie aufgezeigt.
Die Teilnehmenden appellieren an alle demokratischen Mandatsträger/innen in ihrem alltäglichen politischen Engagement, folgende politischen Eckpunkte zu beachten:
- Gemeinsames Vorgehen aller Demokrat/innen. Die Auseinandersetzung mit Rechtsextremen kann nur als gemeinsames demokratisches Anliegen Erfolg haben. Die
demokratischen Parteien sind angehalten, sich fortlaufend über ihren Umgang mit den Rechtsextremen abzustimmen. Die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus darf nicht zur Domäne einzelner Parteien oder Personen werden, sondern geht jede/n
Demokrat/in an. - Bei der Auseinandersetzung mit Rechtsextremen dürfen deren antidemokratische und menschenverachtende Positionen nicht außer Acht gelassen werden. Rechtsextreme bemühen sich um Normalisierung und damit um ihre Etablierung als politischer Faktor. Häufig versuchen sie, die Abgrenzung seitens der Demokrat/innen durch (kommunal)politische Initiativen ohne erkennbaren ideologischen Hintergrund zu unterlaufen. Zunehmend sollen rechtsextreme Frauen und Themen wie Umwelt- oder Sozialpolitik Harmlosigkeit, Bürgernähe und Normalisierung des Rechtsextremismus suggerieren. Die Demokrat/innen sind aufgefordert, stetig und öffentlich wahrnehmbar auf den Charakter der rechtsextremen Ideologie zu verweisen und menschenrechtsorientierte, demokratische Lösungen für gesellschaftliche Problemlagen zu vermitteln.
- Niemals mit den Stimmen der Rechtsextremen kalkulieren. Rechtsextreme streben nach öffentlicher Aufmerksamkeit und politischem Einfluss. Gerade in der Rolle des “Züngleins an der Waage” sehen sie eine Chance. Durch Absprachen unter den demokratischen Parteien gilt es möglichst zu vermeiden, dass sie diese nutzen können. Kurzfristige politische Erfolge sollten nicht damit erkauft werden, die Feinde der Demokratie langfristig salonfähig zu machen.
- Niemals einem Antrag der Rechtsextremen zustimmen. So harmlos und ideologiefrei ein Antrag der Rechtsextremen gelegentlich auch daherkommen mag: Jede Zustimmung bedeutet einen Erfolg der rechtsextremen Bemühungen um Normalisierung. Die generelle Ablehnung rechtsextremer Anträge muss öffentlich und inhaltlich begründet werden.
- Aktive inhaltliche Auseinandersetzung mit rechtsextremen Inhalten statt Schweigen und Ignorieren. Der antidemokratische, menschenverachtende und rückwärtsgewandte Charakter des Rechtsextremismus muss gegenüber der Bevölkerung immer wieder demaskiert werden. Hierzu bedarf es einer eingehenden Auseinandersetzung mit rechtsextremer Ideologie, Strategien, Strukturen und Organisationen. Jenseits des notwendigen Reagierens auf rechtsextreme Bestrebungen gilt es, in die Offensive zu kommen und eine breite Debatte über die grundlegenden Werte einer demokratischen und an den Menschenrechten orientierten Gesellschaft anzustoßen.
- Keine Normalität im täglichen Umgang mit Rechtsextremen. Auch auf der Ebene der alltäglichen menschlichen Kontakte sollten Demokrat/innen deutlich machen, dass es sich bei den Rechtsextremen nicht um politische Partner/innen, sondern um prinzipielle Feinde der Demokratie handelt – auch wenn die rechtsextremen Mandatsträger/innen vielfach nicht dem Klischee des Neonazis entsprechen, sondern sich bisweilen als nette Bürger/innen von nebenan geben. Die öffentlich wahrnehmbaren Verhaltensweisen demokratischer Politiker/innen senden wichtige Signale aus und beeinflussen das gesellschaftliche Klima im Gemeinwesen.
- Den Spielraum der Rechtsextremen mit demokratischen Mitteln so weit wie möglich einschränken. Die Instrumentarien von Geschäftsordnung und Sitzungsleitung bieten bei konsequenter Handhabe viele Möglichkeiten, um Störungen und Provokationen durch rechtsextreme Mandatsträger/innen oder Besucher/innen zu unterbinden. Ob Äußerungen rechtsextremer Mandatsträger/innen strafrechtlich relevant sind, muss fortwährend gründlich geprüft werden. Allerdings ersetzt das administrative und juristische Vorgehen keinesfalls die inhaltliche Auseinandersetzung. Demokratische Standards sollten nicht abgesenkt werden, um die Rechtsextremen einzuschränken, sondern Demokratie und politische Teilhabe sind vielmehr weiterhin zu stärken.
- Die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus ist eine gesamtgesellschaftliche Querschnittsaufgabe. Die Gestaltungsmöglichkeiten von Kommunalpolitik sind vielfältig. Wo Rechtsextreme versuchen, kommunale Gremien als Bühnen ihrer Agitation zu missbrauchen, gilt es für die Demokrat/innen, diese Gremien noch stärker zu Orten gelebter Demokratie zu machen und die Bürger/innen in eine demokratische und an den Menschenrechten orientierte Gestaltung des Gemeinwesens einzubeziehen. Besonders wichtig sind die Förderung, Unterstützung und öffentliche Anerkennung von zivilgesellschaftlichen demokratischen Initiativen sowie das Eintreten für die Betroffenen rechtsextremer Bedrohung und Gewalt.
Das Werkstattgespräch fand im Centrum Judaicum in Berlin auf Einladung des Projektes “Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus in kommunalen Gremien Berlins – Dokumentation und Analyse” des Vereins für Demokratische Kultur in Berlin (VDK e.V.) in Kooperation mit der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, der Amadeu-Antonio-Stiftung, dem Miteinander – Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt e.V. und dem Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus statt. Sie wurde vom Beauftragten des Senats von Berlin für Integration und Migration gefördert.
Mehr über das Werkstattgespräch am 03.09.2009