(23.09.2009) Rundschreiben: NPD provoziert Politiker/innen mit Migrationshintergrund
Am letzten Wochenende erhielten mehrere Berliner Politiker/innen mit Migrationshintergrund Anschreiben von der NPD. In den im Stile offizieller Bekanntmachungen gehaltenen und presserechtlich vom Berliner NPD-Vorsitzenden Jörg Hähnel verantworteten Schreiben wird unter der Überschrift: “Ihr Ausländerrückführungsbeauftragter informiert” Bezug auf den sogenannten “Fünf-Punkte-Plan zur Ausländerrückführung” der NPD genommen. Dieser “Plan” beinhaltet die Ausgliederung sämtlicher in Deutschland lebender Menschen mit Migrationshintergrund aus dem deutschen Sozialversicherungssystem und ihre schrittweise Abschiebung. In höchst perfider Weise werden die angeschriebenen Personen darüber hinaus aufgefordert, “sich schon jetzt um Unterkunftsmöglichkeiten und Arbeit in ihren Heimatländern” zu kümmern.
weiter lesen »(26.03.2009) Rundschreiben: Schwächung des Berliner NPD-Landesverbandes und Auswirkungen auf die Arbeit der NPD in den BVVen
Im Februar diesen Jahres traten nach internen Querelen führende Persönlichkeiten der Berliner NPD aus der Partei aus. Damit wurde der ohnehin mitgliederarme Landesverband enorm geschwächt, während die Riege der rechtsextremen BVV-Verordneten der NPD bisher die Treue hält.
weiter lesen »(19.02.2009) Rechtsextreme nutzen Bürgerfragestunden der BVVen als Bühne
Die Beobachtungen unseres Projektes haben ergeben, dass Rechtsextreme bisher mindestens zweimal gezielt das Instrument der Bürgerfragestunden nutzten, um ihre Propaganda zu verbreiten und sich als bürgernah zu präsentieren. Dabei traten sie als vermeintlich besorgte Anwohner/innen “von nebenan” auf, die sich lediglich für die Belange in ihrem Bezirk interessieren würden. Eine allzu offensichtliche Verbindung zu den rechtsextremen Verordneten in den Bezirksverordnetenversammlungen im vorhinein wurde bewusst vermieden.
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