NPD-Bundesparteitag findet am 4. und 5. April in Reinickendorf statt

Die rechtsextreme NPD will ihren Bundesparteitag am 4. und 5. April 2009 im Ernst-Reuter-Saal im Rathaus Reinickendorf abhalten. Mit Urteil vom 31.03.2009 hat das Berliner Verwaltungsgericht einem Eilantrag der NPD auf Nutzung der Räumlichkeiten durch den Bezirk stattgegeben, das Oberverwaltungsgericht hat dies mit Beschluss vom 03.04.2009 bestätigt. Der Bezirk möchte nun unter Nutzung des Muster-Raumnutzungsvertrages der MBR die Spielräume der rechtsextremen Partei einschränken. Zivilgesellschaftliche und antifaschistische Bündnisse sowie die demokratischen Parteien der BVV Reinickendorf und des Berliner Abgeordnetenhauses rufen zu Kundgebungen und Protesten gegen den NPD-Bundesparteitag auf.

// Alle Aufrufe mobilisieren für die Demonstration am Samstag, 4. April, 9 Uhr S- und U-Bahnhof Wittenau, gemeinsamer Demonstrationszug zum Reinickendorfer Rathaus, ab 10 Uhr Kundgebung vor dem Rathaus //

03.04.2009: Pressemitteilung des Wirtschaftssenators Harald Wolf: ‘Keinen Service für die NPD!’

02.04.2009: Abgeordnetenhaus von Berlin: Gemeinsamer Aufruf gegen NPD-Bundesparteitag

02.04.2009: Pressemitteilung der Gewerkschaft NGG: ‘Kein Service für Nazis!’

NPD-Landesparteitag musste in der eigenen Zentrale tagen

Begleitet von Protesten der etwa 200 Gegendemonstranten fand der Landesparteitag der NPD in deren Parteizentrale in der Seelenbinderstraße in Köpenick statt.

Zuvor hatte die rechtsextreme Partei versucht, sich vor Gericht die Nutzung der ursprünglich geplanten bezirkseigenen Räume in einer Seniorenfreizeitstätte in Berlin-Lankwitz für ihren Parteitag zu erstreiten. Das Verwaltungsgericht Berlin wies den Eilantrag am Freitag ab und bestätigte die im Mietvertrag enthaltene Klausel, die rechtsextreme, rassistische, antisemitische oder antidemokratische Äußerungen auf der Veranstaltung untersagt: Die NPD hat keinen Anspruch auf Überlassung von Räumen in Lankwitz