Aufruf des Bündnis Steglitz/Zehlendorf gegen den NPD-Landesparteitag
Berlin gegen Nazis. Nie wieder NPD–Parteitage in Lankwitz oder anderswo!
Ausgerechnet in einer Seniorenfreizeitstätte in der Gallwitzallee 53 in Lankwitz sollte am Samstag, dem 14. März der Landesparteitag der rechtsextremen NPD stattfinden. Zum wiederholten Male versucht die NPD, öffentliche Räume für eine ihrer Veranstaltungen zu bekommen.
Dagegen ruft ein breites Bündnis aus Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen des Bezirkes Steglitz-Zehlendorf ganz Berlin zu Protesten auf.
Auf Grund der Ablehnung des Bezirksamtes Steglitz-Zehlendorf an die NPD betreffs der Anmietung eines Raumes in der Seniorenfreizeitstätte muss damit gerechnet werden, dass sie versuchen wird andere Räume in Berlin zu finden. Deshalb halten wir die Mobilisierung aufrecht! Als möglicher
Ausweichveranstaltungsort für den NPD-Parteitag ist ihre Bundeszentrale in Köpenick im Gespräch. Anmeldungen zu Gegenprotesten laufen auch dort.
Achtet daher bitte auf aktuelle Ankündigungen in den Medien und auf Infos von Parteien und Bezirken!
Wann: 14.03.2009 um 09.00 Uhr
Wo: ?????????
Der Landesparteitag soll der NPD dazu dienen, die derzeit desolate Struktur zu kitten und die KandidatInnen des Landesverbandes für die Bundestagswahl im Herbst diesen Jahres aufzustellen. Immer noch zu oft schafft es die NPD, ihre nationalsozialistischen Positionen in der Gesellschaft als eine Meinung unter vielen in der politischen Auseinandersetzung zu präsentieren. Und dies, obwohl sie sich positiv auf den Nationalsozialismus bezieht, seine Verbrechen leugnet, relativiert und offen gegen alle Minderheiten hetzt.
Die NPD hat nicht nur Vertreter in drei Berliner Bezirksverordnetenversammlungen sitzen, sondern darüber hinaus auch ihre Bundesparteizentrale in der Seelenbinderstraße in Berlin-Köpenick. Das macht Berlin zu einem Ausgangspunkt unterschiedlichster neonazistischer Aktivitäten, auch über die Stadt hinaus. Die NPD bleibt, gerade aufgrund ihres Parteienstatus, eine zentrale Strukturgeberin der neonazistischen Szene. Für das anstehende Wahljahr 2009 ist zu erwarten, dass die NPD vielfältigste Aktivitäten entfalten wird. Niederlagen bei
den anstehenden Wahlen und der weiterhin ungeklärte innerparteiliche Streit können die Neonazis der NPD für einen längeren Zeitraum empfindlich schwächen. Das Ausbleiben staatlicher Gelder wird die klamme Partei vorerst ruinieren. Grund genug, der NPD und ihrer Verherrlichung des Nationalsozialismus schon jetzt kräftig die Suppe zu versalzen und ihren Landesparteitag zu einem Fehlstart ins Wahljahr 2009 zu machen!
ZUSAMMEN – Gegen die NPD! Keine Räume für Nazis! Zusammen gegen den NPD-Landesparteitag!
Teilnehmer des Bündnistreffens: Vertreter des Bezirkes von den Grünen, SPD, FDP und DIE LINKE, VVN-BdA Südwest, Bündnis “Zusammen – Gegen die NPD!”, FelS und Evrim Baba, MdA Berlin, DIE LINKE