(29.04.2009) Pressemitteilung Evrim Baba, Die Linke: Gebt Nazis keine Chance - 1. Mai bleibt linker Kampf- und Feiertag!
Die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus von Berlin
Evrim Baba erklärt:
Unter dem Motto “Kampf und Arbeit unentwegt” wollen NPD und Kameradschaften in Berlin am 1. Mai hetzen und den traditionell linken ArbeiterInnenkampftag für ihre rassistischen Zwecke instrumentalisieren. Ich rufe alle Berlinerinnen und Berliner auf, sich den Nazis in Treptow/Köpenick und anderswo in Berlin kreativ und fantasievoll entgegenzustellen.
Es gilt ohne Vorabdiskriminierung, Ab- oder Ausgrenzung einzelner Gruppen und ohne “wahlkampftaktische Manöver” gemeinsam und solidarisch aufzutreten. Zeigen wir Berlinerinnen und Berlinern den Nazis, wem der 1. Mai gehört. Ihnen darf an so einem wichtigen Tag nicht der Boden überlassen werden. Denn allen müsste klar sein, in wessen Traditionslinie sich die NPD dabei stellt. Dafür spricht auch die Rednerliste, die mit einem mehrfach vorbestraften Holocaustleugner, einem Ritterkreuzträger, der zudem einer der bekanntesten Verteidiger von Alt- und Neonazis ist sowie einem ehemaligen Mitglied der Leibstandarte Adolf Hitler (LAH) gespickt ist. Es ist einfach ein Skandal, dass solche Individuen überhaupt auf einer Veranstaltung auftreten dürfen.
Ihre rassistischen Parolen wie “Arbeit nur für Deutsche” dürfen nicht unwidersprochen bleiben. Leider hat die Polizei auch dieses Mal Proteste in Sicht und Hörweite der Nazis in der Nähe des Mandrellaplatzes nicht zugelassen. Damit überlässt die Polizei ausschließlich den Nazis einen Platz, der den Namen eines Mannes trägt, der 1943 im Zuchthaus Brandenburg von den Nazis hingerichtet wurde. Dies kommt einer Provokation gleich.
Trotzdem appelliere ich an die Demonstrationsteilnehmerinnen und –teilnehmer ruhig und besonnen zu bleiben und sich auch nicht durch das martialische Auftreten der Polizei provozieren zu lassen. Die Verantwortlichen für die Einsatzkräfte der Berliner Polizei, aber auch der Bundespolizei, fordere ich auf, nicht nur von Deeskalation zu reden, sondern diese auch zu praktizieren.
Evrim Baba