(02.09.2009) Rechtsextreme Erlebniswelten und Infrastruktur in Berlin
Kommunale Handlungsstrategien im Umgang mit rechtsextremen Raumgreifungsstrategien
Rechtsextreme Weltbilder können auf ganz unterschiedlichen Wegen in alltägliche jugendtypische Lebensbereiche einsickern und dadurch rechtsextreme Orientierungen und Identifikationen unter Jugendlichen verstärken oder überhaupt erst wecken: über Musik, angesagte Kleidungsstile, das Internet, Kneipen und Szeneläden, Sportveranstaltungen, Konzerte oder Aufmärsche. Rechtsextreme Erlebniswelten und rechtsextreme Infrastruktur schaffen so ein soziokulturelles Milieu, in dem Jugendliche und junge Erwachsene rechtsextrem(orientiert)e Lebensstile und Identitäten entwickeln können. In diesem Milieu werden Unterhaltung, soziale Kontakte und gelegentlich auch Jobs gesucht und gefunden.
Was sind rechtsextreme Erlebniswelten?
Rechtsextreme Erlebniswelten bieten Jugendlichen und jungen Erwachsenen Aktivitäten mit Eventcharakter, Freizeitgestaltung und gemeinsames Lebensgefühl in einem rechtsextremen Kontext; sie ermöglichen das ganzheitliche und durchgängige Zelebrieren eines rechten Lebensstils. Genau diese Verbindung aus alltagskulturellen Angeboten und einer Politik, die keine verbindliche Organisationszugehörigkeit verlangt, ist für viele Jugendliche attraktiv und sorgt für ihre Politisierung und Bindung an rechtsextreme Szenen.
Was ist rechtsextreme Infrastruktur?
Für die Schaffung rechtsextremer Erlebniswelten spielen Anlauf- und Treffpunkte wie Kneipen, Szeneläden, Tattoostudios oder Imbisse eine wesentliche Rolle: Sie bieten Raum für Kontakte und Austausch unter Gleichgesinnten, so dass sich rechtsextreme Orientierungen oder Teilidentifikationen zu eindeutigen politischen Identitäten stetig reproduzieren und verfestigen können. Teil rechtsextremer Infrastruktur sind diese Anlauf- und Treffpunkte dann, wenn ihr Angebot fast ausschließlich oder mehrheitlich auf rechtsextrem(orientiert)e Kundschaft ausgerichtet ist bzw. diese anspricht. Es sind Orte, die bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen das Bedürfnis bedienen, einem rechten Lebensgefühl Ausdruck zu verleihen und zugleich auf personelle, materielle, finanzielle oder organisatorische Weise den Fortbestand der rechtsextremen Szene sichern.
Wirkung und Funktion für die rechtsextreme Szene
Mit einem Angebot von einschlägiger Kleidung und Fanzines über Musik bis hin zu Konzerten bieten diese Geschäfte und Kneipen einen direkten und persönlichen Zugang zum gesamten Repertoire rechtsextremer Erlebniswelten. Insbesondere für unorganisierte und anpolitisierte Jugendliche können sie erste Anlaufstellen sein und ermöglichen dadurch niedrigschwellige Zugangsmöglichkeiten zur Szene. Kader und Aktivist/innen nutzen sie als Rekrutierungsfeld für personellen Nachwuchs. Geschäfte und Kneipen “von der Szene für die Szene” dienen auch zur Existenzsicherung der Betreiber/innen.
Bemühungen rechtsextremer Akteure um Normalität …
Bemühungen rechtsextremer Akteure um gesellschaftlichen Einfluss setzen insbesondere im Alltagsleben von Kommunen an. Sie zielen so im Rahmen ihrer Raumgreifungsstrategie auf die permanente Präsenz rechtsextremer Erscheinungsformen im kommunalen Raum, auf das Senken der Hemmschwelle gegenüber rechtsextremen Positionen sowie auf deren Verankerung in vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Mit dem Versuch, sich als scheinbar „normale“ Klientel im Sozialraum zu etablieren, setzen sie dabei auf einen allmählichen Gewöhnungseffekt bei demokratischen Akteuren und Bürger/innen.
… und die Folgen für den Sozialraum
Rechtsextreme Szeneläden oder Kneipen sind somit Ausgangspunkte und zugleich Ausdruck einer schleichenden Besetzung des öffentlichen Raumes. Sie tragen dazu bei, dass sich rechtsextrem(orientiert)e Alltagskultur im Sozialraum verankert. Mit der Existenz solcher Läden erhöht sich der rechtsextrem(orientiert)e Publikumsverkehr und somit das Bedrohungspotenzial für potenzielle Opfer rechtsextremer oder rassistischer Gewalt. So besteht die Gefahr, dass Angsträume für bestimmte gesellschaftliche Gruppen entstehen.
Differenzierung rechtsextremer Infrastruktur
Rechtsextreme Infrastruktur zeigt sich in unterschiedlichen Qualitäten – je nachdem, wie eng sie an die organisierte rechtsextreme Szene angebunden ist. Für die Entwicklung wirkungsvoller kommunaler Handlungsstrategien ist es notwendig zu analysieren, ob ein Geschäft oder Laden von einem aktiven Mitglied der rechtsextremen Szene betrieben oder nur von Rechtsextremen frequentiert wird, ob politische oder kommerzielle Interessen im Vordergrund stehen, und ob der Ort regelmäßig von rechtsextremen Kadern und Aktivist/innen aufgesucht wird.
Kommunale Handlungsstrategien
Angesichts der bundesweit zunehmenden Etablierung von Thor Steinar-Läden sowie rechtsextremer Infrastruktur im öffentlichen Raum arbeitet die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus seit Jahren mit engagierten Menschen in den verschiedenen Bezirken Berlins an wirksamen Handlungsstrategien.
Die Erfahrungen der MBR zeigen: Über das Gelingen oder Scheitern rechtsextremer aumgreifungsstrategien wird vor allem in den Kommunen entschieden. Ein enges Zusammenwirken von Hauseigentümer/innen oder Vermieter/innen, Zivilgesellschaft und Politik/Verwaltung sowie eine strikte Abgrenzung dieser demokratischen Kräfte gegenüber der rechtsextremen Szene sind dafür wichtige Erfolgskriterien.
Handlungsräume von Rechtsextremen lassen sich dadurch einschränken, dass Hauseigentümer/innen oder Vermieter/innen alle juristischen Möglichkeiten ausschöpfen, die ihnen zur Verfügung stehen. Kündigungen und Räumungsklagen – z.B. wegen „arglistiger Täuschung“ bezüglich des angebotenen Sortiments – können dabei wichtige Handlungsschritte sein. Juristische Auseinandersetzungen sind jedoch oft sehr langwierig, nicht immer von unmittelbarem Erfolg gekrönt und können deshalb die politische Auseinandersetzung nur ergänzen, nicht ersetzen. Auch sollten auf mietrechtlicher Ebene präventive Maßnahmen ausgelotet werden. Eine Möglichkeit, die Ansiedlung rechtsextremer Infrastruktur bereits im Vorfeld zu erschweren, liegt in der flächendeckenden Aufnahme von speziellen Klauseln für Gewerbemietverträge, durch die sich Mieter/innen von Ladenflächen dazu verpflichten, im Laden keine Produkte, Modemarken oder Accessoires zu verkaufen, die in der Öffentlichkeit mit einem Bezug zur rechtsextremen Szene wahrgenommen werden. Auch für Kneipenbetreiber/innen und Wirt/innen empfiehlt sich die Anwendung von Mietverträgen, die die Durchführung von Veranstaltungen mit rechtsextremen, rassistischen oder antisemitischen Inhalten untersagen. Somit kann verhindert werden, dass Rechtsextreme z.B. Stammtische abhalten. Politik und Verwaltung sollten darauf hinarbeiten, dass dies in Berlin gängige (Vermietungs-)Praxis wird.
Für diesen Prozess können Politik und Verwaltung Impulse setzen und Bürger/innen durch eine eindeutige Positionierung zum Engagement ermutigen. Politik und Verwaltung können Briefe an Hauseigentümer/innen verfassen, Runde Tische zum Thema einberufen, Schirmherrschaften für Feste oder Veranstaltungen übernehmen und unbürokratisch zivilgesellschaftliche Projekte unterstützen. Zudem empfiehlt es sich im Hinblick auf den Schutz von potenziellen Opfern von Gewalt, Gespräche zu Problemlagen im Kiez mit der Polizei zu führen, aus denen konkrete Sicherheitsvereinbarungen resultieren können.
Nicht zuletzt sind es zivilgesellschaftliche Akteur/innen vor Ort, die durch öffentlichen Protest wie Demonstrationen, Informationscontainer oder Flugblatt-Aktionen Anwohner/innen für das Thema sensibilisieren und zur Beteiligung vor Ort motivieren. Zivilgesellschaftliches Engagement kann somit entscheidend zur demokratischen Besetzung des Sozialraums beitragen.
Materialien wie ein Muster-Raumnutzungsvertrag zur Anmietung privater oder öffentlich-rechtlicher Räume sowie spezielle Klauseln für Gewerbemietverträge können bei der MBR angefordert werden.