Haus- und Nutzungsordnung für öffentliche Sportanlagen
Die von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin entwickelte Haus- und Nutzungsordnung für öffentliche Sportanlagen bietet eine rechtliche Grundlage, auf kommunalen Sportplätzen rechtsextremes, rassistisches und antisemitisches Verhalten nicht zu dulden. Die Vorlage der MBR kann auf dieser Seite als PDF-Datei heruntergeladen werden.
Seit 2. Februar 2010 enthalten die "Ausführungsvorschriften über die Nutzung öffentlicher Sportanlagen Berlins und für die Vermietung und Verpachtung landeseigener Grundstücke an Sportorganisationen (Sportanlagen-Nutzungsvorschriften – SPAN) folgenden Textpassus:
“Nutzende sowie Besuchern/innen der Anlagen, Räume und Einrichtungen ist die Darstellung von rechtsextremistischem, antisemitischem oder anderweitig diskriminierendem Gedankengut verboten. Darunter fällt u. a. die Beleidigung von Personen aufgrund ihrer Herkunft, ihres Geschlechts, ihrer Hautfarbe, ihrer religiösen Überzeugung oder ihrer sexuellen Orientierung, das Tragen oder Mitführen entsprechender Symbole und Kleidungsstücke, deren Herstellung, Vertrieb oder Zielgruppe nach allgemein anerkannter Ansicht im rechtsextremen Feld anzusiedeln sind, das Mitführen entsprechender Materialien und deren Verbreitung. Ein Verstoß wird mit sofortigem Verweis von der Sportanlage und ggf. mit Hausverbot geahndet.”
Anlage 1, Absatz 7 der SPAN in ihrer Fassung vom 02.02.2010
Damit wurde der von der MBR bereits 2004 entwickelte Passus nun in die Berliner Praxis umgesetzt.
Bereits im Juni 2008 hatte das Abgeordnetenhaus von Berlin den Senat für Inneres und Sport aufgefordert, gemeinsam mit den Bezirken und den Organisationen des Sports zu gewährleisten, dass Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung in öffentlichen Sportanlagen nicht geduldet und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verhindert werden. Mit Mitteilung vom 25. Juni 2008 hatte die Senatsverwaltung für Inneres und Sport bestätigt, dass im Rahmen der Neufassung der SPAN vorgesehen ist, die Haus- und Nutzungsordnung für die öffentlichen Sportanlagen Berlins (Anlage 1 der SPAN) um die oben genannte Textfassung zu ergänzen.
PDF der Berliner Sportanlagen-Nutzungsvorschriften – SPAN