Werkstattgespräch "Vitalisierung der Demokratie – Potentiale von Demokratie-Audits" am 16.12.2010
Am 16. Dezember 2010 lud der Verein für Demokratische Kultur in Berlin (VDK) e.V. zu einem Werkstattgespräch über Potentiale und Bedingungen der Umsetzung von Demokratie-Audits ein. Expert/innen aus Wissenschaft und Politik sowie Akteur/innen aus der Praxis antirassistischer Bildungs- und Beratungsarbeit diskutierten gemeinsam Erfahrungen sowie Vitalisierungs- und Förderungsmöglichkeiten der demokratischen Verhältnisse in den Berliner Bezirken.
In den aktuellen Debatten um die Verfasstheit des politischen Systems, seiner Repräsentationskrise und der so genannten “Politikverdrossenheit” stellt sich die Frage nach Möglichkeiten und Wegen einer “Vitalisierung der Demokratie” (Roland Roth). Auf der Grundlage eigener Analysen und Auseinandersetzungen mit den Phänomenen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus im lokalen Kontext beteiligt sich der VDK e.V. mit seinen Projekten an der Umsetzung bezirksweiter Strategien der Demokratieentwicklung. Zentraler Gegenstand ist die Förderung einer lokal und alltäglich verankerten demokratischen Kultur – auf normativer wie struktureller Ebene.
Ziel der Veranstaltung war es, einen Überblick über die gegenwärtigen Erfahrungen mit der Umsetzung von Demokratie-Audits zu geben, die Vernetzung und den Austausch zwischen Wissenschaft und Praxis zu fördern und Standards sowie Gelingensbedingungen für die Realisierung von Audits in den urbanen Gegebenheiten Berlins als Grundlage für weitere Handlungsschritte zu diskutieren.
Demokratie-Audits werden seit fast 20 Jahren in mittlerweile über 20 Ländern durchgeführt. Weltweite Unterstützung erfährt dieses Konzept durch das in Stockholm ansässige “International Institute for Democracy and Electoral Assistance” (IDEA). Bei der Umsetzung von Demokratie-Audits bewerten Bürger/innen sowie Organisationen der Zivilgesellschaft – mit oder ohne wissenschaftliche Unterstützung oder staatlichen Auftrag – anhand eines ausführlichen Fragekataloges die Qualität der demokratischen Praxis ihres Landes, ihrer Kommune oder ihrer Einrichtung. Die Ergebnisse bilden bestenfalls den Ausgangspunkt für nachhaltige demokratische Reformprozesse unter konkreter Mitwirkung aller Beteiligten. Diese Form repräsentativer und aktivierender Befragung wird als Möglichkeit angesehen, um “den Abstand zwischen dem Anspruch auf Beteiligungsgleichheit und realen Beteiligungsprozessen in verschiedenen Lebensbereichen messen” zu können und “die demokratischen Kräfte der Berliner Stadtgesellschaft zu steigern”, so auch die Evaluationskommission des Berliner Landesprogramms gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus.
Der erste Referent Prof. Dr. Roland Roth, Autor der Studie “Handlungsoptionen zur Vitalisierung der Demokratie” versteht Demokratie-Audits als “Beitrag zur Förderung des Zuwachses demokratischer Substanz” bzw. als “Teilprozess von Demokratieverbesserung”. Charakteristisch dafür sei die “konkrete Verringerung des Abstandes zwischen realpolitisch existierenden Normen/Gesetzgebungen” und der Lebenswirklichkeit der Bürger/innen. Die Form sei der “gelebte Anspruch” einer direkten Schaffung von Ermöglichungs- und Einflussräumen bei gleichzeitiger Bereitschaft für Reformen und Beteiligung aller Partizipierenden. Was für konkrete Erfahrungen machen Bürger/innen im Alltag mit realpolitischen Bestimmungen repräsentativer Demokratie? Was wird im Alltag an Teilhabe überhaupt gewollt und gewünscht? Wie steht es um existente Demokratieerwartungen? Wie werden diese blockiert, frustriert und wie können sie gestärkt und vitalisiert werden? Das Audit, so Roth, trage zur “Selbstaufklärung von Stärken und Schwächen” der demokratischen Verfassung bei. Zentral sei ein Perspektivwechsel eine offene Suchbewegung nach neuen Formen und Chancen demokratischer Kultur, induktiv und zyklisch orientiert, im Kern prozessual und veränderbar.
Kerstin Meissner und Wiebke Eltze von der Regionalen Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie (RAA) e.V. gaben Einblick in ihre konkreten Erfahrungen bei der Anwendung eines Demokratie-Audits an einer Berliner Schule. Eine “Pädagogik der Anerkennung, Wertschätzung und Beteiligung” bilde den Mittelpunkt des Anfang 2010 gestarteten Modellprojektes. Die im Audit-Verfahren vorgesehene Leitsatz- und Kriterienentwicklung fand in Form einer Zukunftskonferenz statt, die den internen Austausch aller Akteur/innen ermöglichte. Um gewohnt existente “Machtverhältnisse im Regelwerk Schule” grundlegend neu denken zu können, sei die Einbeziehung aller existenten Hierarchieebenen und das Mitspracherecht der Schüler/innen von elementarer Bedeutung. Neben der Sicherstellung von Nachhaltigkeit und stetiger Transparenthaltung des Prozesses seien die Handlungs- und Partizipationsermöglichung wichtige Gelingensbedingung für die Umsetzung, so die Referentinnen. An der Schule existente institutionelle Strukturenund Hierarchien ließen sich durch das Demokratie-Audit zwar nicht grundlegend verändern, dennoch können Audit-Prozesse zumindest zur Bewusstmachung solcher Strukturen beitragen. So werde Raum geschaffen, Diskriminierungen, Unterdrückungs- und Normverhältnisse anzusprechen. Auch würden Möglichkeiten der Einflussnahme und Beteiligung am Schulgeschehen gefördert. Die Referentinnen sprachen hierbei von einer bemerkbaren Aufbruchstimmung unter den Beteiligten.
Timo Reinfrank von der Amadeu-Antonio-Stiftung äußerte sich über den Einsatz von “Anerkennungs-Audits” im Umgang mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Es gehe “um das Aushalten von Widersprüchen und die Anerkennung des Anderen. Wer sich wertgeschätzt fühlt, wertet andere nicht ab”. In allen drei Umsetzungsorten ging es den Akteur/innen um die Implementierung einer Kultur der Anerkennung, gegenseitigem Respekts und Partizipation. Laut Reinfrank bestünde ein Audit-Prozess zuallererst in der Erfassung des Ist-Zustandes, nachfolgend um dessen Veränderung und Verbesserung und schließlich um die Reflexion von dessen Wirkung in einem zyklischen Weiterentwicklungsprozess. Es gehe um die Veränderung der Kultur des Ganzen und nicht primär um die Inklusion Einzelner. Für eine erfolgreiche Umsetzung empfiehlt Reinfrank die Einbeziehung von Expert/innen, die Entwicklung langfristiger Perspektiven sowie die frühzeitige Einbindung von örtlichen Schlüsselpersonen, die Veränderungen überhaupt ermöglichen können. Weiterhin notwendig seien ebenso eine Vorabklärung finanzieller, räumlicher und zeitlicher Kapazitäten und Ressourcen für den Gesamtprozess.
Auch die Evaluationskommission des Berliner Landesprogramms gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus betont in ihrem Bericht, dass es im Gemeinwesen vor allem um ein Monitoring der negativen Tendenzen, etwa von Diskriminierung, Rassismus, rechtsextremen Einstellungen etc. gehe. Für die Ausgestaltung der Befragungen müsse ein Fokus vor allem auf die Einbeziehung von Bevölkerungsgruppen nicht-deutscher Herkunft gerichtet sein. Der aktive Beitrag von Migrant/innenselbstorganisationen zu einem vielfältigen, toleranten und demokratischen Gemeinwesen sei bislang noch zu wenig sichtbar und verdiene mehr öffentliche Anerkennung.
An die demokratietheoretischen Ausführungen anknüpfend, mit denen Roland Roth seinen Vortrag begann betonte Bianca Klose, Geschäftsführerin des VdK e.V. in ihrem Schlusswort:
“Demokratie ist immer Prozess und nicht Ordnung. Die Frage nach praktizierter Demokratie ist stets die Frage nach Teilhabe und Erfahrbarkeit demokratischer Veränderung.”
Beitrag Kerstin Meissner und Wiebke Eltze