Handreichung der MBR: "Kampf um die Rathäuser" (2007)
Berliner Kommunalpolitik zwischen rechtsextremer Normalisierungsstrategie und demokratischem Handeln
Seit gut einem Jahr sind die Bezirksverordneten der demokratischen Parteien und die zivilgesellschaftlichen Akteure in vier Berliner Bezirken mit den Herausforderungen konfrontiert, die sich aus der kommunalpolitischen Präsenz der NPD ergeben. Sie stehen den Versuchen der NPD gegenüber, sich mit allen zur Verfügung stehenden populistischen und notfalls auch rechtlichen Mitteln als “ganz normale” Partei darzustellen und zu etablieren.
Mit dieser Handreichung möchte die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin diesbezügliche Umgangsweisen, Strategien und Tendenzen beleuchten und damit zu einer kontinuierlichen Entwicklung von Präventions- und Interventionsmöglichkeiten im Umgang mit Rechtsextremismus auf gesamtgesellschaftlicher Ebene beitragen.
Zentrale Elemente und inhaltliche Kernthemen der rechtsextremen Aktivitäten in den BVVen werden kurz zusammengefasst, um danach ausführlicher auf die Funktionsweisen der Arbeit der rechtsextremen Bezirksverordneten sowie auf ihre wichtigsten Argumentationsmuster einzugehen. Aufbauend auf dieser Analyse und basierend auf den Erfahrungen des vergangenen Jahres wird im letzten Teil ein erstes Resümee gezogen sowie ein Ausblick auf die Weiterentwicklung demokratischer Handlungsstrategien in den Berliner BVVen gegeben.
Die neuen lokalen Einflussmöglichkeiten, die sich der NPD durch den Einzug in die Bezirksverordnetenversammlungen bieten, müssen neben dem aktionsorientierten Rechtsextremismus und dessen sozialräumlichen Dominanzbestrebungen verstärkt in den Blick genommen werden, wenn es um eine fachliche Einschätzung rechtsextremer Erscheinungsformen und Entwicklungen in den Berliner Bezirken geht.
Die Kommune ist der Ort, an dem die Auseinandersetzung zwischen rechtsextremer Agitation und demokratischen Gegenkräften am unmittelbarsten erfolgt. Sie ist zum zentralen Schauplatz des Kampfes der Rechtsextremen um gesellschaftlichen Anschluss geworden. Dem kommunalen Handeln kommt daher eine Schlüsselrolle bei der Verhinderung einer schrittweisen Normalisierung rechtsextremer Weltbilder und Erscheinungen zu.
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