(26.03.2009) Rundschreiben: Schwächung des Berliner NPD-Landesverbandes und Auswirkungen auf die Arbeit der NPD in den BVVen
Im Februar diesen Jahres traten nach internen Querelen führende Persönlichkeiten der Berliner NPD aus der Partei aus. Damit wurde der ohnehin mitgliederarme Landesverband enorm geschwächt, während die Riege der rechtsextremen BVV-Verordneten der NPD bisher die Treue hält.
Im Streit um die Führung der Berliner NPD rivalisierten der Landesvorsitzende und Verordnete in der BVV Lichtenberg, Jörg Hähnel, auf der einen und sein damaliger Stellvertreter und Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes 3 (Tempelhof-Schöneberg-Steglitz-Zehlendorf) Hans-Joachim Henry auf der anderen Seite. Die damalige Vorsitzende des NPDKreisverbandes 4 (Marzahn-Hellersdorf) Gesine Hennrich positionierte sich dabei auf Seiten Henrys. Hähnel wird Überforderung und Untätigkeit in Folge von Ämterhäufung vorgehalten. In rechtsextremen Internetforen werden aber auch Vorwürfe gegen Henry und Hennrich laut: Sie seien intrigant und unqualifiziert und würden dem Ansehen der NPD schaden. Hennrich wurde außerdem mit kompromittierenden Fotos unter Druck gesetzt, die im Internet aufgetaucht waren. Interne Machtkämpfe und Streitigkeiten in der NPD werden häufig mit sexistischen und/ oder homophoben Vorwürfen ausgetragen.
Im Zuge der Abspaltung des Landesverbandes traten von den etwa 290 Mitgliedern (2007) angeblich 60 Personen aus, die zuvor hauptsächlich den Kreisverbänden Marzahn-Hellersdorf, Tempelhof-Schöneberg sowie Treptow-Köpenick angehörten. Die ausgetretenen Mitglieder organisieren sich nun zumindest teilweise in verschiedenen Gruppierungen, deren zukünftige Bedeutung für den Berliner Rechtsextremismus derzeit nicht absehbar ist: So schlossen sich Hennrich und Henry offenbar dem “Freien Nationalen Bündnis Deutschland e.V.” (FNB) an, das von ehemaligen NPD-Mitgliedern aus Sachsen ins Leben gerufen wurde. Das FNB hat angekündigt, zwei Regionalgruppen in Berlin ins Leben rufen zu wollen. Mit den “Nationalen Aktiven Frauen Berlin” (NAFB) soll scheinbar das Ziel verfolgt werden eine Alternative zu der NPD-Unterorganisation “Ring Nationaler Frauen” (RNF) ins Leben zu rufen. Bei dem bundesweiten rechtsextremen Aufmarsch in Dresden am 14. Februar diesen Jahres traten Hennrich und weitere rechtsextreme Aktivist/innen zudem unter dem Namen “Frontbann 24” mit Fahne auf. Allerdings entwickelten diese Abspaltungen bislang kaum ein eigenes inhaltliches Profil und nach Außen wahrnehmbare Aktivitäten. Zudem verfügen sie anscheinend über keine Infrastruktur und finanzielle Zuwendungen.
Kein/e Verordnete/r trat aus der NPD aus, so dass von merklichen Veränderungen in der Zusammensetzung der NPD in den Bezirksverordnetenversammlungen nicht auszugehen ist. Im Zuge des “Superwahljahrs” 2009 bleibt zwar eine zunehmende Instrumentalisierung der BVV-Sitzungen zu Wahlkampfzwecken möglich. Jedoch ist eine quantitative Steigerung der Aktivitäten aufgrund parteinterner Querelen eher unwahrscheinlich. Einzig die NPD-Fraktion in Lichtenberg fällt durch kontinuierliche Initiativen und Berichterstattung im Internet auf. Mit Jörg Hähnel und Manuela Tönhardt sitzen hier zwei NPD-Vertreter/innen, die sich mit Udo Voigt die ersten drei Listenplätze der NPD Landesliste zur Bundestagwahl teilen. Die Fraktion im Rathaus Treptow zeigt sich zunehmend passiv und konzentriert sich, ähnlich wie die NPD-Verordneten in Marzahn-Hellersdorf und Neukölln, auf wenige Themenfelder.
Das größte Manko der Berliner NPD ist weiterhin der Mangel an fähigen Führungspersönlichkeiten. So finden sich auf der beim Berliner Landesparteitag der NPD am 14.03.2009 aufgestellten NPD-Landesliste zur Bundestagswahl größtenteils BVV-Verordnete (Udo Voigt, Jörg Hähnel, Manuela Tönhardt, Jan Sturm, Thomas Vierk, Matthias Wichmann). Mit Stefan Lux steht auch der Geschäftsführer der NPD-Fraktion in der BVV Treptow-Köpenick auf der Kandidatenliste. Auffallend nur, dass der ehemalige Landesvorsitzende Eckart Bräuniger (BVV Treptow-Köpenick) keinen Listenplatz einnimmt. Mit Imanuel Regehly wird auf Listenplatz sieben ein Mitglied des Kreisverbandes Treptow-Köpenick geführt. Regehly leitete von 1978 an einige Jahre den Hamburger NPD-Landesverband. Platz neun belegt mit Richard Miosga ein Vertreter des “Deutschen Rechtsbüros”, ein Zusammenschluss von bekannten Anwälten der rechtsextremen Szene. Auf Platz zehn folgt Sebastian Döring aus dem Kreisverband Marzahn-Hellersdorf, der auch als rechtsextremer Balladensänger auftritt. Zudem zeigt die angeblich einstimmige Wahl des Bundesvorsitzenden Udo Voigt auf Listenplatz 1, dass sich der Berliner NPD-Landesverband im Streit um den Bundesvorsitz der Partei auf Seiten Voigts verortet.
Dieses RUNDSCHREIBEN entstand in Kooperation mit der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR).