Diffamierung zivilgesellschaftlichen Engagements als rechtspopulistische Strategie

Die staatliche Förderung von Projekten zur Stärkung der demokratischen Kultur wird von Rechtspopulist_innen mit wachsender Intensität politisch bekämpft. Sie sehen die öffentliche Finanzierung von Teilen der Zivilgesellschaft als Teil eines mutmaßlich elitengesteuerten Herrschaftszusammenhangs zur Unterdrückung angeblich „politisch nicht korrekter“ Meinungsäußerungen. Eine Beschreibung dieser Strategie in Berlin leistet der folgende Text aus unserem Haus.

Massiven Anfeindungen waren etwa Mitarbeiter_innen der Amadeu-Antonio-Stiftung ausgesetzt, vor allem anlässlich von Publikationen zur Auseinandersetzung mit minderheitenfeindlichen Kommentaren in den sozialen Netzwerken. Auch Vertreter_innen der AfD nutzen ihren Sitz in den kommunalen Gremien für Initiativen gegen Projekte der demokratischen Zivilgesellschaft –  jüngst in Sachsen-Anhalt, aber auch in Berlin. Diese Initiativen sind von einer „Kultur der Unterstellung“ geprägt und darauf ausgerichtet, entsprechende Arbeit zu diskreditieren oder gar unmöglich zu machen.[1]

„Linksextremismus isolieren – Finanzielle Förderung und gesellschaftliche Duldung stoppen!“ – so lautete am 19. Oktober 2017 das von der AfD-Fraktion eingebrachte Thema der Aktuellen Stunde in der Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses (AGH). AfD-Fraktionsvize Ronald Gläser forderte die ersatzlose Streichung der Mittel für das Landesprogramm „Demokratie. Vielfalt. Respekt. In Berlin – Gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“. Im Rahmen dieses Programms werden zahlreiche zivilgesellschaftliche Projekte gefördert, die im Sinne der Menschenrechte gegen unterschiedliche Diskriminierungsformen und Ungleichwertigkeitsideologien arbeiten. Gläser unterstellte einen Zusammenhang zwischen der Arbeit dieser Projekte und einer Reihe von Straftaten gegen die AfD und gegen AfD-Funktionsträger_innen im Bundestagswahlkampf. Konkrete Belege dafür lieferte er jedoch nicht.

In seiner Rede behauptete er gar, dass der Kampf gegen Rechts längst zum „Kampf gegen das Recht“ geworden sei. „Der Linksextremismus kommt aus der Mitte der Gesellschaft, nicht der Rassismus“, so Gläser.[2] Die politische Zielrichtung dieser Polemik ist klar: Zum einen wird demokratisches Engagement gegen Rechtsextremismus pauschal ins Unrecht gesetzt; zum anderen wird Rassismus als gesellschaftliche Herausforderung relativiert und letztlich negiert.

Zuvor hatte die AfD-Fraktion bereits eine eigens einberufene Pressekonferenz, bei der die Antworten des Senates auf eine Reihe Anfragen Gläsers zur Arbeit der Projekte des Landesprogrammes vorgestellt wurden, dafür genutzt, vor allem die Opferberatung „ReachOut“ und die Berliner Registerstellen öffentlich anzugreifen.[3]

Schon in ihrem Programm zu den Abgeordnetenhauswahlen im September 2016 hatte die Berliner AfD behauptet, es gäbe „direkte und indirekte Förderprogramme für Linksextremisten und linksextreme Organisationen“.[4] Etwas mehr als ein Jahr später ist die Diffamierung der demokratischen Zivilgesellschaft zu einem Arbeitsschwerpunkt der AfD-Fraktionen im AGH und in den Bezirksverordnetenversammlungen (BVVen) geworden. Vor allem durch mündliche und schriftliche Anfragen, aber auch durch eigene Anträge werden Jugendfreizeiteinrichtungen, Menschenrechtsorganisationen wie Sea-Watch und Kulturinstitutionen, beispielsweise der Friedrichsstadtpalast, gleichermaßen in den Fokus gerückt.

Den Rechtspopulist_innen geht es dabei keineswegs um die Verteidigung der demokratischen Kultur. Vielmehr wird ein völlig aus seinem Sachzusammenhang gelöster, inflationär gebrauchter Begriff des „Linksextremismus“ agitatorisch gegen die Errungenschaften der liberalen Demokratie, wie etwa die universell geltenden Menschenrechte, eingesetzt.

„Anti-Extremismus“ à la AfD – das Beispiel Neukölln

Wie die Rechtspopulist_innen vorgehen, lässt sich gut an Neukölln skizzieren. Besonders im Süden dieses Bezirkes existiert bereits seit den 1980er Jahren eine aktive rechtsextreme Szene. Rechtsextreme Parteien erreichten hier in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten relativ hohe Wahlergebnisse.[5]

Seit Mai 2016 verübten mutmaßlich Rechtsextreme in Neukölln serienweise Angriffe gegen Einrichtungen und Wohnorte von Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren.[6] Im Januar 2017 verurteilte eine Mehrheit der BVV diese Angriffe und solidarisierte sich mit den Betroffenen.[7] Im September 2017 beschloss die BVV, sich künftig jährlich durch das Bezirksamt über rechtsextreme Aktivitäten berichten zu lassen.[8]

Indessen machte die BVV-Fraktion der AfD den Kampf gegen angeblichen Linksextremismus zu ihrem Schwerpunkt. Bei der Diffamierung von zivilgesellschaftlichem Engagement nimmt sie im Vergleich zu anderen Berliner AfD-Fraktionen sogar einen Spitzenplatz ein, wie eine Auswertung der kommunalpolitischen und parlamentarischen Initiativen der Berliner AfD durch die MBR ergab.

So lief die AfD-Fraktion Sturm gegen die seit März 2017 in Südneukölln tätige „Operative Gruppe Rechtsextremismus (OG Rex)“ der Berliner Polizei. Wegen der aktuellen rechtsextremen Angriffsserie hatten sich zuerst eine zivilgesellschaftliche Initiative aus Südneukölln, dann mehrere BVV-Fraktionen und schließlich auch das Bezirksamt für die Wiedereinsetzung einer solchen Polizeieinheit eingesetzt.[9]

Die AfD wollte den Auftrag der Einheit pauschal auf politischen und religiösen Extremismus ausweiten und sie entsprechend umbenennen.[10] Um das Szenario einer Bedrohung durch Linksextremismus aufzubauen, scheute sich die AfD nicht, eine von der Polizei längst zurückgezogene Falschmeldung zu verbreiten – nämlich die, dass es im Zuge der Zwangsräumung des Neuköllner Kiezladens „Friedel 54“ am 29. Juni 2016 zu einem Mordversuch gegen Polizeibeamte gekommen sei.[11] Die akute Bedrohung durch rechtsextreme Gewalttaten in Südneukölln und das Sicherheitsbedürfnis der dortigen Engagierten aus der Zivilgesellschaft ließ die AfD hingegen unberücksichtigt.

Die Neuköllner AfD nimmt auch einzelne zivilgesellschaftliche Initiativen ins Visier ihrer Diffamierung. So fordert die „Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş“ seit langem die Errichtung eines Gedenkortes für den gleichnamigen jungen Berliner, der 2012 im Alter von nur 22 Jahren in Neukölln auf offener Straße von einem Unbekannten erschossen wurde. Vieles deutet auf ein rassistisches Mordmotiv hin. Die AfD sprach sich in der BVV-Sitzung im Januar 2017 dagegen aus, eine Grünfläche für den Gedenkort zur Verfügung zu stellen,[12] und warf der Initiative Linksextremismus und den politischen Missbrauch eines Toten vor. Bereits im Dezember 2016 hatte ein AfD-Verordneter dem Gedenken an Bektaş indirekt die Legitimität abgesprochenen, indem er nach der Anzahl der Todesopfer von „linksgerichteter Gewalt“ sowie von „Banden- und Clangewalt“ in Neukölln fragte und sich nach der Anzahl der Gedenkorte für diese Opfer erkundigte.[13] Dieses Aufrechnen und Relativieren von Themen, die in keinem direktem Zusammenhang stehen, ist eine typische Vorgehensweise von Rechtspopulist_innen.

Besonders stark stört sich die AfD an Maßnahmen der Demokratieförderung im Bildungsbereich. Ihr erklärtes Ziel ist es, vermeintliche ideologische Einflussnahmen an staatlichen Schulen zu beenden.[14] In der Neuköllner BVV stellte die AfD im November 2016 eine Anfrage zur Arbeit des bundesweiten Netzwerkes „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ im Bezirk.[15] Die „Schulen ohne Rassismus“ verpflichten sich zum aktiven Einsatz gegen jede Form der Diskriminierung und zu jährlichen Projekttagen. Die AfD fragte das Bezirksamt, inwieweit die durchgeführten Projekte dem Grundsatz der politischen Neutralität der Schule gerecht würden.

In der Tat sind Schulen zur politischen und religiösen Neutralität verpflichtet. Gesellschaftlich kontrovers diskutierte Themen sollen im Unterricht auch kontrovers abgebildet werden. Allerdings verkennt die AfD, dass dies innerhalb der „grundlegenden demokratischen Werte“ gilt, also keinesfalls die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ und die im Grundgesetz verankerten Menschenrechte zur Disposition gestellt werden sollen.[16] Antidemokratische und diskriminierende Anschauungen haben demnach keinen Anspruch auf gleichberechtigte Repräsentanz. Im Gegenteil: Das Berliner Schulgesetz definiert als Auftrag der Schule ausdrücklich die Heranbildung von Persönlichkeiten, die fähig sind, „das staatliche und gesellschaftliche Leben auf der Grundlage der Demokratie, des Friedens, der Freiheit, der Menschenwürde (…) zu gestalten“. Zudem sollen ihre Haltungen von der Anerkennung der „Gleichberechtigung aller Menschen“ sowie der Anerkennung der Notwendigkeit „einer friedlichen Verständigung der Völker“ bestimmt sein.[17]

Zwei Beispiele guter Praxis gegen rechtspopulistische Diffamierungen

Um junge Menschen ging es im September 2017 auch in der Pankower BVV. Die dortige AfD-Fraktion hatte folgenden Antrag gestellt: „Keine Fördermittel für Extremisten – Verfassungstreue von freien Projektträgern sicherstellen“.[18] Der Antrag zielte auf zwei Pankower Jugendeinrichtungen ab, die sich „für eine offene, solidarische und bunte Gesellschaft“[19] einsetzen und Veranstaltungen in ihren Räumen beherbergt hatten, die sich kritisch mit der AfD auseinandersetzten.

In der Debatte der BVV legte eine Vertreterin der CDU knapp dar, dass der Antrag keinen Bezug zum Rechtsrahmen der bezirklichen Jugendhilfe aufweise, einen unbestimmten Pauschalverdacht formuliere und daher nicht zustimmungsfähig sei. Auch ein SPD-Verordneter zweifelte die Fachkompetenz der AfD-Fraktion an: Es gebe einen gesetzlichen Anspruch auf Kinder- und Jugendarbeit mit klaren Förderkriterien, die nicht ohne weiteres von der BVV verändert werden könnten. Die AfD wolle ganz einfach gegen Einrichtungen vorgehen, die ihr nicht passten. Die Vertreterin der Partei DIE LINKE schließlich führte aus, dass als Konsequenz aus dem sozialhygienischen Denken des Nationalsozialismus die Jugendsozialarbeit in der Demokratie auf den Menschenrechten beruhe und daher antirassistisch ausgerichtet sein müsse.

Der Antrag wurde schließlich in namentlicher Abstimmung von den demokratischen Fraktionen geschlossen abgelehnt. Damit stellten sich diese Fraktionen gemeinsam gegen einen Angriff der AfD auf demokratische Jugendsozialarbeit und machten zugleich in ihren jeweiligen Begründungen ihr unterschiedliches Profil deutlich.

Im Berliner Abgeordnetenhaus hatte die AfD gleich nach der Konstituierung im Oktober 2016 politisch motivierte Gewalt zum Thema gemacht und einen entsprechenden Entschließungsantrag gestellt. Der Redner der Grünen-Fraktion stellte in seiner Erwiderung zunächst fest, dass sich alle demokratischen Fraktionen in der Verurteilung „jeglicher politisch motivierter Gewalt, von Sachbeschädigung, Brandstiftung und Körperverletzung“ einig sind.[20] Die Unglaubwürdigkeit der AfD bei diesem Thema belegte er unter anderem mit Medienberichten, wonach ein AfD-Bezirksverordneter aus Marzahn-Hellersdorf vor seiner Wahl, noch als Mitglied der damaligen rechtspopulistischen Kleinstpartei „Die Freiheit“, demokratische Parlamentarier_innen als „Politikerbande“ diffamiert und ihnen Gewalt angedroht hatte.[21] Außerdem berichtete der Grünen-Politiker von seinen eigenen Erfahrungen mit dem „ziemlich übergriffigen“ Verhalten von AfD-Leuten aus dem zurückliegenden Wahlkampf.[22] Mit diesem authentischen Beitrag aus eigenem Erleben gelang es ihm, die Selbstinszenierung der AfD als einzig glaubwürdige politische Kraft gegen jeden Extremismus rhetorisch wirksam zu demaskieren.

Die politischen Angriffe auf Projekte und Initiativen der demokratischen Stadtgesellschaft werden sich mit zunehmender parlamentarischer Erfahrung der Akteur_innen und der Konsolidierung rechtspopulistischer Strukturen in absehbarer Zeit professionalisieren. Das unterstreicht die Notwendigkeit eines klaren politischen Bekenntnisses der demokratischen Parteien zu antirassistischer Arbeit und des Rückhalts durch die zuständigen Stellen der Verwaltung. Vermieden werden sollte es, durch „Extremismusklauseln“ ein generelles Misstrauen gegenüber der Zivilgesellschaft zu formulieren und auf diese Weise der rechtspopulistischen Diffamierungskampagne Tür und Tor zu öffnen.

[1] Vgl. Schumann, Jan: Verein Miteinander. So will die AfD ihrer Gegner einschüchtern. https://www.mz-web.de/sachsen-anhalt/landespolitik/verein-miteinander-so-will-die-afd–ihre-gegner-einschuechtern-29417276 (Zugriff am 04.01.2018).

[2] Plenarprotokoll 18/16 zur Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 19.10.2017, S.1594. https://www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen/protokoll/plen18-016-pp.pdf (Zugriff am 04.01.2018).

[3] Zawatka-Gerlach, Ulrich: AfD will Förderung von Projekten gegen Rechts stoppen. http://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-abgeordnetenhaus-afd-will-foerderung-von-projekten-gegen-rechts-stoppen/20167148.html (Zugriff am 04.01.18).

[4] „Berlin braucht Blau. Das Wahlprogramm der AfD Berlin“, beschlossen im April 2016, S.16. http://afd.berlin/wp-content/uploads/2016/07/AfD_Berlin_Wahlprogramm_A5_RZ.pdf (Zugriff am 04.01.2018).

[5] Vgl. u.a. Nowakowski, Gerd: Was die AfD heute ist, waren die Republikaner 1989. http://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-abgeordnetenhaus-was-die-afd-heute-ist-waren-die-republikaner-1989/14569760.html (04.01.2018).

[6] Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR): Einschüchterung als Strategie. https://rechtsaussen.berlin/2017/06/einschuechterung-als-strategie/ (Zugriff am 04.01.2018).

[7] BVV Neukölln Drucksache –  0054/XX, Entschließung: „Zivilgesellschaftliches Engagement für ein tolerantes Neukölln muss unterstützt und geschützt werden!“

[8] BVV Neukölln Drucksache – 0133/XX, Antrag: „Jahresbericht rechtsextreme Aktivitäten in Neukölln“.

[9] Initiative „Hufeisern gegen Rechts“: Ermittlungsgruppe gegen Rechtsextremismus wieder im Dienst. http://www.hufeiserngegenrechts.de/index/2017-02-10-Ermittlungsgruppe_rex.html (Zugriff am 04.01.2018)  sowie BVV Neukölln Drucksache –  0051/XX, Großen Anfrage an das Bezirksamt: „Neuköllner Einsatzgruppe Rechtsextremismus“ und BVV Neukölln Drucksache –  0061/XX, Antrag: „Neuköllner Einsatzgruppe “Rechtsextremismus” wird gebraucht!“.

[10] BVV Neukölln Drucksache  –  0262/XX, Antrag: „Ermittlungsgruppe Rechtsextremismus“.

[11] Pohl, Markus: Umstrittene Tweets. Wenn die Fake News von der Polizei kommen. https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2017/10/twitter-polizei-friedelstrasse-berlin-fake-news-kontraste.html (Zugriff am 04.01.2018).

[12] BVV Neukölln Drucksache –  0022/XX, Antrag: „Gedenkort für Burak Bektaş“.

[13] BVV Neukölln Drucksache 0037/XX, mündliche Anfrage: „Mordfälle denen Gedenkorte gewährt wurden.“

[14] Wahlprogramm der AfD Berlin, S. 9f.

[15] BVV Neukölln Drucksache –  0028/XX, Große Anfrage: „Wie neutral ist das Projekt „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“?

[16] Vgl. Koschmieder, Carsten: Die Alternative für Deutschland. Wie Schule und Gesellschaft mit einer Gefahr für die Demokratie umgehen sollten. S. 85 (https://www.erfolg-im-beruf.de/fileadmin/user_upload/documents/TALENTE-Zeitschrift/Nr._27/Koschmieder.pdf (Zugriff am 04.01.2018).

[17] § 1 Schulgesetz für das Land Berlin. http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=SchulG+BE&psml=bsbeprod.psml&max=true&aiz=true (Zugriff am 04.01.2018)

[18] BVV Pankow Drucksache –  VIII-0232, Antrag: „Keine Fördermittel für Extremisten – Verfassungstreue von freien Projektträgern sicherstellen.“

[19] Unabhängiges Jugendzentrum Pankow JUP e.V. / Haus der Jugend „Bunte Kuh“ e.V.            http://www.jup-ev.org/haus/neuigkeiten/eintrag/datum/2017/09/12/stellungnahme-zum-antrag-der-afd-fraktion-in-der-bvv-pankow.html (Zugriff am 04.01.2018).

[20] Plenarprotokoll 18/2 zur Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses vom 24.11.2016, S.79ff. https://www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen/protokoll/plen18-002-pp.pdf (Zugriff am 04.01.2018).

[21] Vgl. Äußerungen von Bernd Lau, zitiert in Leber, Sebastian: Berliner Rechtspopulisten in Marzahn-Hellersdorf. Herr Keßler und seine Freunde von der AfD. http://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/berliner-rechtspopulisten-in-marzahn-hellersdorf-herr-kessler-und-seine-freunde-von-der-afd/14653162-all.html (Zugriff am 04.01.2018).

[22] Plenarprotokoll 18/2, S. 79ff.

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