Hessischer Verfassungsschutz soll Mitarbeitende von Beratungs- und Bildungseinrichtungen überprüfen

Der Bundesverband Mobile Beratung warnt vor einer bedrohlichen Entwicklung in Hessen. Zum 1.1.2018 treten dort neue Zuwendungsrichtlinien für Projekte, die sich im Land für Demokratie und zum Beispiel gegen Rechtsextremismus einsetzen, in Kraft. Zukünftig soll der hessische Verfassungsschutz die „Zuverlässigkeit“ der Träger und der Angestellten überprüfen.

So würde die Behörde zukünftig auch über die Einstellung neuer Mitarbeiter_innen entscheiden. Damit kündigt das Land Hessen einseitig die jahrelange vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Trägern und Landesregierung auf. Der Bundesverband Mobile Beratung hält die geplanten Bestimmungen für nicht zulässige Eingriffe in die Trägerautonomie und die Selbstbestimmungsrechte der Mitarbeiter_innen – und befürchtet, dass andere Bundesländern eine solche Regelung als Blaupause übernehmen werden.

Hier finden Sie eine ausführliche aktuelle Stellungnahme des Bundesverbands (PDF, ca. 143kb)