Keine Räume für Nazis – Wohnungsbaugesellschaften unterzeichnen Kooperationsvereinbarung gegen rechtsextreme Mieter

Wir freuen uns über die neue Kooperation zwischen dem „Berliner Beirat für Schöneweide“ und den Wohnungsbaugesellschaften Degewo sowie Stadt und Land. Die Kooperationsparter positionieren sich damit deutlich gegen Rechtsextremismus und für Demokratie und verpflichten sich außerdem zum Handeln. Mit speziellen Klauseln in ihren Mietverträgen werden sich nun zwei der größten Berliner Wohnungsbaugesellschaften gegen rechtsextreme Mieter wehren.Heute unterzeichneten dafür Senatorin Dilek Kolat und der Bezirksbürgermeister Oliver Igel für den Beirat sowie Vertreter von Degewo und Stadt und Land offiziell eine gemeinsame Kooperationsvereinbarung.

Die entsprechenden Mietverträge enthalten ab sofort Klauseln, die die Nutzung gewerblicher Räume für rassistische, antisemitisch und rechtsextreme Zwecke explizit untersagen. Die Klauseln wurden von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) gemeinsam mit erfahrenen Juristen entwickelt. Auch private Vermieter können die Klauseln über die MBR beziehen und in ihre Verträge einarbeiten, um sich vor Neonazis zu schützen.

Der „Berliner Beirat für Schöneweide“ macht sich für ein demokratisches Miteinander stark und setzt sich gegen Rechtsextremismus und Rassismus ein. Ausdruck dieses Bekenntnisses ist eine für Grundstückseigentümer und private Vermieter/innen in Schöneweide entwickelte Kooperationsvereinbarung. Mit der Unterzeichnung der Vereinbarung setzen die Kooperationsparteien nicht nur ein deutliches Zeichen für Demokratie, gegen Rechtsextremismus im Berliner Ortsteil Schöneweide. Auch sind darin konkrete Handlungsschritte festgehalten.

Hier finden Sie die Pressemitteilung des Berliner Beirats für Schöneweide vom 17. April 2014.

Außer dem als Hintergrundinformation können sie hier die Pressemitteilung zur Gründung des Beirates aus dem Sommer 2013 downloaden.