Neue Welle von rassistischer Mobilisierung – Berlin steht einer der größten rassistischen Aufmärsche der letzten Jahre bevor

Mit großer Sorge beobachten wir derzeit eine massive, rassistische Mobilisierung gegen Flüchtlinge in mehreren Bezirken. Maßgeblich getragen werden diese rassistischen Proteste von organisierten Rechtsextremisten. Dabei gelingt es ihnen immer stärker die Anwohner_innen einzubinden. Hier ist unsere Analyse der Situation.

Seit der Ankündigung zur Errichtung von sechs Containerunterkünften für Flüchtlinge, ist ein deutlicher Anstieg von rechtsextremen Aktivitäten gegen Asylsuchende zu verzeichnen. Die rassistische Mobilisierung gegen Asylunterkünfte ist seit vergangenem Jahr das zentrale Themenfeld der rechtsextremen Szene Berlins. Bislang konzentrierten sich die Rechtsextremen auf Marzahn-Hellersdorf, jetzt ist eine Ausweitung auf die Ortsteile Köpenick und Buch zu beobachten.

Dabei treten sie sowohl offen als NPD oder auch getarnt als vermeintliche Bürgerinitiativen auf. Sie versuchen rassistische Potentiale in der Anwohnerschaft durch Falschmeldungen und Propaganda zu wecken und zu befeuern. Konkret gibt es derzeit in immer kürzeren Abständen Aufmärsche, Kundgebungen, „Lichterketten“ und andere Aktionen mit deutlich steigenden Teilnehmerzahlen. So marschierten am 17. November in Berlin-Buch 250 Menschen und in Marzahn zeitgleich sogar ca. 600 Personen gegen Flüchtlingsunterkünfte auf. Dagegen demonstrierten in Buch ca. 250 und in Marzahn ungefähr 600 Menschen gegen Rassismus und für Solidarität. Die demokratischen Veranstaltungen wurden mitunter von der Polizei stark eingeschränkt.

Gleichzeitig häufen sich Gewaltvorfälle wie Sachbeschädigungen (an den Bauzäunen) und Drohungen sowie Angriffe auf Sicherheitsdienstmitarbeiter_innen, Gegendemonstrant_innen und Journalist_innen. Bei einer Flüchtlingsunterkunft in Spandau wurden Anfang November zwei Stahlkugeln mit einer Zwille durch ein Fenster geschossen. Ein Bewohner wurde verletzt. In Lichtenrade wurde vor wenigen Tagen ein Hakenkreuz an die Eingangstür einer Flüchtlingsunterbringung geschmiert.

Das Motto der bisherigen Kampagne, das sich auch auf dem Fronttransparent vieler Aufmärsche findet, ist vermutlich mit Bedacht gewählt und enthält zwei historische Anleihen: Während sich der erste Teil auf das “Sturmlied” der SA bezieht, in dem es heißt “Deutschland erwache”, spielt der zweite Teil auf eine Losung der Fallschirmjäger – unter anderem während des Zweiten Weltkrieges – an (“Klagt nicht, kämpft”).

Für die Demonstration am Samstag hat sich der Veranstalter bei den jüngst stattgefundenen Demonstrationen der HoGeSa bedient und „Gemeinsam sind wir stark“ als Losung ausgegeben – wohl nicht zuletzt hoffen die rechtsextremen Organisatoren auf einer Beteiligung eben jenes Milieus.

+ + + ROUTE DES NAZIAUFMARSCHS BEKANNT + + +
(Stand: 21.11.2014 11:00)

Samstag, 22.11.2014 – Auftakt 14 Uhr Raoul-Wallenberg-Str./Jan-Petersen-Str., dann über Raoul-Wallenberg-Str., Landsberger Allee, Blumberger Damm, Eisenacher Str., Gothaer Str., Alte Hellersdorfer Str., Hellersdorfer Str., Neue Grotgauer Str., Glauchauer Str., Nossener Str., Risaer Str. zur Abschlusskundgebung am Alice-Salomon Platz.

Für den Aufmarsch sind 300 Personen angemeldet. Die Polizei geht davon aus dass ca. 1000 Leute daran teilnehmen werden. Die Demo ist bis 23:59 Uhr angemeldet.

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Aktuelle Aufrufe zu Protesten und Informationen rund um die Kundgebungen gegen Rassismus und Rechtsextremismus finden sich auf der Mobilisierungsseite BERLIN GEGEN NAZIS. Direkt zur Aktionskarte der Kolleg_innen geht es hier.