Protest zeigt Wirkung – Überprüfungen teilweise zurückgenommen

Wir dokumentieren die Stellungnahme des Bundesverbands Mobile Beratung zu den angekündigten „Änderungen in der Extremismusprävention“ in Hessen.

Nach den öffentlich gewordenen Änderungen der Zuwendungsbedingungen für Träger, die in Hessen in der Extremismusprävention und Demokratiebildung tätig sind, haben sich die betroffenen Projekte, Träger und Verbandsstrukturen zu Wort gemeldet. Die geplanten Überprüfungen der Mitarbeiter_innen von Bildungs- und Beratungseinrichtungen auf „Zuverlässigkeit“ durch den hessischen Verfassungsschutz stießen auf Verwunderung und wurden als Vertrauensbruch und Misstrauen gegenüber den Trägern wahrgenommen, die seit Jahren in enger Zusammenarbeit mit dem Land Hessen täglich für Demokratie einstehen. Auch der Bundesverband Mobile Beratung hatte in einer Stellungnahme deutlich auf die Konsequenzen einer solchen Regelung in den Zuwendungsbescheiden und der Verankerung im geplanten Verfassungsschutzgesetz hingewiesen.

Der Bundesverband Mobile Beratung freut sich sehr, dass diese Proteste nun dazu geführt haben, dass das Land Hessen und die beiden regierungstragenden Fraktionen die Planungen überdenken.

Alle bisher geförderten Träger werden keiner Prüfung unterzogen, der Innenminister und die Fraktionsvorsitzenden von CDU und Grünen betonen die Wichtigkeit der Arbeit und die notwendige vertrauensvolle Partnerschaft.

Wir begrüßen die Zurücknahme der geplanten Maßnahmen und bedanken uns für die große Solidarität und Unterstützung, die uns aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Milieus, Vereinen, Verbänden, den Kirchen, Gewerkschaften und weiteren Organisationen in den letzten Tagen erreicht hat. Vor allem den Kolleg_innen in Hessen, die sich in den einzelnen Beratungs- und Bildungsprojekten engagieren, wünschen wir nach Wochen der Unklarheit über die Perspektive der Förderung jetzt einen guten Start ins neue Jahr.

Gleichwohl sind noch immer Fragen offen: „Welche Rolle die angekündigten Überprüfungen in ‚Verdachtsfällen’ spielen werden ist noch genauso ungeklärt wie die Frage, welche rechtlichen Regelungen im Bereich der Extremismusprävention in Hessen zukünftig geplant sind“, sagt Heiko Klare, einer der Sprecher des Bundesverbands. „Das ist aber besonders wichtig, denn schon heute versuchen etwa die AfD, die wertvolle Arbeit der Demokratieprojekte zu delegitimieren – beispielsweise durch parlamentarische Anfragen und Kampagnen in den sozialen Netzwerken.“ Wenn in diesem Zusammenhang ein nicht weiter beschriebener Verdacht Grund für eine Überprüfung durch den Verfassungsschutz ist, müssen geförderte Projekte in Zukunft ständig – etwa aufgrund von Vorwürfen von rechtsaußen – mit massiven Einschränkungen der Selbstbestimmung ihrer Mitarbeiter_innen und der Träger rechnen. „Hier wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen“ so Klare, der für den Bundesverband auch die noch immer unklare rechtliche Lage kritisiert, denn: „Es ist weder geklärt, wer hier wen verdächtigt noch, auf welcher Grundlage der Verfassungsschutz dann die ‚Zuverlässigkeit’ einschätzt.“

Der Bundesverband Mobile Beratung wird daher die weiteren Schritte der Landesregierung in Verbindung mit den Trägern vor Ort, insbesondere die Debatte um den Entwurf des Verfassungsschutzgesetzes, weiterhin kritisch-konstruktiv begleiten.

Eine Übersicht zu aktuellen Stellungnahmen und Presseberichten finden Sie hier.