Rechtsextremer Aufmarsch am 30. Juli

Für den kommenden Samstag ist in Berlin-Mitte erneut ein größerer rechtsextremer Aufmarsch unter dem Motto „Merkel muss weg!“ geplant. Bereits am 12. März und 7.Mai 2016 fanden solche Versammlungen in Berlin statt. Für den 5.November ist bereits ein vierter Aufmarsch unter dem Motto angekündigt. Der Startpunkt der Rechtsextremen ist um 15 Uhr vor dem Hauptbahnhof. Wieder wurde der Aufmarsch im Namen der rechtsextremen Gruppe „Wir für Berlin – Wir für Deutschland“ angemeldet. Hier finden Sie unsere Einschätzung des Aufzugs.

Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) geht davon aus, dass wie die vergangenen beiden Male, auch am 30. Juli mit Teilnehmern im unteren vierstelligen Bereich gerechnet werden muss.

Rechtsextremes Label „Wir für Berlin – Wir für Deutschland“

Auch dieses Mal tritt das rechtsextreme Label „Wir für Berlin – Wir für Deutschland“ (WfB/WfD) als Veranstalter der „Großdemo“ auf. Anmelder und maßgeblicher Akteur ist der Berliner Enrico Stubbe. Er ist durch seine früheren Aktivitäten bei den wöchentlichen rassistischen Bärgida-Demonstrationen bekannt geworden und Beisitzer im Bundesvorstand der rechtsextremen Kleinstpartei „Pro Deutschland“. Entgegen anderslautender Bekundungen ist die Splitterpartei an der Organisation und Finanzierung der Veranstaltung auch beteiligt. Zudem bestehen Verbindungen zwischen WfB/ WfD und gewaltbereiten Hooligans von HoGeSa-Berlin („Hooligans gegen Salafisten“).

Redner_innen

Die Redner_innen bei den vergangenen beiden Aufmärschen äußerten neben rassistischen Positionen gegen Flüchtlinge und insbesondere Muslimen, auch antisemitische, verschwörungstheoretische und NS-relativierende Inhalte. [1] Das für Samstag angekündigte Programm lässt keine inhaltliche Mäßigung erwarten – im Gegenteil:

Neben den bereits von den vergangenen Versammlungen bekannten Rednern, dem Anmelder Enrico Stubbe, dem Schweizer Rechtspopulisten Ignaz Bearth, dem Pegida-Aktivisten Kay Hönicke und dem ehemaligen „Legida“-Vorsitzenden Markus Johnke sowie dem „Pro Deutschland“-Bundesvorsitzenden Manfred Rouhs, werden für den 30.Juli auch Viktor Seibel und Alexander Kurth angekündigt.

Viktor Seibel aus Kassel stammt ursprünglich aus dem Spektrum der verschwörungsideologischen „Montagsmahnwachen für den Frieden“ und zählt zum Umfeld der Organisatoren von durch Pegida inspirierten antiamerikanischen Demonstrationsreihen. Viktor Seibel sprach auch bereits bei einer Kundgebung am 9.Mai 2015 am Berliner Hautbahnhof in deren Zusammenhang zum „Sturm auf den Reichstag“ aufgerufen worden war. [2]

Der wegen Gewalttaten gegen politische Gegner einschlägig vorbestrafte Neonazi Alexander Kurth aus Leipzig fungierte zunächst als „Gebietsverantwortlicher“ des „Kampfbund Deutscher Sozialisten (KDS)“ und engagierte sich später für die NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten (JN)“. Im Jahr 2014 war Kurth NPD-Kandidat für den Leipziger Stadtrat. Er trat in der Vergangenheit immer wieder bei rechtsextremen Aufmärschen als Redner auf. Im August 2015 ließ sich Kurth zum sächsischen Landesvorsitzenden der Partei „Die Rechte“ wählen. Aktuell betätigt er sich bei dem rechtsextrem gesteuerten Pegida-Ableger „Wir lieben Sachsen/„Thügida“.
Weiter werden Yannic Nuoffer, aus dem schweizer „Pegida“-Umfeld, Julia Schwarze, Rednerin beim „Bürgerforum Altenburger Land“ [3] und Chris Ares („Bündnis Deutscher Patrioten“) aus dem Umfeld des Münchener „Pegida“-Ablegers angekündigt. Ares trat als Rapper auf AfD-Veranstaltungen auf und nutzt in seinen Musikvideos Symbolik der rechtsextremen „Identitären Bewegung“. [4]

Mobilisierung

Öffentlich wird nahezu ausschließlich in sozialen Netzwerken und vereinzelt durch im Stadtgebiet verbreitete Aufkleber mobilisiert. Die Anzahl der Facebook-Zusagen für den 30. Juli belegt zwar erneut eine hohe Verbreitung der Veranstaltung in den sozialen Medien, im Vergleich jedoch mit insgesamt rückläufiger Tendenz. Hatten für den 12. März fast 9.000 Menschen ihre Teilnahme angekündigt und für den 7.Mai rund 2.300, sind es für Samstag bisher 1500 Zusagen. Auch den fast 18.000 „an der Veranstaltung Interessierten“ im März und den knapp 5.000 im Mai, steht für den 30.Juli die Zahl von 3200 gegenüber. Aus Erfahrungen in der Vergangenheit kann allein daraus allerdings keine verlässliche Einschätzung der Teilnehmenden und ihrer Anzahl abgeleitet werden.

Das für Samstag zu erwartende Personenpotential dürfte sich aus denselben Spektren bilden, wie die beiden vorigen Male auch: Organisierte Rechtsextreme aus Kameradschaften, NPD, der Partei „III. Weg“, der „Identitären Bewegung“, Personen aus dem Reichsbürger-Spektrum, Fußball-affine Rechte und Hooligans, Anhänger_innen rechter Splittergruppen und flüchtlingsfeindlicher Initiativen. Das Gewaltpotenzial der Teilnehmenden wird unverändert hoch sein. Bei zahlreichen angereisten Teilnehmer_innen der vorherigen Aufmärsche wurden Pfefferspraydosen und Passivbewaffnung festgestellt. Im Mai haben am Rande zwei Mitglieder der organisierten, aktionsorientierten rechtsextremen Szene aus Berlin im Hauptbahnhof gezielt ein Mitglied des Abgeordnetenhauses attackiert. Im Verlaufe des Aufmarsches, wurden Journalist_innen teils massiv bedrängt, aggressiv neonazistische Parolen gerufen und laut Beobachter_innen auch mehrfach „Hitlergrüße“ gezeigt.

Trotz der schwierig einzuschätzenden Dynamik der Mobilisierung ist für den 30.Juli wieder ein rassistischer Aufmarsch mit einer vierstelligen Teilnehmer_innenzahl in der Mitte Berlins zu rechnen. Einerseits wirken Urlaubszeit und mangelnde weiterführende Angebote der Organisator_innen voraussichtlich eher demobilisierend, aber aktuelle sicherheitspolitische Ereignisse könnten der Mobilisierung kurzfristig zu einem Aufwärtstrend verhelfen.

Alle Informationen zu den geplanten Gegenprotesten finden Sie bei unserem Partnerprojekt Berlin gegen Nazis.
[1] http://jfda.de/blog/2016/05/10/rechtsextreme-marschieren-in-berlin/
[2] http://www.mbr-berlin.de/aktuelles/wer-steckt-hinter-dem-reichstagssturm-am-9-mai/
[3] https://thueringenrechtsaussen.wordpress.com/2016/02/23/hintergrund-das-altenburger-burgerforum-neonazi-kampfsportler-grafikdesigner-und-neue-rechte-setzen-kubitschek-projekt-einprozent-in-die-tat-um/
[4] http://www.mbr-berlin.de/aktuelles/die-identitaere-bewegung-was-steckt-dahinter/