“Für demokratische Werte erfolgreich streiten”

Eine neue Studie, die vom Verein für Demokratische Kultur in Berlin e.V.  in Kooperation mit der Friedrich-Ebert-Stiftung durchgeführt wurde, analysiert den Umgang von kommunalpolitischen Akteuren mit extrem rechten Politiker/innen. Die auf den Ergebnissen basierende Handreichung “Vor Ort entscheidet” gibt konkrete Handlungshilfe für Kommunalpolitiker/innen.

Die extreme Rechte hat kommunal trotz ihrer teils jahrelangen Präsenz in den Gremien keine politischen Gestaltungsmöglichkeiten. Allerdings wird die inhaltliche Auseinandersetzung mit extrem rechter Ideologie zunehmend vernachlässigt. Dies ist das Ergebnis einer neuen Studie vom Verein für Demokratische Kultur in Berlin e.V. (VDK).

Gerade in Städten und Gemeinden treten im Kommunalwahljahr 2014 neue Parteien an, die zwar nicht immer der extremen Rechten zugeordnet werden können, aber Versatzstücke dieser Ideologie vertreten. „Gegenüber diesen Parteien funktioniert keine Ächtung wie bei der NPD. Die Zurückweisung rassistischer Inhalte muss inhaltlich begründet werden, um zu überzeugen“, stellt der Autor der Studie, Ulrich Overdieck vom Verein für Demokratische Kultur in Berlin e.V. (VDK), fest.

Die NPD hat zwar wegen der einhelligen Ablehnung durch die demokratischen Kräfte erfreulicherweise keine kommunalpolitischen Gestaltungsmöglichkeiten. Jedoch wird dieser Erfolg zu selten inhaltlich begleitet und nachhaltig gesichert. „Die inhaltliche Auseinandersetzung mit Rassismus und Nationalismus in der ‚Mitte der Gesellschaft‘ wird kaum geführt. Eine Analyse extrem rechter Ideologie ist jedoch die notwendige Grundlage, um für demokratische Werte erfolgreich streiten zu können“, betont die Autorin Vera Henßler.

Auf eine Debatte wird von Kommunalpolitiker/innen oft verzichtet, weil die Einigkeit im Umgang mit Rechtsextremismus gefährdet sein könnte, wenn Streit aufkommt. Befürchtet wird die Kontroverse um Positionen, die von Vertreter/innen demokratischer Parteien geäußert werden und die für andere als anschlussfähig an Rechtsaußen-Positionen eingeschätzt werden. Dies betrifft z.B. Themen wie Asyl und Einwanderung oder Gedenkkultur.

Die größte Herausforderung besteht daher darin, trotz inhaltlicher Differenzen der demokratischen Parteien einen tragfähigen demokratischen Konsens in den Kommunen – auch über die Kommunalpolitik hinaus – zu erarbeiten. Dieser sollte sich nicht nur gegen extrem rechte Parteien, sondern vor allem gegen die dahinterstehenden Ideologien der Ungleichwertigkeit richten.

Basierend auf der Studie bietet die neue Handreichung des Forums Berlin der Friedrich-Ebert-Stiftung und des Vereins für Demokratische Kultur in Berlin e.V. (VDK) Handlungsempfehlungen für eine erfolgreiche Auseinandersetzung mit extrem rechten Mandatsträger/innen. Sie benennt konkrete Schritte, wie sowohl im Vorfeld von Wahlen, als auch nach dem Einzug extrem rechter Verordneter ein gemeinsamer Umgang und parteiübergreifender demokratischer Konsens entwickelt werden können. „Es gibt zwar keine Patentrezepte gegen Rechtsextremismus, aber Erfahrungswerte, auf deren Grundlage wir guten Gewissens Empfehlungen für die betroffenen Kommunen aussprechen können.“, sagt der Leiter des Projekts gegen Rechtsextremismus der Friedrich-Ebert-Stiftung, Dr. Ralf Melzer.

Hintergrundinformationen:
Am 25. Mai, dem Tag der Europawahlen, werden gleichzeitig in zehn Bundesländern Kommunalwahlen stattfinden. Bereits jetzt verfügt allein die NPD bundesweit über mehr als 350 kommunale Mandate. Es ist davon auszugehen, dass extrem rechte Parteien zahlreiche Mandate in kommunalpolitischen Gremien erringen werden.

Die Handreichung stützt sich auf eine Befragung kommunalpolitischer Akteure, die 2013 vom VDK e.V. in Kooperation mit der Friedrich-Ebert-Stiftung durchgeführt wurde. Insgesamt wurden in neun Kommunen in Thüringen, Brandenburg, Sachsen, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz 27 Interviews über die lokale Auseinandersetzung mit extrem rechten Akteuren innerhalb und außerhalb der Gremien geführt. Dabei ist Material im Umfang von knapp 2.000 Audiominuten entstanden. Basierend auf den Ergebnissen und der langjährigen Beratungstätigkeit der Autor/innen im Projekt “Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus in kommunalen Gremien Berlins – Dokumentation und Analyse” des VDK e.V. soll die Handreichung anlässlich der Kommunalwahlen im Mai 2014 einen Erfahrungstransfer ermöglichen und Kommunalpolitiker/innen unterstützen.

Studie: Kommunale Strategien gegen Rechtsextremismus (2014) Hg.: Friedrich-Ebert-Stiftung und Verein für Demokratische Kultur in Berlin e.V.; 52 Seiten
Download der Studie

Handreichung: Vor Ort entscheidet – Kommunale Strategien gegen Rechtsextremismus (2014) Hg.: Friedrich-Ebert-Stiftung und Verein für Demokratische Kultur in Berlin e.V.; 68 Seiten
Download der Handreichung
Die gedruckte Version der Handreichung erhalten Sie direkt bei der Friedrich-Ebert-Stiftung

Pressemitteilung zur Veröffentlichung der Studie