Weiterhin hunderte Rechte am 9.November erwartet

Was passiert am 9.11. in Berlin? Es gibt mehrere Aufrufe aus verschiedenen rechten und rechtsextremen Spektren für Versammlungen im Regierungsviertel, die trotz unübersichtlicher Informationslage weiterhin beworben werden. Es folgt unsere Einschätzung zu diesen Kundgebungen. (Stand: 5.11.; 13 Uhr)

Spektrum „Reichsbürger“: 13 Uhr (Platz der Republik)

Zu einer Versammlung um 13 Uhr vor dem „Reichstag“ (Platz der Republik) wird von so genannten „Reichsbürgern“ aufgerufen. Die Mobilisierung wird aktuell ungebrochen fortgesetzt, obwohl zwischenzeitlich eine Anmeldung aus diesem Spektrum laut Tagesspiegel vom 04.11.14 zurückgezogen wurde. Denkbar ist, dass eine andere Anmeldung genutzt werden wird. Hinter der Mobilisierung stehen die Gruppierungen „Freistaat Preußen“ und „Staatenlos.info“. Maßgeblicher Akteur ist ein wegen eines Brandanschlags auf eine Flüchtlingsunterkunft vorbestrafter ehemaliger NPD-Funktionär aus Mecklenburg-Vorpommern, der weiterhin zur Teilnahme an der Veranstaltung aufruft. „Reichsbürger“ sind Rechtsextreme, die die Existenz der BRD ablehnen beziehungsweise leugnen und das „Fortbestehen des Deutschen Reiches“ propagieren. Rassismus, Antisemitismus und Verschwörungsideologie sind der inhaltliche Kern der Reichsbürgerbewegung. Aus diesem Spektrum wurden in der Vergangenheit wiederholt Drohbriefe mit „Ausreisaufforderungen“ und Morddrohungen an Menschen mit Migrationshintergrund verschickt.

(Neu-)Rechte Montagsmahnwache / Abspaltung der „Friedensbewegung“: 13 Uhr (Platz vor dem Kanzleramt) und 11 Uhr (Platz der Republik)

Die Veranstalter/innen der mit 1.500 Teilnehmer/innen angemeldeten Kundgebung vor dem Kanzleramt haben sich im Juni 2014 von den Montagsmahnwachen der Friedensbewegung am Brandenburger Tor abgespalten. Als Grund gaben sie an, dass ihnen die dort vertretenen Positionen nicht radikal genug seien. Der neurechte Publizist Jürgen Elsässer wird als Redner angekündigt. Er hatte zuletzt im Internet die rechtsextremen Hooligans aus Köln zum 9.11. nach Berlin eingeladen. Die von den Veranstalter/innen vertretene Auffassung, dass die „nationale Souveränität“ Deutschlands gegen „Alliierte Besatzer“ zurückerkämpft werden muss, ist zentrales Motiv und zugleich Anknüpfungspunkt zur rechtsextremen Ideologie der „Reichsbürger“. Aus diesem Spektrum wird zusätzlich für 11 Uhr zum Platz der Republik mobilisiert.

Beteiligung von „Hooligans gegen Salafisten“?

Bisher liegt nach Informationen der MBR bei der Versammlungsbehörde keine Anmeldung aus dem Spektrum der „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) für den Tag vor. Auf den offiziellen Seiten des „HoGeSa“-Netzwerks wird ausschließlich für den 15.11. nach Hannover mobilisiert, von den vereinzelten Berliner Mobilisierungen unter dem Label „HoGeSa“ wurde sich distanziert.

Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass eine nicht unerhebliche Anzahl von Sympathisant/innen den „HoGeSa“-Aufrufen von Trittbrettfahrern und „Fakes“ folgen wird. So wird unter dem Label „HoGeSa“ auf Facebook zum Platz der Republik mobilisiert. Der MBR ist eine Mobilisierung in Fankreisen des BFC Dynamo bekannt, bei dem auch Rechtsextreme ihre Beteiligung angekündigt haben. Es bestehen zudem einzelne personelle Überschneidungen zwischen dem Spektrum der (neu-)rechten Montagsmahnwachen und der antimuslimisch-rassistischen „German Defence League“ (GDL), die der Hooliganszene nahe steht. Bei einer GDL-Kundgebung am 3. Oktober 2014 auf dem Breitscheidplatz mit 80 Teilnehmer/innen waren auch mindestens 30 Personen anwesend, die dem „HoGeSa“-Spektrum zugeordnet werden können. Der Mobilisierung in sozialen Netzwerken haben sich inzwischen auch Anhänger/innen der rechtsextremen Partei „Die Rechte“ aus Nordrhein-Westfalen angeschlossen.

Ausblick

Auf Grund der räumlichen und ideologischen Nähe der angekündigten rechten Versammlungen aus den Spektren der „Reichsbürger“ und der (neu-)rechten Montagsmahnwachen ist mit einer Vermischung der Teilnehmenden zu rechnen. Zwei vergleichbare Kundgebungen am 3. Oktober am selben Ort besuchten jeweils zwischen 350 und 450 Personen, die zum guten Teil beide Veranstaltungen frequentierten. Am 9. November ist wieder mit mehreren hundert Personen aus diesem Milieu zu rechnen. Eine Beteiligung von rechtsextremen und rassistischen Hooligans und sonstigen aktionsorientierten Rechtsextremen erscheint nach derzeitigem Informationsstand gut möglich.

Unabhängig davon, ob tatsächlich Hooligans am Sonntag auftauchen, geben die beiden genannten Kundgebungen auf Grund der rassistischen und antisemitischen Thesen, die dort vertreten werden, genug Anlass für zivilgesellschaftlichen Protest.