Willkommensbündnisse endlich effektiv schützen

Für großes Aufsehen hat die Diskussionsveranstaltung unseres Trägervereins Verein für Demokratische Kultur in Berlin e.V. mit dem Titel „Keine Anhaltspunkte für eine konkrete Gefährdung“ am 15. September gesorgt. Zwei Stunden lang sprachen in der Friedrichstadtkirche Vertreter_innen aus Zivilgesellschaft, Kirche und Politik über den Umgang mit Bedrohungen von Engagierten durch rechtsextreme Gewalt. Luisa Seydel, Gründungsmitglied von „Hellersdorf hilft“, erzählte wie die Drohungen sie in ihrem Alltag begleiten. Die MBR und das apabiz, ergänzten durch kurze Einschätzungen der rechtsextremen Mobilisierung und der konkreten Bedrohungssituation für Willkommensinitiativen. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke), die Berliner Abgeordnete Clara Herrmann (Grüne) und Ulrike Trautwein, Generalsuperintendentin für den Sprengel Berlin, stellten sich anschließend den Fragen der Zuschauer_innen.

Vor allem ging es darum, ob und wie die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses zur Sensibilisierung der Polizei zum Thema Rechtsextremismus in Berlin umgesetzt werden. Bereits am Vormittag war diese Frage intensiv im Innenausschuss diskutiert worden.

„Als Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin befürchten wir, dass sich die Täter durch das Verhalten der Polizei ermutigt fühlen weiterzumachen“, sagt Bianca Klose, Projektleiterin der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR). „Handelt der Staat nicht entschlossen und aktiv gegen gewaltsames – und daher ja ohnehin strafrechtlich relevantes – Vorgehen von Rechtsextremen, dann setzt er ausgerechnet diejenigen Bürger_innen, die er doch regelmäßig zur Zivilcourage aufruft, einer permanenten Bedrohung aus.“

Dr. Christian Staffa von der Evangelischen Akademie zu Berlin betont: „Es ist mehr als an der Zeit, dass die Vertreter der Polizei und Politik das Gespräch mit den Betroffenen suchen und Wege finden, das Engagement der Willkommensbündnisse effektiv zu schützen.“

Hier haben wir die entsprechenden Presseberichte zusammengestellt: