Berliner Konsens gegen Rechtsextremismus

Ein gemeinsames, klares Zeichen gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus von allen demokratischen Parteien das war das Ziel eines Beratungsfalls 2011. Der „Berliner Konsens“ wurde gemeinsam mit der MBR und dem VDK-Projekt „Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus in kommunalen Gremien Berlins“ erarbeitet. Vertreter aller Parteien unterzeichneten das Papier anschließend öffentlich. 2016 gab es eine erneute Bekräftigung und thematische Erweiterung des „Berliner Konsens“.

Was war das Problem?

Im September 2011 fanden die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) statt. Die rechtsextreme NPD und die rechtspopulistischen Parteien „Pro Deutschland“ sowie „Die Freiheit“ traten zur Wahl an. In der ganzen Stadt hingen ihre rassistischen Plakate. Die Sorge war groß, dass die Rechtsextremen und Rechtspopulisten zahlreiche Mandate in den BVVen oder gar Sitze im Abgeordnetenhaus erringen könnten.

Was es bedeutet, wenn Rechtsextreme bei Wahlen Erfolge haben, zeigte sich 2006. Damals gewann die NPD in vier Berliner BVVen mehrere Sitze. Seitdem fielen die NPD-Bezirksverordneten immer wieder mit rassistischen oder geschichtsrevisionistischen Provokationen auf. Mehrfach mussten Gerichte entscheiden, ob die NPD-Äußerungen den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllten. Zuletzt war im Oktober 2012 der damalige NPD-Chef Udo Voigt in erster Instanz verurteilt worden, nachdem er in einer BVV-Rede die Waffen-SS verherrlicht hatte. Voigt kündigte Berufung an.

Wie konnten wir helfen?

Die MBR und ihr Partner-Projekt „Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus in den kommunalen Gremien Berlins“ konnten die Wichtigkeit des Themas und die konkrete Problemlage in Berlin deutlich machen. Es gelang über alle parteipolitischen Differenzen hinweg die Abgeordneten für eine gemeinsame Positionierung zu gewinnen. Hilfreich waren dabei die jahrelangen Erfahrungen mit rechtsextremen Wahlkampfstrategien und die Analyse des Vorgehens der NPD in den Parlamenten. Auch das Auftreten der rechtspopulistischen Gruppierungen wurde von der MBR von Beginn an genau beobachtet und ausgewertet. So konnte die MBR die Diskussion der Parteienvertreter gut moderieren und bei der Formulierung des „Berliner Konsens“ zur Seite stehen.

Was haben wir erreicht?

Auf einer großen Pressekonferenz in den Räumen der MBR erklärten die Fraktionsvorsitzenden beziehungsweise ihre Stellvertreter, dass sie einer rassistischen Stimmungsmache und den menschenverachtenden Positionen der Rechtsextremen und Rechtspopulist/innen kein Podium bieten werden. Diese deutliche Botschaft des „Berliner Konsens“ wurde zusätzlich über Plakate, Postkarten und die breite Medienberichterstattung in der Stadt verbreitet. Mit Erfolg: Der „Berliner Konsens“ hat dazu beigetragen, dass sich die Berliner Stadtgesellschaft im Vorfeld der Wahlen nahezu geschlossen gegen Rassismus und antidemokratische Einstellungen gestellt hat. Nirgendwo gelang der NPD, der „Freiheit“ oder „Pro Deutschland“ trotz massiver Wahlwerbung die Stimmung in der Stadt rassistisch aufzuladen. Sie blieben isoliert. Dadurch wurden die Wahlchancen der drei Rechtsaußen-Parteien klein gehalten.

„Die Freiheit“ und „Pro Deutschland“ scheiterten am 16. September 2011 deutlich mit nur wenig mehr als einem Prozent der Stimmen. Auch die NPD büßte deutlich Stimmen ein und verpasste den Wiedereinzug in die Neuköllner BVV. In Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick und Lichtenberg zog die NPD erneut in die BVVen ein. Aber sie verlor hier den wichtigen Fraktionsstatus, da sie jeweils nur zwei der benötigten drei Sitze bekam.

Wie geht es weiter?

Die vertrauensvolle Zusammenarbeit führte dazu, dass sechs demokratische Parteien Berlins am 1. Juli 2016 eine aktualisierte Fassung des „Berliner Konsens“ unterzeichneten. Die Parteien hatten sich angesichts der Zunahme rechtspopulistischer Tendenzen entschieden, ihre gemeinsame Haltung gegen Rechtsextremismus und Rassismus im Vorfeld der anstehenden Wahl in Berlin zu bekräftigen und sich erneut an die MBR gewendet.

Kernaussage des Papiers ist: Der Wahlkampf wird nicht auf dem Rücken von Flüchtlingen oder anderen Minderheiten ausgetragen. Vertreter_innen von SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen, DIE LINKE, Piratenpartei und FDP haben sich gemeinsam auf konkrete Absprachen und Mindeststandards in der Auseinandersetzung mit rechtspopulistischen und rassistischen Parteien geeinigt, die heute der Öffentlichkeit kommuniziert wurden. Hintergrund ist unter anderem der Erfolg der rechtspopulistischen „Alternative für Deutschland“.

Die demokratischen Parteien stehen auch weiterhin vor der Herausforderung, rechtsextreme und rechtspopulistische Bestrebungen geschlossen und inhaltlich fundiert zurückzuweisen. Darüber hinaus ist die Politik gefordert, selbst Akzente für Demokratie und Menschenrechte zu setzen. Die MBR wird auch weiterhin das Vorgehen von Rechtsextremen und Rechtspopulist_innen beobachten und den demokratischen Parteien beratend zur Seite stehen.

Der Berliner Konsens 2011 im Wortlaut:

In den vergangenen fünf Jahren haben die rechtsextremen Verordneten der NPD in den BVVen, in denen sie Mandate erringen konnten, vielfach rassistische und geschichtsrevisionistische Anträge eingebracht. Ein wesentliches Ziel rechtsextremer Gremienarbeit ist die gezielte Provokation mittels menschenverachtender Rhetorik, die zum einen an die eigene Klientel gerichtet ist und zum anderen der Skandalinszenierung dient. Der Berliner Konsens der demokratischen Parteien in den BVVen ermöglichte es, rechtsextreme Initiativen in den Gremien geschlossen abzulehnen und darüber hinaus öffentlich dazu Stellung zu beziehen und die Strategien rechtsextremer Verordneter aufzuzeigen.

2011_Konsen-gegen-rechts_webAm 18. September 2011 stehen die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen an. Anlass zur Sorge geben den unterzeichnenden Parteien neben dem wiederholten Antritt der rechtsextremen NPD in diesem Jahr auch rechtspopulistische Parteien.

Die NPD vertritt einen unverhohlenen biologistischen Rassismus sowie menschenverachtende Positionen und schreckt dabei auch nicht vor Gewalt zurück.

Die rechtspopulistischen Parteien instrumentalisieren gesellschaftliche Fragen und soziale Problemstellungen dafür, Menschen mit Migrationshintergrund und hier insbesondere Muslime als Verantwortliche für die dargestellten Probleme zu kennzeichnen.

Angesichts dessen sind sowohl die demokratische Parteienlandschaft als auch alle Bürgerinnen und Bürger Berlins aufgefordert, Stellung zu beziehen. Die unterzeichnenden Parteien haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt und erklären:

  1. Wir fordern alle Berlinerinnen und Berliner auf, wählen zu gehen. Eine hohe Wahlbeteiligung erschwert die Erfolge für rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien.
  2. Wir wenden uns dagegen, rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien ein Podium zu geben. Mit Vertreterinnen und Vertretern von diskriminierenden Positionen darf es keine Diskussion auf Augenhöhe geben.
  3. Wir als demokratische Parteien treten gemeinsam aktiv gegen Rassismus und Rechtsextremismus in der Gesellschaft ein. Zudem unterstützen wir zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich gegen rassistische Stimmungsmache engagieren.
  4. Berlin ist eine von Einwanderung geprägte Stadt. Wir wenden uns gegen rassistische Zuschreibungen und das Austragen gesellschaftlicher Problemlagen auf dem Rücken von Minderheiten. Wir setzen uns für die Suche nach gemeinsamen Lösungsansätzen mit den
    Menschen vor Ort ein.
  5. Im Wahlkampf werden wir gemeinsam Rassismus, Populismus und Rechtsextremismus die Rote Karte zeigen und gegen die diskriminierenden Positionen rechtsextremer und rechtspopulistischer Parteien Stellung beziehen.
  6. Wir wenden uns an die Berliner Schulen: Weder auf Veranstaltungen in Schulen noch auf den Schulhöfen darf für die menschenverachtende und rassistische Propaganda der NPD oder von Rechtspopulisten Platz sein – es gilt, dieser in jeder Form entschieden entgegenzutreten.
  7. Rechtsextremen und rechtspopulistischen Veranstaltungsoffensiven und Versuchen, sich in öffentlich‐rechtlichen Räumen als wählbare oder gar demokratische Parteien zu inszenieren, gilt es mit allen juristischen Mitteln und Möglichkeiten des demokratischen und friedlichen Protestes zu begegnen.
  8. Unsere Solidarität gilt allen Betroffenen rechtsextremer Gewalt und rassistischer Diskriminierung.

Besonderer Dank gilt der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (mbr) für ihre Unterstützung beim “Berliner Konsens”.

Berliner Konsens 2016

Berlin hat in den letzten Jahren Zehntausende vor Krieg und Verfolgung geflüchtete Menschen mit viel Engagement aufgenommen. In unserer Stadt und in ganz Deutschland wird seit geraumer Zeit eine breite gesellschaftliche Debatte über Flucht, Asyl, Einwanderung und Integration geführt. In dieser Situation versuchen auch rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien, mit Propaganda Stimmung zu machen. Im Zusammenhang mit den bevorstehenden Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 18. September 2016 ist eine Zuspitzung dieser Stimmungsmache zu erwarten.

Die rechtsextreme NPD vertritt einen unverhohlenen biologistischen Rassismus sowie andere menschenverachtende Positionen. Seit langem hetzt sie in Berlin gegen geflüchtete Menschen und deren Unterstützerinnen und Unterstützer aus Zivilgesellschaft und Politik. Zu den Wahlen tritt sie mit Kandidaten an, die wegen diverser Straftaten wie Volksverhetzung verurteilt wurden oder zum Spektrum gewaltbereiter Neonazis gehören.

Ebenfalls zur Wahl stellt sich die rechtspopulistische Partei AfD. Sie ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte, in dem auch rechtsextreme Personen und Positionen vertreten sind. Eine Partei, deren Spitzenpersonal beispielsweise auf Flüchtlingskinder schießen lassen würde oder die sich zu rassistisch motivierter Stimmungsmache gegen deutsche Fußballnationalspieler hinreißen lässt, bewegt sich nicht auf dem Boden unserer Werteordnung.

In Berlin ist es gute Tradition, dass demokratische Parteien gemeinsam gegen Rechtsextremismus, Rechtspopulismus, Antisemitismus und Rassismus einstehen. Dieser bewährte demokratische Konsens hat in den vergangenen Jahren dabei geholfen, größere Erfolge rechtsextremer und rechtspopulistischer Parteien auf kommunal- und landespolitischer Ebene zu verhindern.

Angesichts der bevorstehenden Wahlen sind die demokratischen Parteien, die Zivilgesellschaft und die Bürgerinnen und Bürger Berlins aufgefordert, Stellung zu beziehen.

Die unterzeichnenden Parteien haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt und erklären:

  • Berlin ist und bleibt eine weltoffene Stadt der kulturellen Vielfalt.
  • Wir fordern alle Berlinerinnen und Berliner zur Teilnahme an der Wahl auf. Mit ihrer Wahl soll ein Zeichen gegen rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien gesetzt werden.
  • Wir als demokratische Parteien werden im Wahlkampf gemeinsam rassistischen, rechtsextremen und rechtspopulistischen Positionen die Rote Karte zeigen und uns entschieden gegen sie stellen, wo auch immer sie auftreten. Wir werden rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien von unserer Seite aus kein Podium verschaffen. Wir unterstützen zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich für unsere Demokratie und gegen rassistische Stimmungsmache engagieren.
  • Berlin ist eine auch von Einwanderung geprägte Stadt. Wir wenden uns gegen das Austragen gesellschaftlicher Problemlagen auf dem Rücken von Minderheiten. Gemeinsam mit den Menschen vor Ort suchen wir nach Lösungsansätzen.
  • Wir verstehen Schulen und Jugendeinrichtungen als Räume, in denen den besonderen Schutzbedürfnissen junger Menschen während ihrer Orientierungsphase Rechnung getragen werden muss. Deswegen darf insbesondere hier kein Platz für rechtsextreme oder rechtspopulistische Positionen und Propaganda sein.
  • Unsere Solidarität gilt allen Betroffenen rechtsextremer Gewalt und rassistischer Diskriminierung. Wir verweisen auf die in Art. 6 der Berliner Verfassung erklärte Unantastbarkeit der Menschenwürde. Die Gewährleistung der Sicherheit und körperlichen Integrität aller Menschen ist unsere moralische und verfassungsrechtliche Aufgabe.

Besonderer Dank gilt der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (mbr) für ihre Unterstützung beim “Berliner Konsens”.