Für demokratische Parteien

Auseinandersetzung mit rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien

NPD-Mitglieder oder Rechtspopulisten sind in die BVV gewählt worden und provozieren immer wieder durch ideologisch eindeutige Beiträge, zum Beispiel rassistische Reden oder Anfragen? Oder sie inszenieren sich als bürgernahe „Kümmerer-Partei“, indem sie „Schaufenster-Anträge“ zu lokalen Problemlagen stellen? Die demokratischen Kommunalpolitiker_innen sind unsicher, wie sie dem begegnen sollen? Nach anfänglicher Empörung ist „die Luft raus“ und es wird kaum mehr gegen die Rechtspopulist_innen oder  Rechtsextremen Stellung bezogen?

Die Kommunen sind die zentralen Felder der Dominanzbestrebungen von Rechtsaußen. Damit rücken auch die kommunalen Gremien in den Fokus rechtsextremer und rechtspopulistischer Strategien. Auf kommunaler Ebene sollen die Voraussetzungen für Erfolge auf Länder- und Bundesebene geschaffen werden. In Berlin benutzt die NPD mehrere Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) seit 2006 als Bühnen der Agitation, Lehrwerkstatt und Ressource zur Informationsgewinnung und Stützung eigener Strukturen.

In der Fortbildung werden die zentralen strategischen Vorgehensweisen von Rechtsextremen und Rechtspopulist_innen in der Kommunalpolitik dargestellt. Dabei soll der Blick der Teilnehmenden auch anhand eines bezirksübergreifenden und überregionalen Vergleichs geschärft werden. Ausgehend von den eigenen Erfahrungen und Fragen der Teilnehmenden werden erfolgversprechende Handlungsstrategien und Argumentationsweisen für Demokrat_innen diskutiert. Die Fortbildung richtet sich an demokratische Kommunalpolitiker_innen, aber auch an Interessierte aus kommunaler Verwaltung und demokratischer Zivilgesellschaft.

Dauer: 2 bis 3 Stunden

Rechte und rechtspopulistische Herausforderungen für die demokratische Kultur

Was ist eigentlich “rechts”, was “rechtspopulistisch”? Inwiefern unterscheiden sich derartige Positionen von rechtsextremen, wie sie zum Beispiel von der in weiten Teilen neonazistisch geprägten NPD vertreten werden? Was sind zentrale rechtspopulistische Programmpunkte und Strategien; wie kann diesen argumentativ und politisch begegnet werden?

In den letzten Jahren hat es in der Bundesrepublik mehrere Versuche gegeben, Parteien mit rechtspopulistischen Inhalten zu etablieren. Einige davon, wie die „Schill-Partei“ in Hamburg, “Pro NRW” oder “Bürger in Wut” in Bremen spielten nur regional eine Rolle. Im Gegensatz dazu konnte die erst 2013 gegründete “Alternative für Deutschland” (AfD), eine rechtspopulistisch, inzwischen in Teilen rechtsextrem geprägte Partei, ins europäische Parlament, nahezu alle Landesparlamente und zahlreiche kommunale Gremien einziehen.

Im Umgang mit dem neuen und nicht mehr ganz so neuen Rechtspopulismus herrscht oft theoretische und praktische Verunsicherung. Argumente und Konzepte, die in der Auseinandersetzung mit der NPD entwickelt wurden, erweisen sich als ungeeignet.

In der Fortbildung geht es darum herauszuarbeiten, warum rechtspopulistische Parolen und Positionen mit einer menschenrechtsorientierten, demokratischen Kultur unvereinbar sind und wie darauf reagiert werden kann. Dazu ist es unabdingbar, das eigene Verständnis von Demokratie und Solidarität zu schärfen und eigene demokratische Standpunkte zu den von rechtspopulistischer Seite aufgeworfenen Themen zu formulieren. Thematisiert werden die chauvinistischen, rassistischen, marktzentrierten, homosexuellenfeindlichen und antifeministischen Vorstellungen von Gesellschaft, die Rechtspopulist_innen in ihrer politischen Praxis ausdrücken.

Vortrag und Diskussion, Dauer: 2 Stunden

Rechtsextreme und rechtspopulistische Anmietungsversuche von öffentlichen Räumen

Plant die NPD, einen Parteitag in Ihrem Rathaus durchzuführen und beruft sich dabei auf den Gleichbehandlungsanspruch des Parteien-Gesetzes? Liegt bei Ihnen in der Kommunal-Verwaltung eine Raumanfrage von Pro Deutschland vor und sie stehen vor dem Problem, umgehend reagieren zu müssen?

Rechtsextreme und rechtspopulistische Organisationen und Parteien versuchen seit langem, öffentliche Räume zu nutzen und sie mit ihren rassistischen Inhalten zu besetzen. Oft sind Demokrat_innen bei dem Versuch, den Missbrauch öffentlicher Räume durch Rechtsextreme zu verhindern, mit dem Dilemma konfrontiert, dass die Räume grundsätzlich allen offen stehen – und damit auch denjenigen, die sie für die Einschränkung und Abschaffung demokratischer Rechte ausnutzen möchten.

In der Fortbildung werden juristische Mittel aufgezeigt, mit Hilfe derer rechtsextreme und rechtspopulistische Nutzungsversuche öffentlicher Räume abgewehrt oder zumindest eingeschränkt werden können. Hierzu werden gesetzliche Rahmenbedingungen und juristische Begründungen, Optionen der Vertragsgestaltung und –auflösung sowie Möglichkeiten der Prävention vorgestellt. Zudem sollen anhand konkreter Problemlagen auch begleitende politische Maßnahmen diskutiert werden.

Dauer: 4 bis 6 Stunden

Rechtsextreme und Rechtspopulist_innen auf öffentlichen Veranstaltungen

Befürchten Sie, dass Rechtsextreme oder Rechtspopulist_innen an der von Ihnen organisierten Veranstaltung teilnehmen wollen, um zu provozieren, zu stören und andere Anwesende einzuschüchtern? Haben Sie vielleicht selbst schon einmal die unangenehme Erfahrung gemacht, dass Rechtsextreme oder Rechtspopulist_innen auf Ihrer Veranstaltung mit massiven Wortbeiträgen versucht haben, die Diskussion zu dominieren?

Die so genannte „Wortergreifung“ auf Veranstaltungen demokratischer Akteur_innen gehört seit vielen Jahren zum Aktionsrepertoire der rechtsextremen Szene. Immer wieder versuchen sie auf diese Weise, sich eine Plattform für ihre demokratiefeindliche, menschenverachtende Ideologie zu verschaffen.

Die Fortbildung hilft Ihnen dabei, Vorkehrungen zu treffen, damit Ihre Veranstaltung nicht zur Bühne für rechtsextreme oder rechtspopulistische Inszenierung wird. Wir bieten Argumente und Hilfestellungen für einen Ausschluss von Rechtsextremen und Rechtspopulist_innen, zeigen rechtliche Möglichkeiten auf und geben Tipps für die Vorbereitung und Durchführung.

Dauer: 1 bis 2 Stunden

Umgang mit Rechtsextremen an demokratischen Info- und Wahlkampfständen

Was können Sie tun, wenn Rechtsextreme oder Rechtspopulist_innen sich am Infostand Ihrer demokratischen Partei breit machen? Wie können Sie reagieren, wenn Sie in ein Gespräch über „die Ausländer" verwickelt werden? Und welche Möglichkeiten haben Sie, wenn Sie verhindern wollen, dass sich Rechtsextreme oder Rechtspopulist_innen  ausgiebig am Infomaterial bedienen?

Immer wieder suchen Rechtsextreme und Rechtspopulist_innen Info- und Wahlkampfstände demokratischer Parteien auf, um die dort Anwesenden zu verunsichern oder einzuschüchtern. Ein angemessener Umgang gestaltet sich vor allem dann schwierig, wenn von Seiten der Demokrat_innen vorher keine Absprachen über ein gemeinsames Vorgehen und entsprechende Zuständigkeiten erfolgt sind.

Die Fortbildung will dabei helfen, sich auf die Präsenz von Rechtsextremen oder Rechtspopulist_innen bei Infoständen vorzubereiten, indem gemeinsame Strategien entwickelt und eigene inhaltliche und kommunikative Kompetenzen ausgelotet werden.

Dauer: 1 bis 2 Stunden

Rechtsextremer Lifestyle – Symbole und Codes

Was hat das T-Shirt mit der Aufschrift 14 zu bedeuten? Kann es sich bei einer Frau mit pinken Haaren tatsächlich um eine rechtsextreme Aktivistin handeln? Was hat es mit MaKss Damage auf sich und ist Thor Steinar eigentlich rechtsextrem?

Rechtsextremer Lifestyle modernisiert sich ständig und öffnet sich – zumindest äußerlich – immer weiteren Jugendkulturen. Selbst Anleihen im HipHop oder Punk sind heute kein Hindernis mehr. Das schafft für Rechtsextreme immer mehr Anknüpfungspunkte – und macht es für andere immer schwieriger, Kleidungsmarken, Symbole und Bands als rechtsextrem(-orientiert)e zu identifizieren.

In der Fortbildung werden zentrale rechtsextreme Codes, Symbole und Outfits entschlüsselt, um dadurch die dahinter stehenden Orientierungen sicherer wahrnehmen zu können. Um angemessen reagieren zu können, sollen zudem Indikatoren für den Einbindungsgrad von Personen in die rechtsextreme Szene vorgestellt werden.

Dauer: 2 bis 3 Stunden

Argumentationstraining gegen rassistische und rechtsextreme Sprüche

Werden im Kneipengespräch immer mal wieder Migrant_innen für die hohe Arbeitslosigkeit und die niedrigen Löhne verantwortlich gemacht? Wird Ihre Nachbarin gezielt beleidigt, weil sie Muslimin ist? Und meint Ihr Arbeitskollege, dass Sarrazin doch eigentlich recht hat?

Rassistische und rechtsextreme Sprüche lösen oftmals Unsicherheiten über das „richtige“ Verhalten und notwendige Reaktionen aus. Wer ihnen wirksam begegnen will, sollte inhaltlich gewappnet sein, die Situation adäquat einschätzen können und sich seiner eigenen Möglichkeiten und Grenzen bewusst sein.

Das Argumentationstraining will inhaltliches und methodisches Handwerkszeug zum angemessenen Umgang zur Verfügung stellen und dadurch die Verhaltenssicherheit der Teilnehmer_innen stärken. Es werden Gegenargumente zu Sprüchen wie „Muslime passen nicht hierher “ oder „Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg“ erarbeitet. Ausgehend von den Erfahrungen der Teilnehmer_innen werden Handlungsmöglichkeiten diskutiert und im Rollenspiel erprobt.

Dauer: 6 bis 8 Stunden

Bei Interesse wenden Sie sich bitte an info@mbr-berlin.de oder rufen Sie uns an: 030 – 817 985 810.

Wir bieten passgenaue Fortbildungen für Ihre Einrichtung und Situation an. Die Inhalte können immer je nach Bedarf für die Zielgruppe individuell zugeschnitten werden.