Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus in kommunalen Gremien

Die MBR

  • dokumentiert die Aktivitäten der Rechtsextremen in den kommunalen Gremien und analysiert ihre Vorgehensweisen,
  • beschreibt die Handlungsweisen der demokratischen Verordneten im Umgang mit den rechtsextremen Strategien in kommunalen Gremien und
  • beobachtet die Auswirkungen rechtsextremer Präsenz in den Bezirksverordnetenver-sammlungen auf das Gemeinwesen.

Ziel der MBR ist es

  • kommunale Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus zu unterstützen,
  • auf der Basis des Erfahrungswissens der demokratischen Verordneten prozessbezogen und praxisorientiert Handlungsstrategien weiterzuentwickeln sowie
  • zu einer kontinuierlichen Entwicklung von Präventions- und Interventionsmöglichkei-ten im Umgang mit Rechtsextremismus beizutragen, um demokratische Handlungs-räume zu verteidigen.

Die MBR bietet demokratischen Verordneten und ihren Fraktionen fachliche Unterstützung an. Gerne nehmen Mitarbeiter/-innen der MBR an Austauschrunden und Informationsveran-staltungen teil. Darüber hinaus werden auf Grundlage der Dokumentationen und fachlichen Analysen Workshop-Module sowie Publikationen erarbeitet.

Seit Mai 2013 führt die MBR die erfolgreiche Arbeit des Projektes "Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus in kommunalen Gremien Berlins - Dokumentation und Analyse" ("BVV-Projekt") weiter.

Alle Informationen zum Projekt "Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus in kommunalen Gremien Berlins - Dokumentation und Analyse" finden sie hier.

Unsere Artikel mit berlinweiter Bedeutung finden Sie hier.

Hier geht es zu den Artikeln aus den Bezirksverordnetenversammlungen in

Aktuelles

31.01.2017 Demokratie versus Rechtspopulismus – die Auseinandersetzung im Abgeordnetenhaus hat begonnen

Mit dem Einzug der AfD ins Berliner Abgeordnetenhaus (AGH) und sämtliche Bezirksverordnetenversammlungen ist die demokratische Kultur in dieser Stadt vor eine ernste Herausforderung gestellt. Die demokratischen Parlamentarier_innen erproben erste Umgangsweisen damit.

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05.11.2015 Rechtsextreme Störer aus BVV verwiesen

Zeitgleich zur Sitzung der BVV Marzahn-Hellersdorf am 15. Oktober 2015 fand am Marzahner „Eastgate“ eine rechtsextreme Kundgebung mit etwa 15 Teilnehmenden statt, die von dem Rechtsextremen René Uttke angemeldet wurde. Uttke ist eine zentrale Figur der rassistischen Mobilisierung gegen die Unterbringung geflüchteter Menschen im Bezirk.

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09.06.2015 Neues zu Strafverfahren gegen Sebastian Schmidtke (NPD)

Der Berliner NPD-Landesvorsitzende und Treptow-Köpenicker BVV-Verordnete Sebastian Schmidtke sieht sich mit einer weiteren Anklage im Zusammenhang mit dem gewaltbereiten Neonazi-Netzwerk „Nationaler Widerstand Berlin“ (NW Berlin) konfrontiert. Andere Verfahren warten auf Berufungsentscheidungen oder wurden vorläufig eingestellt.

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26.05.2015 Gedenken an die Befreiung und Abwehr rechtsextremer Störungen

In der Sitzung der BVV Treptow-Köpenick am 7. Mai 2015 wurde der Befreiung vom NS-Regime gedacht. Außerdem gingen Sitzungsleitung und demokratische Verordnete konsequent und gut nachvollziehbar begründet gegen die unablässigen Störungen durch den rechtsextremen Verordneten Fritz Liebenow vor.

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19.12.2014 Stadträtin kontert rassistische Provokation in „Bürgerfragestunde“ der BVV

Passend zur Vorweihnachtszeit wurden in der Sitzung der Marzahn-Hellersdorfer BVV am 18. Dezember 2014 zunächst Initiativen und Personen beschenkt beziehungsweise ausgezeichnet, die sich um die Arbeit mit geflüchteten Menschen und den Protest gegen Rassismus verdient gemacht haben.

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