Umgang mit rechtsextremen Anmietungsversuchen

Die Kommunen sind zum zentralen Schauplatz des Kampfes der Rechtsextremen um gesellschaftlichen Anschluss und eine schrittweise Normalisierung geworden. Daher kommt kommunalem Handeln eine Schlüsselrolle bei der Verhinderung raumgreifender Normalisie-rungsstrategien zu, mit denen Rechtsextreme versuchen, die gesamtgesellschaftliche und bundespolitische Ächtung zu unterlaufen.

So versuchen rechtsextreme Organisationen – insbesondere die NPD – seit Jahren intensiv, öffentlich Räume zu besetzen. Dazu gehört auch die Anmietung öffentlich-rechtlicher Räumlichkeiten für rechtsextreme Veranstaltungen. Die MBR ist in diesem Handlungsfeld seit langem beratend aktiv und hat neben ihren Publikationen zum Umgang mit rechtsextremen Besucher/innen auf Veranstaltungen auch mit dem von ihr entwickelten Muster-Raumnutzungsvertrag Berlin- wie bundesweit neue Maßstäbe gesetzt.

Handreichung: Handlungs-Räume. Umgang mit rechtsextremen Anmietungsversuchen öffentlich-rechtlicher Veranstaltungsräume

Angesichts vermehrter Anfragen aus dem gesamten Bundesgebiet hat die MBR 2008 ihre einschlägige Expertise in diesem Bereich noch weiter vertieft und diese mit der Veröffentlichung der Handreichung Handlungs-Räume. Umgang mit rechtsextremen Anmietungsversuchen öffentlich-rechtlicher Veranstaltungsräume einer breiten Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.

Vor dem Hintergrund, dass rein politische Begründungen, der NPD Räume zu versagen, vor Gericht in der Regel gescheitert sind, ist es notwendig, dass kommunale Entscheidungsträger/innen die bestehenden juristischen Möglichkeiten kennen und nutzen, ohne damit eine politische Auseinandersetzung zu ersetzen. Mit dem Ziel, den raumgreifenden Normalisierungsstrategien Rechtsextremer entgegenzuwirken und die Handlungs(spiel)räume für demokratische Akteure zu erweitern, unterstützt die MBR kommunale Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft in diesem schwierigen Spannungsfeld und will helfen, bestehende Unsicherheiten hinsichtlich politischer und rechtlicher Gestaltungsräume zu überwinden.

Rat der Bürgermeister empfiehlt Berlinweit einheitliches Vorgehen

Als ein Resultat des stetigen fachlichen Austausches zwischen MBR und und kommunalpolitischen Akteuren ist u.a. der Beschluss des Rates der Bürgermeister (RdB) vom 26. März 2009 zu sehen: Der RdB empfiehlt für ein gemeinsames und möglichst einheitliches Vorgehen der Bezirksämter bei der Überlassung von Objekten an Dritte den Einsatz von Nutzungsvereinbarungen, die die Empfehlungen der MBR berücksichtigen. Damit geht Berlin offensiv mit der Herausforderung um und setzt einen eindeutigen Impuls gegen rechtsextreme Positionen und raumgreifende Strategien sowie für demokratische Auseinandersetzungen im öffentlichen Raum.

Die MBR berät seit Jahren kommunalpolitische und zivilgesellschaftliche Akteure in diesem schwierigen Handlungsfeld. Fachliche Beratung sowie die Handreichung “Handlungs-Räume. Umgang mit rechtsextremen Anmietungsversuchen von öffentlich-rechtlichen Veranstaltungsräumen” und der darin enthaltene Muster-Raumnutzungsvertrag können bei der MBR per Mail angefragt werden.

Material der MBR

Eine Materialsammlung aller Broschüren zum Thema finden Sie hier.

Hintergrundpapier: Handlungs-Räume. Kommunale Handlungsstrategien im Umgang mit rechtsextremen Anmietungsversuchen öffentlich-rechtlicher Räume

Hintergrundpapier: Rechtsextreme Erlebniswelten und Infrastruktur in Berlin. Kommunale Handlungsstrategien im Umgang mit rechtsextremen Raumgreifungsstrategien