Berliner Konsens gegen Rechts

Sechs demokratische Parteien Berlins haben am 1. Juli 2016 den „Berliner Konsens“ unterzeichnet. Die unterzeichnenden Parteien haben sich angesichts der aktuellen Zunahme rechtspopulistischer Tendenzen entschieden, ihre gemeinsame Haltung gegen Rechtsextremismus und Rassismus im Vorfeld der kommenden Wahl in Berlin zu bekräftigen.

Kernaussage des Papiers ist: Der Wahlkampf wird nicht auf dem Rücken von Flüchtlingen oder anderen Minderheiten ausgetragen. Vertreter_innen von SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen, DIE LINKE, Piratenpartei und FDP haben sich gemeinsam auf konkrete Absprachen und Mindeststandards in der Auseinandersetzung mit rechtspopulistischen und rassistischen Parteien geeinigt, die heute der Öffentlichkeit kommuniziert wurden. Hintergrund ist unter anderem der Erfolg der rechtspopulistischen Partei „Alternative für Deutschland“.

„Berlin ist damit bundesweit Vorreiter“, sagt Bianca Klose, Leiterin der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR), die die Entstehung des Konsenses fachlich beraten hat. „Wir hoffen, dass auch andere Bundesländer diesem Beispiel folgen. Die demokratische Auseinandersetzung mit Rechtspopulismus sollte selbstbewusst und offensiv geführt werden.“

Bereits 2011 wurde ein ähnliches Konsenspapier der demokratischen Parteien in Zusammenarbeit mit der MBR erarbeitet und veröffentlicht. Damals drohte in Berlin ein Wahlerfolg der rechtsextremen NPD und Parteien wie „Pro Deutschland“ und „Die Freiheit“.

Die MBR weist seit Jahren auf die Gefahr hin, die von der AfD ausgeht. Sie ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte, in dem auch rechtsextreme Personen und Positionen vertreten sind. Weder auf Bundesebene noch auf Berliner Ebene vermag es die AfD, sich glaubwürdig und nachvollziehbar von rechtsextremen Bestrebungen abzugrenzen. Führende Personen der AfD treten in der Öffentlichkeit immer wieder mit Äußerungen hervor, die gezielt Vorbehalte gegen gesellschaftliche Gruppen bedienen und schüren sollen, um damit Wahlerfolge zu erzielen. So werden insbesondere geflüchtete und muslimische Menschen pauschal diffamiert und ausgegrenzt. Die AfD und ihre Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) richten sich grundsätzlich gegen die Vielfalt und Offenheit, die Berlin zu einer liebens- und lebenswerten sowie attraktiven Metropole machen.

Den Berliner Konsens im Wortlaut sowie honorarfreies Bildmaterial finden Sie weiter unten. Den Konsens als PDF-Datei können Sie hier herunterladen.


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Berliner Konsens

Öffentliche Erklärung der Berliner demokratischen Parteien SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke, Piratenpartei und FDP.

In Zusammenarbeit mit der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR)

Berlin hat in den letzten Jahren Zehntausende vor Krieg und Verfolgung geflüchtete Menschen mit viel Engagement aufgenommen. In unserer Stadt und in ganz Deutschland wird seit geraumer Zeit eine breite gesellschaftliche Debatte über Flucht, Asyl, Einwanderung und Integration geführt. In dieser Situation versuchen auch rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien, mit Propaganda Stimmung zu machen. Im Zusammenhang mit den bevorstehenden Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 18. September 2016 ist eine Zuspitzung dieser Stimmungsmache zu erwarten.

Die rechtsextreme NPD vertritt einen unverhohlenen biologistischen Rassismus sowie andere menschenverachtende Positionen. Seit langem hetzt sie in Berlin gegen geflüchtete Menschen und deren Unterstützerinnen und Unterstützer aus Zivilgesellschaft und Politik. Zu den Wahlen tritt sie mit Kandidaten an, die wegen diverser Straftaten wie Volksverhetzung verurteilt wurden oder zum Spektrum gewaltbereiter Neonazis gehören.

Ebenfalls zur Wahl stellt sich die rechtspopulistische Partei AfD. Sie ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte, in dem auch rechtsextreme Personen und Positionen vertreten sind. Eine Partei, deren Spitzenpersonal beispielsweise auf Flüchtlingskinder schießen lassen würde oder die sich zu rassistisch motivierter Stimmungsmache gegen deutsche Fußballnationalspieler hinreißen lässt, bewegt sich nicht auf dem Boden unserer Werteordnung.

In Berlin ist es gute Tradition, dass demokratische Parteien gemeinsam gegen Rechtsextremismus, Rechtspopulismus, Antisemitismus und Rassismus einstehen. Dieser bewährte demokratische Konsens hat in den vergangenen Jahren dabei geholfen, größere Erfolge rechtsextremer und rechtspopulistischer Parteien auf kommunal- und landespolitischer Ebene zu verhindern.

Angesichts der bevorstehenden Wahlen sind die demokratischen Parteien, die Zivilgesellschaft und die Bürgerinnen und Bürger Berlins aufgefordert, Stellung zu beziehen.

Die unterzeichnenden Parteien haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt und erklären:

  • Berlin ist und bleibt eine weltoffene Stadt der kulturellen Vielfalt.
  • Wir fordern alle Berlinerinnen und Berliner zur Teilnahme an der Wahl auf. Mit ihrer Wahl soll ein Zeichen gegen rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien gesetzt werden.
  • Wir als demokratische Parteien werden im Wahlkampf gemeinsam rassistischen, rechtsextremen und rechtspopulistischen Positionen die Rote Karte zeigen und uns entschieden gegen sie stellen, wo auch immer sie auftreten. Wir werden rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien von unserer Seite aus kein Podium verschaffen. Wir unterstützen zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich für unsere Demokratie und gegen rassistische Stimmungsmache engagieren.
  • Berlin ist eine auch von Einwanderung geprägte Stadt. Wir wenden uns gegen das Austragen gesellschaftlicher Problemlagen auf dem Rücken von Minderheiten. Gemeinsam mit den Menschen vor Ort suchen wir nach Lösungsansätzen.
  • Wir verstehen Schulen und Jugendeinrichtungen als Räume, in denen den besonderen Schutzbedürfnissen junger Menschen während ihrer Orientierungsphase Rechnung getragen werden muss. Deswegen darf insbesondere hier kein Platz für rechtsextreme oder rechtspopulistische Positionen und Propaganda sein.
  • Unsere Solidarität gilt allen Betroffenen rechtsextremer Gewalt und rassistischer Diskriminierung. Wir verweisen auf die in Art. 6 der Berliner Verfassung erklärte Unantastbarkeit der Menschenwürde. Die Gewährleistung der Sicherheit und körperlichen Integrität aller Menschen ist unsere moralische und verfassungsrechtliche Aufgabe.

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