Grenzen im politischen Meinungskampf

Am 16. Dezember 2014 veranstaltete die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), in Berlin ein Symposium zum Thema "Grenzen im politischen Meinungskampf - Zum Umgang mit rassistischen Vorurteilen und Diskriminierungsideologien" statt.

Im Rahmen dieser Veranstaltung gab es ein Podiumsgespräch zum Thema: "Politischer Diskurs und seine Schranken – Einschreiten gegen Rassismus in der Öffentlichkeit". Dabei wurden u.a. die Leitfragen diskutiert: Wie können Behörden und Gerichte diskriminierende Aktionen erkennen und dagegen vorgehen? Was verlangt die Abwägung mit dem Grundrecht der Meinungsfreiheit von den Akteuren wie Kommunalverwaltungen und Polizei?

Teilnehmer des Gespräches waren Frau Prof. Dr. Karin Prieser (Westfälische Wilhelms-Universität Münster), Herr Stefan Komoß (Bezirksbürgermeister Berlin Marzahn-Hellersdorf) und Frau Bianca Klose, Projektleiterin der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR).

Die verschriftliche Rede von Frau Bianca Klose im Wortlaut:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Rassistische, homophobe und andere diskriminierende Äußerungen finden zurzeit in vor allem 2 Bereichen der Öffentlichkeit statt, den „Netzen“ und den „Plätzen“. „Netze und Plätze“ heißt: Zum einen ist der digitale Raum zum Kampfplatz geworden, zum anderen gibt es – nicht zuletzt gerade durch das Internet – eine rassistische Aktivierung und Mobilisierung auf der Straße. Beide Bereiche sind zum Kampflatz geworden für den Rechtsextremismus, aber auch für den gesamten, sehr netzaktiven Rechtspopulismus. Dazu gehören die Anti-PC Bewegung, die AfD, die Reichsbürger, Hogesa, die „Nein zum Heim Kampagnen“, Pegida sowie Verschwörungstheoretiker aller Art usw. – sie alle nutzen sowohl den digitalen Raum als auch die Straße für diskriminierende und zurzeit vor allem rassistische Äußerungen gegenüber Minderheiten.

Ich will nicht zur strafrechtlichen Relevanz dieser diskriminierenden Äußerungen Stellung nehmen, da diese juristische Dimension nicht die eigentliche Aufgabe unserer Arbeit als Mobile Beratung ist. Unsere Arbeit beginnt vor der strafrechtlichen Relevanz. Für uns ist interessant, wie und wo sich solche Ressentiments gegen Minderheiten äußern, wie sie im politischen Raum funktionieren und wie man dagegen vorgehen kann.
All das ist allerdings sehr wohl wichtig auch für diejenigen, die juristisch und strafrechtlich damit umgehen müssen, also für Polizei und Justiz usw.
Ich will thesenartig die Aufgaben und Schwierigkeiten skizzieren, vor denen wir derzeit stehen.

Zunächst müssen wir klar zwischen einem juristischen und einem politischen Umgang unterschieden. Es gibt natürlich Äußerungen, die strafrechtlich relevant sind; hier müssen die jeweils Zuständigen, also die Strafverfolgungsbehörden dann schlicht und einfach entsprechend handeln!

Das Problem – und unsere Arbeit – fängt dagegen da an, wo diese strafrechtlich relevante Grenze nicht überschritten ist. So sind „rechtextrem“, „rassistisch“ oder „antisemitisch“ in erster Linie keine juristischen, sondern politische Begriffe, und genau da muss die Arbeit stattfinden.
Was nun den Umgang damit angeht, so gibt es drei Aufgaben:

1. diskriminierende Äußerungen als solche überhaupt zu er-kennen,
2. sie klar und offen zu be-nennen und
3. eindeutig Stellung gegen sie zu beziehen.

Was zunächst das Erkennen angeht, so gibt es hier vor allem zwei Schwierigkeiten. Die Schwierigkeit, rassistische, antisemitische, frauenfeindliche, homophobe etc. Äußerungen als solche zu erkennen, liegt schon allein darin, dass solche Äußerungen oft bewusst und geschickt eingesetzt werden. Sie treten versteckt und getarnt auf, codiert oder nur angedeutet, durch Anspielungen oder Ähnlichem. Zudem findet eine ständige Verschiebung und Verlagerung statt:
Der Diskurs ist in Bewegung und wird ständig verschoben, so dass Grenzen weder klar und eindeutig noch endgültig zu ziehen sind. Das beste Beispiel für eine solche Verstellung ist natürlich Pegida: Wir wissen doch alle, dass die umständliche Formulierung „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ ein Chiffre ist für: „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!“

Die zweite Schwierigkeit neben diesen Ersetzungen, Codierungen, Andeutungen usw. ist, dass diese Äußerungen im digitalen Raum stattfinden. Sie werden auf bestimmten Internetseiten und in Kommentaren geäußert, auf Facebook, in online-Petitionen, in Foren und Blogs usw. Die Äußerungen finden darüber nicht nur rasante Verbreitung, sie gehen auch meist mit einer zumindest relativen Anonymität einher. Selbst wenn es sich dann um eindeutig diskriminierende Äußerungen handelt, ist ein Umgang schwer.

Die zweite Aufgabe ist, diese Äußerungen nicht nur zu er-kennen, sondern auch klar zu be-nennen. Hier liegt die eigentliche Schwierigkeit aufseiten derjenigen, die sich vor dieser Benennung scheuen, und zwar gerade dann scheuen, wenn sie mit solchen minderheitenfeindlichen und rassistischen Äußerungen in ihrem direkten Umfeld konfrontiert sind und daher einen Umgang finden müssten. Das sind in der Regel nicht die unmittelbar Betroffenen, sondern die Politisch Verantwortlichen und kommunalen Verwaltungen.
Gerade wenn die Äußerungen und Forderungen verklausuliert sind und aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft kommen, scheuen sich Verantwortliche, das Kind beim Namen zu nennen.
Wieder ist Pegida dafür ein gutes Beispiel, denn hier passiert zurzeit genau das Gegenteil einer solchen klaren Benennung. Überhaupt kann man bei minderheitenfeindlichen und chauvinistischen Mobilisierungen wie zurzeit Pegida oder den Aufmärschen gegen die Heime herunterzählen, bis 3 Dinge passieren: 1. Bis weitere Heime und Containerdörfer brennen, 2. bis, wenn nur genügend Bürger_innen ihren Minderheitenhass auf der Straße artikulieren, die ersten Politiker_innen Verständnis zeigen und fordern: Man müsse „die Ängste der Bürger –innen ernst nehmen“, man dürfe „nicht alle in die Rechte Ecke stellen“, und bis 3. die ersten politischen Zugeständnisse gemacht werden.
Im Zuge der rassistischen Mobilisierung in den 90ern ging das bis hin zur Einschränkung des Asylrechts.

Kurz: Statt Rechtsextremismus, Rechtspopulismus und Rassismus in der Mitte der Gesellschaft klar und offen zu benennen und ihnen entgegenzutreten, wird fatalerweise versucht, ihnen entgegenzukommen.
Handlungsstrategien sollten dagegen auf einer genauen und ehrlichen Problembeschreibung beruhen. Diese klare Benennung und gesellschaftliche Ächtung ist uns wichtiger als die strafrechtliche Verfolgung – allein schon darum, weil eine juristische Verfolgung alleine keine politischen Probleme lösen kann.
Auch da, wo die juristische Verfolgung notwendig ist, sollte sie weniger der Verfolgung des „Täters“ als vielmehr dem Schutz der Diskriminierten dienen und entsprechend begründet werden. Es geht um Solidarität und Unterstützung für die Minderheiten und Betroffenen, nicht um Strafe. Dieselbe Begründung gilt auch und gerade für den Schutz der Meinungsfreiheit. Es geht nicht darum, Meinungsfreiheit einzuschränken, es geht umgekehrt darum Äußerungen, die selbst auf Einschränkung, Ausgrenzung und Diskriminierung zielen, als solche zu benennen und zu ächten. Interessant sind im Zusammenhang mit der Meinungsfreiheit ja zwei Dinge. 1: dass ausgerechnet diejenigen Meinungsfreiheit für sich einfordern oder sich über angebliche Einschränkung und „Zensur“ beschweren, die selber Rechte wie z.B. das Recht auf Asyl oder auf freie Religionsausübung einschränken wollen. Und zweitens ist das eine bloße Behauptung: In Wirklichkeit wird ihre Meinung gar nicht eingeschränkt, im Gegenteil. Sie wird geäußert und ernst genommen, sogar so ernst, dass ihr von uns widersprochen wird. Es ist der Widerspruch, der ihnen nicht passt, und der wird benutzt, um sich als Opfer von Zensur, von Toleranzzwang, von Meinungsdiktatur und Ähnlichem zu inszenieren. Niemand verbietet es Rassist_innen, sich im Rahmen der Gesetze rassistisch zu äußern; und in der Tat lassen sich Meinungen auch gar nicht verbieten. Aber glücklicherweise ist es auch nicht verboten, dem entschieden und laut zu widersprechen. Und wer dann nicht in die Rechte Ecke gestellt werden will, der darf schlicht nicht mit Rechten marschieren und für ihre Parolen und Ziele auf die Straße gehen.

Damit bin ich schon beim dritten und letzten Punkt nach dem Erkennen und Benennen, nämlich beim konkreten Umgang.
Wichtig ist nicht nur klar und offen zu sagen, dass etwas flüchtlingsfeindlich, homophob etc. ist, sondern auch zu zeigen, warum und dadurch Stellung zu beziehen. Das bedeutet einerseits zu zeigen, auf welche Weise die Äußerungen bestimmte Gruppen konstruieren: („die Ausländer“, „der Islam“, „die Schwulen“) und auf welche Weise sie diese Gruppen zugleich abwerten und ausgrenzen. Das bedeutet andererseits zu zeigen, welche Funktion sie für diejenigen haben, die sie äußern. So geht es zumeist gerade nicht um Ängste, die ernst genommen werden müssten. Im Gegenteil, rassistische Einstellungen z.B. beruhen meist weder auf eigenen Erfahrungen noch sind sie empirischen Widerlegungen oder statistischen Beweisen zugänglich. Statt um Ängste geht es ihnen vielmehr gerade um den Lustgewinn, den es bereitet, sich über andere zu stellen, vermeintlich Schuldige zu finden, eigene Ansprüche allein qua Deutschsein geltend machen zu können usw. Rechtspopulistische und rechtsextreme Politik ist geradezu auf eine Politik der Abwertung und der Angst angewiesen und muss dafür entsprechende Feindbilder konstruieren. Diese Menschen werden sich darin bestätigt fühlen - unabhängig davon, wie die Fakten sind ´,welche Gegenargumente gebracht werden oder was die Statistiken belegen.

Ich fasse nochmal zusammen, wie ein Umgang jenseits des rein juristischen und strafrechtlichen Bereichs aussehen sollte:
1. Sensibel sein und er-kennen,
2. Klar und offen be-nennen,
3. Widersprechen und ächten.

Leitziel öffentlichen politischen Handelns sollte sein, rassistischen, antisemitischen und rechtsextremen Äußerungen – egal, wo sie auftreten und von wem sie geäußert werden - mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu begegnen und den Schutz und die gleichen Rechte von Minderheiten zu garantieren. Das würde die Stärke unserer Demokratie ausmachen!

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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Hier finden Sie außerdem einen Artikel aus der Süddeutschen Zeitung, der eine Gesamtdarstellung der Veranstaltung vornimmt.