Projektleiterin von ReachOut erstattet Strafanzeige gegen Mitarbeiter_innen des Berliner Landeskriminalamtes

Die Projektleiterin der Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Berlin ReachOut hat Strafanzeige gegen Mitarbeiter_innen des Berliner LKA erstattet. Sie reagierte damit auf Recherchen von rbb24 und Kontraste. Diese hatten ergeben, dass es private Treffen zwischen einem Mitarbeiter des LKA und einem Neuköllner Rechtsextremen gegeben hat, der mehrerer Angriffe auf Neuköllner*nnen verdächtigt wird.

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Pressekonferenz zur Vorstellung des Jahresberichts 2018 der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus – RIAS

Die Anzahl antisemitischer Vorfälle in Berlin bleibt auf hohem Niveau. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Zahl der Angriffe mehr als verdoppelt. Auch die Zahl der Bedrohungen ist von 26 auf 46 angestiegen. Unser Partnerprojekt Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus – RIAS informierte am 17. April 2019 im Rahmen einer Pressekonferenz die Öffentlichkeit über seine Zahlen für das Jahr 2018. „Wir erleben eine Verschiebung vom Sagen zum Tun“ so MBR-Projektleiterin Bianca Klose. Mehr erfahren »

Rechtsextreme Angriffsserie in Neukölln setzt sich fort

Die rechtsextreme Angriffsserie in Neukölln geht weiter. Diesmal war auch die MBR direkt betroffen. Unsere Projektleiterin Bianca Klose dazu im Interview mit der taz: „die Betroffenen wussten immer, dass es jederzeit weitergehen kann, solange die Täter nicht gefasst sind“. Diese fühlten sich offenbar „sicher genug für immer neue Angriffe“. In dem Artikel werden noch mal die Hintergründe der seit 2016 andauernden Angriffsserie geschildert. Außerdem wird der Frage nachgegangen, weshalb es bislang immer noch keine Ermittlungserfolge vorzuweisen gibt, obwohl dem LKA Erkenntnisse zu früheren Angriffen im Vorfeld vorlagen.

Seit Mai 2016 verzeichnen wir damit 55 Taten, die wir zur aktuellen rechtsextremen Angriffsserie zählen.

(Foto:MBR)

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Veröffentlichung der neuen MBR-Handreichung „Alles nur Theater? Zum Umgang mit dem Kulturkampf von rechts.“

Am Donnerstag, den 14.02.2019, präsentierte MBR-Projektleiterin Bianca Klose auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Berliner Bürgermeister und Kultursenator Dr. Klaus Lederer und dem Gastgeber und Intendanten des Deutschen Theaters, Ulrich Khuon, die neue MBR-Handreichung „Alles nur Theater? – Zum Umgang mit dem Kulturkampf von rechts“. Sie gibt konkrete Tipps zum Umgang mit rechten Veranstaltungsstörungen, öffentlichen Provokationen, Drohungen oder parlamentarischen Anfragen.

(Foto: Mang/MBR)

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„Wir hatten das Bedürfnis, uns auch außerhalb unserer künstlerischen Arbeit politisch zu positionieren.“

Am 9.November 2018 wurde die von über 100 Kulturinstitutionen unterzeichnete „Berliner Erklärung DER VIELEN“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Erklärung äußert sich zu zunehmenden Anfeindungen gegen Kunst und Kultur durch Rechtsextreme und Rechtspopulist_innen und bildete zugleich den Auftakt der Mobilisierung zur „Glänzenden Demonstration der Kunst und Kultur – Solidarität statt Privilegien“ im Mai 2019 in Berlin. Initiiert wurden die Erklärung und die Demonstration vom Berliner Verein DIE VIELEN. Die MBR sprach für die „Berliner Zustände“ mit den „VIELEN“ über ihre Netzwerkarbeit, Herausforderungen und Zukunftspläne.

(Foto ©Die Vielen e.V.)

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Die Hauptstadt als Brennglas – Unser Jahresrückblick 2018

Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in Berlin im Jahr 2018
Die klassischen rechtsextremen Akteure schafften es im Jahr 2018 nicht, den
eigenen Verfall aufzuhalten, und auch neue rechtsextreme oder
rechtspopulistische Gruppierungen konnten in der Stadt nicht weiter Fuß fassen.
Allerdings wird Berlin zu bestimmten Anlässen vermehrt von Rechtsextremisten
von außerhalb aufgesucht.

Gleichzeitig wird die demokratische Zivilgesellschaft zunehmend auch in den
sozialen Medien angegriffen, und das nicht nur, wenn es um die Deutung der
deutschen Geschichte oder um die Vergabe öffentlicher Fördermittel geht.
Vielmehr ist mittlerweile ein regelrechter „Kulturkampf von rechts“ in vollem
Gang.

(Foto: F. Boillot)

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Einschätzung für den Donnerstag, 13.12.2018, 14.00 Uhr Platz der Republik: vermutlicher Aufmarsch einer rechtsextremen Initiative

Es ist es sehr wahrscheinlich, dass es sich bei der Demonstration „Gegen die Erhöhung der Lebenshaltungskosten – Gegen Erhöhung von Strom- und Kraftstoffpreise – Für bezahlbaren Wohnraum“ um einen rechtsextremen Aufmarsch aus dem direkten Umfeld der Gruppierung „Hand in Hand“ handelt.  Neben sozialpolitischen Forderungen beklagen die Organisatoren auch eine „Migration- Lüge“ (Fehler im Original). Bislang wird die Veranstaltung ausschließlich von einem neuen Account auf Facebook beworben. Dieser Account verbreitet kaum eigene Inhalte, sondern teilt überwiegend Beiträge von „Hand in Hand“. Die wenigen eigenen Postings richten sich gegen Muslime, Merkel und gegen Gleichstellungspolitik.

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Jugendsozialarbeit im Visier: Rechtspopulistische Angriffe und Einschüchterungsversuche

Neben anderen demokratischen Akteur_innen gerät immer wieder soziale Arbeit ins Visier von rechten und rechtspopulistischen Parteien oder Organisationen. Menschenrechtsorientierte und diversitätsbetonte soziale Arbeit wird verunglimpft und angegriffen. Auch in Berlin nimmt die Diffamierung von und der Rechtfertigungsdruck auf Fachkräfte der offenen Kinder- und Jugendarbeit zu.
Mit dem Einzug der Alternative für Deutschland (AfD) in die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) sowie das Abgeordnetenhaus (AGH) 2016 eröffnete sich dieser eine neue politische Bühne. Durch die Präsenz in Gremien sowie (Jugendhilfe-) Ausschüssen haben sie nun Möglichkeiten, Daten zu erfragen, fachliche Konzepte einzusehen und über finanzielle Zuwendungen mit zu entscheiden. Diesem Thema widmet sich der neueste Text aus dem Schattenbericht – Berliner Zustände von MBR und apabiz.

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Forderung an Bundesanwaltschaft: Ermitteln Sie zur rechtsextremen Angriffsserie!

Neuköllner Betroffene der rechtsextremen Angriffsserie verschickten am Freitag, den 7. Dezember einen Brief an den Generalbundesanwalt und die Bundesjustizministerin. Darin stufen sie die Angriffsserie als rechten Terror ein und fordern die Übernahme der Ermittlungen durch die Bundesanwaltschaft. Ein Betroffener entdeckte nach der Pressekonferenz einen Reifenschaden an seinem Auto.

(Fotos: MBR) Mehr erfahren »