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AKTUELLES

14.06.2018|Berlinweit Berliner Träger positionieren sich gemeinsam gegenüber der AfD

Heute veröffentlichten 55 Berliner Träger sozialer Einrichtungen und demokratischer Projekte eine gemeinsame Erklärung, mit der sie klar Position gegen (extrem) rechte, rechtspopulistische und menschenverachtende Einstellungen und Organisationen beziehen. Darunter befinden sich Träger der Stadtteil- und Jugendarbeit (u.a. Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH) genauso wie Beratungsprojekte und Migrant*innenselbstorganisationen (u.a. TBB Berlin-Brandenburg).

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14.06.2018 Überprüfung von Demokratieprojekten ist verfassungsrechtlich bedenklich und nicht verhältnismäßig

Die Sicherheitsüberprüfung von Demokratieprojekten durch Verfassungsschutzämter ist mit dem Verfassungsrecht nicht vereinbar. Zu diesem Ergebnis kommt ein von einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher Initiativen – u.a. Bundesverband Mobile Beratung e.V. (BMB), Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. (VBRG), Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung (BAGD) sowie von betroffenen Trägern aus Hessen, darunter die Bildungsstätte Anne Frank, in Auftrag gegebenes juristisches Gutachten.

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05.06.2018 MBR-Einschätzung zum „Frauenmarsch“ am 09.06.18

Unter dem Motto „Wir sind kein Freiwild…, Nirgendwo!!!“ wird bundesweit für den 09. Juni 2018 nach Berlin zum zweiten so genannte „Frauenmarsch Berlin“ mobilisiert. Die rassistische Demonstration soll nach Aussagen der Veranstalter_innen um 15 Uhr am U-Bahnhof Hallesches Tor im Ortsteil Kreuzberg starten und bis zum Kanzleramt in Mitte führen.

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18.05.2018 Trauerfreier für Hans Erxleben am 11. Juni

Nachdem die Beisetzung von Hans Erxleben bereits im engsten Familienkreis stattgefunden hat, findet jetzt eine von Freund_innen und Weggefährt_innen organisierte Trauerfeier statt. Termin ist Montag, der 11. Juni 2018 um 18:00 Uhr im Ratssaal des Rathaus Treptow. Es wird die Gelegenheit geben, etwas kurzes Persönliches zu Hans zu sagen. Das Rathaus Treptow befindet sich in der Neuen Krugallee 2-6 in 12435 Berlin.

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17.05.2018 Stellungnahme zur Überprüfung von Demokratieprojekten durch den Verfassungsschutz

„Geheimdienstliche Überprüfung von Demokratieprojekten stärkt extreme Rechte und schwächt demokratische, solidarische Prozesse vor Ort“. Die Bundesverbände der Mobilen Beratung (BMB e.V.) und der unabhängigen Opferberatungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG e.V.) fordern sofortige Einstellung der Ausspähung und Rückkehr zu vertrauensvoller Zusammenarbeit.

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