(26.06.2020) Pressemitteilung: Das Jahr aus der Sicht engagierter Projekte – Schattenbericht „Berliner Zustände 2019“ erschienen

Nach dem antisemitischen und rassistischen Anschlag in Halle im Oktober 2019,
bei dem zwei Menschen ermordet wurden und ein Massaker an der in der Synagoge
versammelten jüdischen Gemeinde geplant war, muss sich der mutmaßliche
Rechtsterrorist in Kürze vor Gericht verantworten. Für viele Berliner Jüdinnen
und Juden war nicht die Frage, ob solch ein Anschlag passiert, sondern wann,
berichtet im Gespräch mit den „Berliner Zuständen 2019“ der
Antisemitismus-Beauftragte der Jüdischen Gemeinde zu Berlin. Der Prozessbeginn
fällt in eine Zeit, in der auf Berliner Straßen offen antisemitische
Verschwörungserzählungen verbreitet werden. Die Anwohner*inneninitiative für
Zivilcourage – gegen Rechts protestiert gemeinsam mit anderen seit Wochen gegen
die „Hygiene-Demos“, an denen immer wieder auch extreme Rechte teilnehmen. Im
Interview kritisiert sie eine „gefühlte Ungleichbehandlung“ durch die Polizei
und die behördliche Stigmatisierung von zivilgesellschaftlichen Protesten gegen
extrem rechte Aufmärsche als „gefährlich“.

In der aktuellen Ausgabe der „Berliner Zustände“ stellen Berliner Projekte und
Initiativen auf 110 Seiten ihre Perspektive auf die wesentlichen Entwicklungen
und Tendenzen im Bereich Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus des
Jahres 2019 vor. Amaro Foro zeichnet nach, wie sich antiziganistische
Ermittlungspraxen der Polizei bis heute in eine Kontinuität der Verfolgung von
Sinti*zze und Rom*nja im Nationalsozialismus einfügen. Der Beitrag der
Opferberatungsstelle ReachOut verdeutlicht, welche Auswirkungen polizeiliche
Kontrollen auf junge People of Colour in Berlin haben. Die Initiative für die
Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş weist auf den auch nach acht Jahren
unaufgeklärten, mutmaßlich rassistisch motivierten Mord im Bezirk Neukölln hin
und kritisiert die polizeiliche Ermittlungsarbeit. Weitere Beiträge beschäftigen
sich mit der Arbeit gegen antimuslimischen Rassismus an Berliner Schulen
(ufuq.de), mit antifeministischen Vereinen, die versuchen, in der Stadt eigene,
nicht ergebnisoffen arbeitende Schwangerschaftsberatungen zu etablieren (pro
familia) und Vernetzungsorten der „Neuen Rechten“ (apabiz), aber auch mit dem
rechten Kulturkampf gegen das Gedenken an die Verbrechen des Nationalsozialismus
(MBR). Die Journalistin Malene Gürgen erinnert in ihrem Vorwort an das „Klima
der Angst“, das viele Betroffene der andauernden extrem rechten Angriffsserie in
Neukölln nach wie vor in Atem hält.

Bianca Klose, Projektleiterin der MBR, betont anlässlich der Veröffentlichung:
„Antisemitismus, Rassismus und extrem rechte Einstellungen, wie sie wieder
verstärkt sichtbar werden, haben ihren Ursprung vielfach in der sogenannten
Mitte der Gesellschaft. Statt denen Gehör zu schenken, die die schrillsten Töne
von sich geben, bleibt es das Gebot der Stunde, diejenigen zu stärken, aber auch
zu schützen, die im Alltag für Menschenrechte und Demokratie einstehen. Die
aktuelle Bagatellisierung des Nationalsozialismus bei
,Anti-Corona-Versammlungen‘ ist nur der jüngste Beleg für den Versuch von
rechts, die mühsam erkämpfte Erinnerungskultur an die Shoah zurückzudrängen.“

„Im Nachgang von rechten Anschlägen wie zuletzt in Hanau, ist regelmäßig von
einer ,neuen Qualität‘ die Rede – eine Verlegenheitsphrase, die allein durch
ihre Wiederholung nicht richtig wird. Rechter Terror ist seit jeher festes
Element der gewaltvollen Politik der extremen Rechten und damit auch Bestandteil
der politischen Realität der Bundesrepublik. Wer das verkennt, wird sich auch
weiterhin schwer tun, die Gefahren dieser mörderischen Ideologie rechtzeitig zu
erkennen. Rassismus und Antisemitismus, Homo- und Trans*feindlichkeit sowie
Frauen*hass müssen endlich als tief in der Gesellschaft verwobene Verhältnisse
erkannt und benannt werden.“ resümiert Kilian Behrens vom apabiz.

Gerne stehen wir Ihnen unter folgenden Kontaktdaten für Rückfragen zur Verfügung:

Tel.: (030) 611 62 49 | Mail: mail@apabiz.de

Tel.: (030) 817 985 810 | Mail: presse@mbr-berlin.de

Die Publikation „Berliner Zustände – Ein Schattenbericht über Rechtsextremismus,
Rassismus und Antisemitismus“ wird seit 2006 jährlich gemeinsam vom
antifaschistischen pressearchiv und bildungszentrum berlin (apabiz e.V.) und der
Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) herausgegeben.

Die „Berliner Zustände 2019“ sind online abrufbar unter schattenbericht.de und
mbr-berlin.de. Gedruckte Rezensionsexemplare können über mail@apabiz.de und
presse@mbr-berlin.de bezogen werden.

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