Aktualisiert: Einschätzung der MBR zu den rechtsoffenen Versammlungen am Rosa-Luxemburg-Platz am 1./2. Mai 2020

 

Der Verein Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand mobilisiert seit fünf Wochen jeden Samstag zu Kundgebungen, sogenannten „Hygienedemos“ auf den Rosa-Luxemburg-Platz, die sich äußerlich gegen die Einschränkungen im Zuge der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie richten. Auf ihrer Internetseite bezieht sich die Initiative auf Darstellungen aus diversen sogenannten „Alternativmedien“, die Verschwörungserzählungen zum Corona-Virus verbreiten. Dabei machen sich die Verantwortlichen der Seite unter anderem eine im Internet kursierende Einschätzung zu eigen, die behauptet, Corona sei „nicht gefährlicher als die Erkältungswellen, wie sie zu jedem Jahreswechsel über die Nordhalbkugel hinweg stattfinden“, dennoch werde „Todesangst geschürt und eine maßlose Faschisierung des zivilen Lebens“ betrieben.

Bei der fünften „Hygiene-Demo“ gegen die Einschränkungen im Rahmen der Corona-Maßnahmen am vergangenen Samstag den 25. April 2020 haben sich die Tendenzen der vergangenen Veranstaltungen teils verstärkt:

Es erschienen rund 1.000 Personen auf dem Rosa-Luxemburg-Platz sowie den umliegenden Straßen. In der Woche zuvor waren es noch rund 500. Weiterhin handelt es sich dort um ein diffuses Spektrum, das keinen gemeinsamen inhaltlichen Output beispielsweise durch Redebeiträge oder Ähnliches hat. Anhand der sicht- und hörbaren Statements in Form von Interviews, Plakaten und Rufen werden zwar Positionen deutlich – inwiefern sie aber repräsentativ für alle Teilnehmenden sind, kann nicht abschließend festgestellt werden. Verbindende Elemente sind jedoch offensichtlich verschwörungsideologisch beeinflusste Vorannahmen und eine fehlende Abgrenzung nach rechts.

Wie bereits in den Wochen zuvor waren wieder bekannte Vertreter_innen des rechtsoffenen verschwörungsideologischen Milieus vor Ort, darunter zahlreiche Protagonisten selbsternannter „Alternativmedien“. Diese entstanden unter anderem im Umfeld der Montagsmahnwachen 2014 und sorgen für eine weitere Verbreitung der dort auf die Straße getragenen aktuellen Verschwörungserzählungen über die sozialen Medien.

Bei diesen Erzählungen wird die Pandemie unter anderem als Lüge oder Instrument bezeichnet, zum Beispiel um eine „Neue Weltordnung“ (NWO) zu installieren. Weiterhin große Popularität genießen zudem die ursprünglich aus den USA stammenden Verschwörungserzählungen über Bill Gates, wonach dieser aufgrund verschiedener unterstellter Motive von der Pandemie profitieren wolle – bis hin zu der Behauptung, er hätte diese sogar initiiert.i

Daneben wurden die aktuellen Maßnahmen der Regierung mehrfach mit der Politik im Nationalsozialismus verglichen. So trug eine Person bei der Versammlung ein Plakat mit der Aufschrift „Stoppt die Ermächtigungsgesetze – Kein neues 1933!“ Auch andere Teilnehmende sprachen auf Plakaten von einem „neuen 1933“ii beziehungsweise einem neuen Nationalsozialismusiii oder behaupteten, Bürgermeister „Müller will Tegel zu KZ mit Gaskammern machen“, eine „Endlösung für Senioren, Behinderte und Hunde“ werde gesucht und „Deutsche Panik Politiker“ seien „schlimmer wie Nazi und Stasi“.iv Ein anderer Teilnehmer rief angesichts der polizeilichen Maßnahmen: „So funktionieren Auschwitz und andere Konzentrationslager – durch Befehlsnotstand.“v

Mit diesen Vergleichen werden die antisemitische Politik im Nationalsozialismus und die Schoah verharmlost. Diese Analogie zwischen den Eindämmungsmaßnahmen und der NS-Diktatur war bereits Ende März von führenden Protagonisten dieser verschwörungsideologischen Szene in Videos aufgegriffen worden, die teilweise über 800.000 mal aufgerufen wurden. Auch andere YouTube-Videos von den „Hygiene-Demos“ haben sehr hohe Aufrufzahlen.

Die Veranstaltung entwickelt sich immer deutlicher zu einer Plattform für verschiedene rechte bis rechtsextreme Spektren. Die fehlende Abgrenzung der Organisator_innen und Teilnehmenden nach rechts sowie die Offenheit für verschwörungsideologisch beeinflusste Behauptungen, die diese Veranstaltungen für solch ein Milieu attraktiv machen, dürften der Hauptgrund dafür sein. Personen, die trotz dieser Entwicklung jetzt noch dem Aufruf folgen, laufen zunehmend Gefahr, sich zu Statist_innen der rechten bis rechtsextremen Videoaktivisten zu machen. Die teilweise rechtsextremen Videoaktivisten nehmen mangels klassischer Demonstrationsstrukturen, wie Lautsprecherwagen und Redebeiträgen, innerhalb dieser Versammlung eine Scharnierfunktion ein. Sie bedienen dadurch die Verschwörungserzählungen eines durchaus diffusen Spektrums und prägen Außenwirkung der Versammlung.

Die Versammlungen am Rosa-Luxemburg-Platz weisen eine gefährliche Dynamik auf, da sich die Teilnehmenden – und mit ihnen ganz zentral Verschwörungsideologen und Rechtsextreme – die Kritik der stattfindenden Einschränkungen demokratischer Grundrechte auf die Fahne schreiben und sich als (einzige) „demokratische Opposition“ darstellen; solch ein Narrativ hat unter der aktuellen gesellschaftspolitischen Ausnahmesituation ein gewisses Mobilisierungspotential, das das übliche Zielpublikum der Rechtsextremen weit übersteigt. Durch die aktive Präsenz sowie die reichweitenstarke Vor- und Nachbereitung von Rechtsextremen und Verschwörungsideolog_innen im Internet könnten diese mehr und mehr zum inhaltlichen, aber auch zum organisatorischen Dreh- und Angelpunkt dieser Veranstaltungen werden. Somit besteht die Gefahr, dass sie zumindest kurz- und mittelfristig politisch von ihnen profitieren.

Stand: 30. April 2020

i https://www.tagesschau.de/faktenfinder/feindbild-gates-101.html

ii https://www.flickr.com/photos/156669795@N08/49821313507/in/album-72157714048862452/

iii https://democ.de/verschwoerungstheorien-und-ns-relativierung-bei-anti-corona-querfront-in-berlin/

iv https://www.flickr.com/photos/recherche-netzwerk-berlin/49819659412/in/album-72157714043072142/

v https://democ.de/verschwoerungstheorien-und-ns-relativierung-bei-anti-corona-querfront-in-berlin/

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