Aktualisiert: Einschätzung der MBR zu den rechtsoffenen Versammlungen in Berlin am 30./31. Mai 2020

Seit Ende März mobilisieren unterschiedliche Akteur_innen aus verschwörungsideologischen Milieus zu Versammlungen in Berlin gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Durchgängig wurden dabei Personen mit rechtsextremen, antisemitischen und anti-demokratischen Schildern und Äußerungen vor Ort widerspruchsfrei geduldet. In den vergangenen Wochenenden ist eine Abnahme der Teilnehmer_innenzahlen zu beobachten. Dies kann auch als Erfolg der vielfältigen Proteste seitens demokratischer zivilgesellschaftlicher Akteur_innen gewertet werden.

Es kann zudem angenommen werden, dass sich viele der Teilnehmenden der ersten Wochen mit den inzwischen vielfach dominierenden rechtsextremen Inhalten und Personen sowie den Inszenierungen einiger verschwörungsideologischer Akteure vor Ort nicht gemein machen wollen und daher fernbleiben. Hinzu kommt, dass die gegenwärtigen Lockerungen der Maßnahmen wohl zum Rückgang der Attraktivität der Veranstaltungen beitragen.

Allerdings kann keine Entwarnung gegeben werden: Vielmehr war festzustellen, dass zunehmend organisierte Personen aus rechtsextremen und rechtspopulistischen Strukturen und Parteien oder mit gefestigtem verschwörungsideologischem Weltbild bei den Veranstaltungen dominierten – darunter vereinzelt auch Personen, die in der Vergangenheit durch Gewalttaten auffällig geworden sind. Zudem kursierten insbesondere in den sozialen Medien diverse Aufrufe zu Kundgebungen oder „Spaziergängen“ an verschieden Orten in der Berliner Innenstadt. In der Folge ergaben sich mehrfach unübersichtliche Situationen, die als Flickenteppich von zahlreichen kleineren und häufig unangemeldeten Veranstaltungen ohne erkennbare Organisationsstrukturen zu beschreiben sind. Organisierte Rechtsextreme folgten vielen dieser Aufrufe.

Die „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“ (KDW) mobilisiert seit sieben Wochen jeden Samstag zu Kundgebungen, sogenannten „Hygienedemos“ auf den Rosa-Luxemburg-Platz, die sich äußerlich gegen die Einschränkungen im Zuge der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie richten. Auf ihrer Internetseite bezieht sich die Initiative auf Darstellungen aus diversen sogenannten „Alternativmedien“, die Verschwörungserzählungen zum Coronavirus verbreiten.

Dabei machen sich die Verantwortlichen der Seite unter anderem eine im Internet kursierende Einschätzung zu eigen, die behauptet, Corona sei „nicht gefährlicher als die Erkältungswellen, wie sie zu jedem Jahreswechsel über die Nordhalbkugel hinweg stattfinden“, dennoch werde „Todesangst geschürt und eine maßlose Faschisierung des zivilen Lebens“ betrieben. Mit dieser Form der Ansprache gelang es den Organisator_innen in den vergangenen Wochen, zeitweilig eine dreistellige Zahl von Teilnehmenden zu Ansammlungen rund um den Rosa-Luxemburg-Platz zu mobilisieren, die verstärkt auch aus dem übrigen Bundesgebiet anreisen.

Auch am kommenden Samstag wird zu mehreren Aktionen aufgerufen.

Am vergangenen Wochenende wurde seitens KDW erstmals darauf verzichtet, zum Rosa-Luxemburg-Platz, der in den Wochen zuvor durch angemeldete Gegenkundgebungen blockiert war, zu mobilisieren. Für kommenden Samstag und Sonntag, den 30. und 31. Mai 2020, wird nun zu Kundgebungen im Mauerpark aufgerufen. Geplant sind Veranstaltungen jeweils von 15 bis 18 Uhr mit „100 SprecherInnen“ im Amphitheater des Parks.

Allerdings scheint sich ein Teil des Protests von der Mobilisierung der „Kommunikationsstelle“ immer weiter abgelöst zu haben und eine eigene Dynamik zu entfalten. Mittlerweile kursierten immer häufiger vom Verein unabhängige Aufrufe, teilweise unbekannten Ursprungs. Ein bestimmter Zusammenschluss hat sich hierbei bislang nicht als federführend durchgesetzt, vielmehr scheint die Mobilisierung primär dezentral über Gruppen in sozialen Netzwerken zu erfolgen und sich zum Teil vor allem an „prominenten“ Einzelpersonen mit hoher Reichweite in dieser Szene zu orientieren. Deren Auftreten verstärkt diese Dynamik zusätzlich und ermöglichte kurzfristige Mobilisierungserfolge. Immer deutlicher zeichnete sich zudem in den vergangenen Wochen eine räumliche Verschiebung der Proteste, weg vom Rosa-Luxemburg-Platz und hin zum Alexanderplatz und der Reichstagswiese sowie den umliegenden Gebieten, ab.

Wie bereits in den vorangegangenen Wochen handelte es sich bei den sich versammelnden Personen weiterhin um ein diffuses Spektrum. Dieses zeigt keinen gemeinsamen inhaltlichen Ausdruck, beispielsweise durch Redebeiträge oder Ähnliches. Inhaltliche Aussagen erfolgen ausschließlich in Form von Interviews und kommentierten Live-Streams in den sozialen Medien, Plakaten, Flugblättern, gemeinsamer Meditation, T-Shirt-Aufschriften und dem gemeinsamen Skandieren von Parolen wie etwa „Wir sind das Volk“, zumeist aus Anlass von Ingewahrsamnahmen durch die Polizei. Das offensichtlich verbindende Element besteht jedoch in verschwörungsideologisch beeinflussten Vorannahmen. Entsprechende Äußerungen bzw. Plakate waren in den vergangenen Wochen immer stärker wahrnehmbar – bei sinkender Resonanz seitens der Teilnehmenden.

Es war zu beobachten, dass der Anteil der Personen, deren Protest sich vor allem gegen die Grundrechtseinschränkungen richtete, zunehmend geringer wurde. Äußerungen zu Grundrechtseinschränkungen und plakative positive Bezüge auf das Grundgesetz waren schon in den Vorwochen immer deutlicher in den Hintergrund getreten. Mittlerweile scheinen vor allem überzeugte Anhänger_innen von Verschwörungsideologien die Ansammlungen zu dominieren.

Vermehrt zu beobachten ist zudem ein abstrakter, selbstermächtigender Bezug auf das Widerstandsrecht gegen den vermeintlichen Versuch der Beseitigung der demokratischen Ordnung. Dahingegen werden die aktuellen Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung der Pandemie und das polizeiliche Handeln gegenüber den Protestansammlungen wiederkehrend mit der Politik im Nationalsozialismus verglichen. Mit diesen Vergleichen werden die antisemitische Politik im Nationalsozialismus und die Schoah verharmlost. Diese Analogie zwischen den Eindämmungsmaßnahmen und der NS-Diktatur waren bereits seit Ende März fester Bestandteil der Berichterstattung von Vertretern rechter „Alternativmedien“ und rechtsextremer Internetaktivisten.

Verstärkte Verbreitung finden zudem antisemitisch codierte Verschwörungserzählungen um eine vermeintliche Unterwanderung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) durch die „Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung“, vermutete geplante „Zwangsimpfungen“ und die angebliche Errichtung einer „New World Order“ (NWO), gegen die ein abstrakter „Widerstand“ mobilisiert werden soll. Parallel veränderte sich auch die Zusammensetzung der Teilnehmenden. Waren Vertreter_innen von rechten „Alternativmedien“ und rechtsextreme Internetaktivisten als Multiplikatoren bereits seit längerem wichtige Dreh- und Angelpunkte der Ansammlungen rund um den Rosa-Luxemburg-Platz, hat der Anteil bekannter oder erkennbarer Rechtsextremer mittlerweile deutlich zugenommen. Nutzten Videoaktivist_innen die Versammlungsteilnehmenden bisher als Statist_innen ihrer reichweitenstarken Livestreams und Videos, in denen sie die benannten Verschwörungserzählungen einem immer größeren Social-Media-Publikum effektvoll präsentieren konnten, nahm der 9. Mai 2020 einen anderen Verlauf. An diesem Tag hatten sich mehr als 1.000 Personen zunächst erneut rund um den Rosa-Luxemburg-Platz versammelt. Die Personen aus dem Umfeld der so genannten „Hygienedemo“ verließen jedoch den von der Polizei abgesperrten Bereich, um sich, angeführt von einer Gruppe Hooligans, darunter einzelne bekannte Rechtsextreme und Personen mit entsprechender Szenebekleidung, zum nahegelegenen Alexanderplatz zu begeben. Dort kam es kurzzeitig zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit und Angriffen auf die Polizei.

Aufgrund der von Beginn der Kundgebungen an nicht vollzogenen Abgrenzung seitens der Organisator_innen und vieler Teilnehmer_innen, können sich Rechtsextreme und Menschen mit offensichtlich den Nationalsozialismus oder die Shoah relativierenden Schildern und Botschaften bei den Protesten seit Wochen weitgehend widerspruchsfrei bewegen und den Raum für sich nutzen. An den vergangenen Wochenenden war zu beobachten, dass sie das Außenbild der Versammlungen zunehmend prägten. Auf dem Alexanderplatz angestimmte Sprechchöre – beispielsweise gegen als „Volksverräter“ diffamierte Politiker_innen – verweisen auf inhaltliche und artikulatorische Schnittmengen zu rechten Straßenmobilisierungen der letzten Jahre. Auch die Tatsache, dass am vergangenen Wochenende eine Kundgebung von bekannten Reichsbürgern als Anlaufpunkt diente, reif keine wahrnehmbaren inhaltlichen Distanzierungen seitens der Anwesenden hervor.

Durch die gewachsene Präsenz von gewaltbereiten Rechtsextremen, aber auch das insgesamt aggressive Auftreten zahlreicher Teilnehmer_innen aus unterschiedlichen Milieus ist die Gefahr körperlicher Angriffe im Umfeld der Proteste gegen die Corona-Eindämmungsmaßnahmen stark gestiegen. Es bleibt abzuwarten, inwiefern das immer offenere Auftreten von Rechtsextremen dazu führen wird, dass bisherige Teilnehmende bei kommenden Mobilisierungen in noch größerem Maße fernbleiben oder ob die sich im versammelten Spektrum bereits rezipierten Verschwörungserzählungen verschärfend auf die Dynamik auswirken werden.

Alle Informationen zu den Positionierungen und Protesten gegen diese rechtsoffenen Versammlungen finden Sie bei unserem Partnerprojekt Berlin gegen Nazis.

Stand: 29. Mai 2020

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