„Berliner Zustände 2018″ erschienen

„Berliner Zustände“ im Jahr 2018 – Ein Schattenbericht über Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus


14.08.2019

Kritik am Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden im Umgang mit Rechtsextremismus und der von ihm ausgehenden – mitunter tödlichen – Bedrohung ist derzeit in aller Munde. Sei es die fehlende Benachrichtigung derjenigen, die auf so genannten „Feindeslisten“ stehen, durch LKA und BKA, die weiterhin unaufgeklärte Angriffsserie in Berlin-Neukölln oder der Umgang der Behörden mit extrem rechten Demonstrationen wie dem „Rudolf-Heß-Marsch“ in Berlin – die Liste ließe sich fortsetzen. Immer wieder sind es zivilgesellschaftliche Akteur*innen, die als erste solche Entwicklungen erkennen, fehlende Informationen liefern, Missstände aufdecken, Betroffene unterstützen und das Handeln staatlicher Stellen kritisch hinterfragen. Im Zuge dessen geraten sie selbst zunehmend unter Beschuss von rechts.

Der jährliche Schattenbericht, den das antifaschistische pressearchiv und bildungszentrum berlin e.V. (apabiz) und die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) heute veröffentlichen, bietet eine notwendige Ergänzung und  Alternative zu staatlichen Perspektiven auf Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus in Berlin. In verschiedenen Beiträgen kommentieren zivilgesellschaftliche Initiativen und Projekte wesentliche gesellschaftliche lokale Entwicklungen aus ihrer Sicht.
 
      „Die extrem rechte Angriffsserie in Neukölln, der noch immer ungeklärte Mord an Burak Bektaş sowie der neonazistische Mord von Kassel vor wenigen Wochen, zeigen unmissverständlich, wie wichtig und unersetzlich antifaschistische und antirassistische Perspektiven und eine kritische Zivilgesellschaft sind. Dabei gilt es nicht nur die extrem rechten Strukturen und Bedrohungen zu analysieren und zu problematisieren, sondern auch das Vorgehen der Behörden kritisch zu begleiten“, so Frank Metzger vom apabiz.
 
      „Der Druck auf Personen und Initiativen, die sich gegen rechts engagieren und Haltung zeigen, erhöht sich stetig. Sie sind aufgrund ihrer Arbeit zunehmenden Anfeindungen von rechts ausgesetzt“, sagt MBR-Projektleiterin Bianca Klose. „Zum einen durch Rechtspopulisten in Parlamenten, Gremien und im Netz, zum anderen durch Bedrohungen und Anschläge von Rechtsextremen. Diese zivilgesellschaftlichen Strukturen brauchen im Einsatz für eine demokratische Kultur den Rückhalt aus Politik und Verwaltung. Letztere sind wiederum gut beraten, sich auf ihre Analyse und Expertise zu verlassen. Funktionierende zivilgesellschaftliche Strukturen gilt es wahrzunehmen und auszubauen.“
 
In den „Berliner Zuständen 2018“ macht „EACH ONE“, die Beratungsstelle von und für Schwarze Menschen, auf den tief in der Gesellschaft verwurzelten und institutionell verankerten Anti-Schwarzen Rassismus aufmerksam. Die Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen e.V. (KuB) schildert, wie sie Geflüchtete in Berlin dabei unterstützt, ihre Rechte wahrzunehmen. Dass etwa von Rassismus betroffene Menschen im Alltag immer wieder auch von rechten Gewalttaten betroffen sind, zeigt der Artikel der Opferberatungsstelle ReachOut, die das Ausmaß rassistischer, antisemitischer und rechter Gewalt im vergangenen Jahr als „traurigen Rekord“ bezeichnet. Was es für Kinder und Jugendliche aus psychologischer Sicht bedeutet, von Rassismus betroffen zu sein, beleuchtet das Projekt OPRA in seinem Artikel. Um die zunehmenden Angriffe auf die Zivilgesellschaft durch Rechtspopulist*nnen, etwa im Kunst- und Kulturbereich, und Möglichkeiten, sich dagegen zur Wehr zu setzen, geht es in den Artikeln der MBR, der Lichtenberger Fach- und Netzwerkstelle Licht-Blicke sowie im Gespräch mit DIE VIELEN und der Deutschen Aidshilfe. Das apabiz diskutiert zwei gescheiterte Verbotsversuche von extrem rechten Demonstrationen.
 
Illustriert wird die diesjährige Ausgabe mit Auszügen aus dem Comic „Bruchlinien. Drei Episoden zum NSU“ von Anne König (Text) und Paula Bulling (Zeichnungen). Anders als in anderen Bundesländern gab es in Berlin bis heute keinen Untersuchungsausschuss, der sich mit der Aufklärung des NSU-Komplexes befasst hat – auch das sind die „Berliner Zustände“.
 
Die Printausgabe ist beim apabiz und der MBR erhältlich. Als PDF-Datei stehen die „Berliner Zustände“ 2018 hier zur Verfügung.
Alle Artikel (auch der früheren Ausgaben) sind online unter schattenbericht.de zu finden.
 
Für weitere Informationen und O-Töne wenden Sie sich bitte an die MBR (Bianca Klose, presse@mbr-berlin.de Tel.: 030-817 985 810) oder an das apabiz (Frank Metzger, mail@apabiz.de, Tel.: 030-611 62 49)
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