Betroffene der rechtsextremen Angriffsserie fordern: Untersuchungsausschuss jetzt!

Am Abend des 23. Mai 2019 stellten Neuköllner Betroffene der rechtsextremen Angriffsserie ihre Forderungen öffentlich vor. Im Gemeinschaftshaus Gropiusstadt legten sie dar, warum sie die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Umgang der Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden mit dem rechten Terror für notwendig halten und warben um Unterstützung für diese Forderung.

Auf der Vorabendveranstaltung des Festivals Offenes Neukölln berichteten Betroffene von ihren Erfahrungen mit eben diesen Behörden und gingen aus ihrer Sicht auf Versäumnisse, mangelnder Empathie und Fehler ein. Die MBR machte deutlich, dass die Taten der rechtsextremen Angriffsserie der Jahre 2010 bis 2012 weiterhin nicht aufgeklärt sind und die Tatverdächtigen der aktuellen Serie schon damals zum Kreis der aktionsorientierten Rechtsextremen in Neukölln gehörten. Zwei Anwälte berichteten im Anschluss von ihren Erfahrungen mit den Ermittlungsbehörden und ihren Wahrnehmungen von rechtsextremen Bezügen innerhalb der Polizei sowie über die Ermittlungen im Mordfall Burak Bektaş. Außerdem wurden die Verbindungen des NSU-Netzwerkes nach Berlin nachgezeichnet, welche ebenfalls im geforderten Untersuchungsausschuss aufgedeckt werden sollen.

Die Betroffenen erwarten von ihrer Forderung Klarheit über den ausbleibenden Ermittlungserfolg und eine Antwort auf die Frage, ob von den Behörden tatsächlich alle Möglichkeiten zur Aufklärung ausgeschöpft wurden.

Die Betroffenen rechter Anschläge fordern einen Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus und brauchen dafür breite Unterstützung für die Unterzeichnung dieser Petition.

(Foto: Boillot/MBR)

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