Demokratie-Preis für das Bündnis Neukölln

Unsere Kolleg_innen vom Aktionsbündnis Brandenburg haben am Mittwoch ein starkes Zeichen für eine wehrhafte Demokratie gesetzt. Das Bündnis Neukölln, das sich gegen rechte Gewalt in dem Berliner Bezirk engagiert, wurde am 20. Juni 2018 im Potsdamer Künstlerhaus Rechenzentrum mit einem „Preis für demokratisches Engagement“ geehrt. Den mit 2.000 Euro dotierten Preis haben Vereine und Bürgerinitiativen nach einem Aufruf des brandenburgischen Aktionsbündnisses gegen Rechtsextremismus gestiftet.

Anlass für die Auszeichnung war die diesjährige Vergabe des Preises „Aktiv für Demokratie und Toleranz“, den das Bündnis für Demokratie und Toleranz vergibt. Die Preisverleihung fand am selben Tag ebenfalls in Potsdam statt. Ehren wollte das bei der Bundeszentrale für politische Bildung angesiedelte Bündnis für Demokratie und Toleranz neben anderen Initiativen aus Berlin und Brandenburg auch das Bündnis Neukölln. Das Bündnis Neukölln, dem die Grünen, SPD und Linke sowie Kirchen und Gewerkschaften angehören, setze sich „für eine plurale, demokratische und antirassistische Gesellschaft“ ein, so das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, das in der Jury des Preises vertreten ist.

Die Auszeichnung wurde gestoppt, weil das Bundesinnenministerium Bedenken angemeldet hatte, wie der Tagesspiegel berichtet hatte. An der Arbeit und den Zielen des Bündnisses Neukölln habe das Ministerium zwar nichts auszusetzen, aber zu den Unterstützern zähle auch eine Antifa-Gruppe und die vom Verfassungsschutz beobachtete Interventionistische Linke.

Aus Sicht des Aktionsbündnisses Brandenburg hat das Innenministerium mit der verhinderten Auszeichnung dem bürgerschaftlichen Engagement gegen rechts geschadet. Vorstandsmitglieder des Aktionsbündnisses riefen deshalb Preisträger auf, einen Teil ihres Preisgeldes zu stiften, um eine Auszeichnung des Bündnisses Neukölln zu ermöglichen.

Der stellvertretende Vorsitzende des brandenburgischen Aktionsbündnisses, Jörg Wanke aus Zossen, erinnerte an die zahlreichen Anschläge von Neonazis in Neukölln und sagte: „Als wir bedroht wurden, war es sehr wichtig, die Unterstützung von anderen Initiativen zu spüren, auch den Rückhalt aus der Politik. Darum waren wir sehr enttäuscht, als wir erfahren haben, dass die Bundespolitik sich nicht hinter das Bündnis Neukölln stellt – dass dieses Bündnis den Preis, den wir bekamen, heute nicht bekommen sollte.“

Sonja Staack, die für den DGB Bezirk Berlin-Brandenburg die Laudatio sprach, betonte: „In einem Stadtteil, der immer wieder durch rechte Gewalt erschüttert wird, ist es besonders wichtig, in einem breiten Bündnis zusammen zu stehen. Mit dem Festival Offenes Neukölln setzt das Bündnis Neukölln ein starkes Zeichen gegen Hass und Gewalt. Es zeigt: Neukölln ist bunt, vielfältig, engagiert und lebenswert.“

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