Eine aktive Zivilgesellschaft vor Ort – Erfahrungen und Perspektiven

Wie kann ein zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus am besten gelingen? Welche Faktoren sind wichtig und welche unterschiedlichen Handlungsmöglichkeiten gibt es bei den verschiedenen Formen rechtsextremer Aktivitäten? Diesem Thema widmen sich Bianca Klose und Matthias Müller von der MBR in ihrem Beitrag „Eine aktive Zivilgesellschaft vor Ort – Erfahrungen und Perspektiven“, soeben erschienen in „Wider die Gleichgültigkeit! Aktiv gegen Rechtsextremismus: Perspektiven, Projekte, Tipps“, einer Publikation der Bundeszentrale für politische Bildung.

Eine aktive Zivilgesellschaft vor Ort – Erfahrungen und Perspektiven

Von Bianca Klose und Matthias Müller

Das Aktionsrepertoire der rechtsextremen Szene ist vielfältig: Rechtsextreme versammeln sich zu Aufmärschen, verteilen Musik-CDs an Schulen, nehmen an Jugend-, Sport- und Kulturveranstaltungen teil oder organisieren sie selbst, markieren mit Propagandaaktionen soziale Räume oder greifen Menschen an, die nicht in ihr Weltbild passen. In den letzten Jahren haben sehr viele Kommunen Erfahrungen mit solchen rechtsextremen Aktivitäten machen müssen. Viele Menschen fragen sich, wie es dazu kommen konnte, dass gerade ihre Kommune betroffen ist und was dagegen unternommen werden kann. Dabei können sie zunehmend auf die Unterstützung von externen Einrichtungen zurückgreifen.

Seitdem die Programme zur Stärkung der demokratischen Kultur und gegen Rechtsextremismus von der damaligen rot-grünen Bundesregierung im Jahr 2001 eingeführt wurden, haben sich verschiedene Projekte und Ansätze entwickeln und mittlerweile über viele Jahre professionalisieren können. Die Expertise von Mobilen Beratungsteams und Opferberatungsstellen sowie Vereinen und Stiftungen wird in der Diskussion über das Zurückdrängen des Rechtsextremismus zunehmend geschätzt und nachgefragt. Inzwischen wurden eine Vielzahl von Broschüren mit Praxiserfahrungen, Handreichungen, Projektevaluationen und wissenschaftlichen Studien publiziert, die eine erfolgreiche Auseinandersetzung mit den verschiedenen Formen des Rechtsextremismus unterstützen können. Dieses frei zugängliche Wissen zum Umgang mit Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus stellt eine wichtige Ressource für die demokratische Zivilgesellschaft dar. Ebenso wichtig für eine »gute Praxis« gegen Rechtsextremismus sind die spezifischen sozialräumlichen Bedingungen und Gelingensfaktoren, in deren Rahmen Menschen aktiv werden können. Allerdings zeigt sich, dass nicht jede erfolgreich durchgeführte Mobilisierung gegen rechtsextreme Aktivitäten auch auf andere lokale Kontexte und andere Situationen übertragbar ist.

Im Folgenden erläutern wir einige sozialräumliche Bedingungen, die unserer Ansicht nach eine öffentliche, zivilgesellschaftliche Mobilisierung gegen rechtsextreme Aktionen und Vorgehensweisen fördern. Anschließend beschreiben wir anhand konkreter rechtsextremer Aktivitäten Möglichkeiten und Grenzen des zivilgesellschaftlichen Engagements, mit Verweisen auf weiterführende Materialien. Abschließend gehen wir auf einige Aspekte ein, die wir für die Diskussion in zivilgesellschaftlichen Zusammenschlüssen für besonders wichtig halten.

Unsere Überlegungen beruhen auf einer langjährigen fachlichen Auseinandersetzung mit den verschiedenen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus sowie auf unseren Erfahrungen in der Beratung und Unterstützung von unterschiedlichsten Personen und Institutionen, Initiativen und gesellschaftlichen Gruppen.

Gelingensfaktoren für eine Mobilisierung gegen rechtsextreme Aktivitäten
Der Rechtsextremismus stellt die demokratische Öffentlichkeit vor eine große Herausforderung, da er nicht nur auf eine Überwindung der demokratischen Verfassung zielt, sondern auch selbst demokratische Mittel und Grundrechte wie Demonstrationen, öffentliche Versammlungen und Kundgebungen für sich beansprucht, um dieses Ziel zu erreichen. Für die Betroffenen vor Ort ist es oft schwer, angemessene Antworten zu finden. Das beginnt schon damit, dass viele Menschen gar nicht aktiv gegen Rechtsextremismus vorgehen wollen. Zudem gibt es unter denen, die bereits aktiv sind oder es werden wollen, wiederum unterschiedliche Vorstellungen, auf welche Weise im konkreten Fall jeweils reagiert werden sollte. Entsprechend steht der politische Meinungsbildung – und Mobilisierungsprozess in einer Kommune zum einen vor der Aufgabe, möglichst viele Menschen überhaupt von einem Engagement zu überzeugen, zum anderen die richtigen Formen für ein solches Engagement zu finden. Oft zeigt sich an dieser Stelle eine Diskrepanz zwischen noch unschlüssigen Menschen mit Vorbehalten, sich an konkreten Aktionen zu beteiligen, und den bereits Aktiven, die dieses Verhalten als zögerlich und passiv empfinden und davon mitunter frustriert sind. Solche unterschiedlichen Sichtweisen und Vorstellungen auszuhalten und einen konstruktiven Umgang mit Differenzen und Konflikten zu finden, ist für die Beteiligten ein schwieriger Prozess, der nicht immer zu einem für alle zufriedenstellenden Ergebnis führt. Wenn aber ein konstruktiver Umgang gelingt, kann gerade die Heterogenität zur Stärke eines ebenso vielfältigen und kreativen wie gemeinsamen Vorgehens verschiedener Akteure vor Ort werden. Wir beschreiben im Folgenden wichtige Gelingensfaktoren für eine solche übergreifende Mobilisierung gegen rechtsextreme Aktivitäten.

1. Das Problem offen benennen
Immer wieder ist zu beobachten, dass es in Kommunen große Skepsis gegenüber einem offensiven Umgang mit Rechtsextremismus gibt, weil ein Imageschaden für die lokale Wirtschaft, den Tourismus oder ganz allgemein für das Bild der Kommune in der Öffentlichkeit befürchtet wird. Entsprechend fällt die Auseinandersetzung dann eher zögerlich und hilflos aus: Rechtsextreme Vorfälle werden verdrängt, verharmlost, verschwiegen und den vom Rechtsextremismus Betroffenen wie den Menschen, die gegen ihn aktiv sind, wird die notwendige Unterstützung und Solidarität vorenthalten. Ein solches Verhalten wird oft erst unter öffentlichem Druck aufgegeben, etwa wenn Medien, politische Organisationen oder Aktivistinnen und Aktivisten Öffentlichkeit herstellen. Es bleibt freilich problematisch, wenn erst diese Anlässe und nicht der eigentliche Rechtsextremismus Grund des Engagements sind – ein Engagement, das von den Verantwortlichen vor Ort mit wenig Begeisterung verfolgt wird und unter dem Verdacht steht, eher einem äußeren Verlangen nachzukommen als einer inneren Überzeugung zu folgen.

Während die rechtsextreme Szene die Verharmlosung ihrer Aktivitäten als indirekte Zustimmung erfährt und sich in ihrem Agieren bestärkt fühlt, wird denen, die vom Rechtsextremismus bedroht oder die gegen ihn aktiv sind, signalisiert, nicht wahr- und ernst genommen zu werden. Mehr noch, ihnen wird zumindest eine Mitschuld an rechtsextremen Aktionen und Angriffen gegeben; entsprechend ist die entwarnende Botschaft solcher Kommunen an alle Unbeteiligten, dass sie weder betroffen noch gefordert seien.

Die erste Voraussetzung für eine wirksame Mobilisierung von Gegenaktivitäten ist daher, dass Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft den Rechtsextremismus in ihrer Kommune klar und offen benennen. Dabei sollten sie auch die Erkenntnisse von zivilgesellschaftlichen Projekten und antifaschistischen Initiativen in ihre Analyse einbeziehen, denn diese beschreiben die lokale rechtsextreme Szene oft genauer und differenzierter als staatliche Stellen.

2. Demokratische Selbstverständigung und zivilgesellschaftliche Selbstorganisation
Wenn der Alltag einer Kommune durch demokratische Kräfte und eine demokratische Kultur bestimmt ist, dann, so scheint es, wird es dem Rechtsextremismus schwer fallen, sich zu etablieren. Indes haben empirische Studien in den vergangenen Jahrzehnten wiederholt gezeigt, dass sich rechtsextreme, rassistische und antisemitische Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft finden lassen und Ungleichwertigkeitsvorstellungen in allen gesellschaftlichen Schichten und Bereichen verbreitet sind – auch staatliche Institutionen, die demokratischen Parteien und die Verwaltung sind nicht von vornherein frei davon. Folgerichtig muss bei der Auseinandersetzung mit diesen Phänomenen auch und gerade die gesellschaftliche Mitte in den Blick genommen werden.

Ein Ort, um diese Problematik selbstkritisch zu thematisieren und aktiv mit ihr umzugehen, ist die Zivilgesellschaft – jener Ort, der gerade nicht auf den Staat und seine Institutionen reduzierbar ist und der für demokratische Prozesse (wie in den letzten Jahren und besonders in jüngster Zeit geradezu weltweit zu beobachten war) zunehmend wichtiger wird. Es sollte daher im Interesse der Verantwortlichen in Politik und Verwaltung sein, sich einerseits für eine unabhängige Zivilgesellschaft einzusetzen und deren Eigenständigkeit zu stärken und zu fördern. Andererseits sollte die Zivilgesellschaft in die Diskussionen, Strukturen und Entscheidungen von öffentlicher Seite aktiv mit einbezogen werden.

Das zivilgesellschaftliche Engagement steht bereits als solches, nämlich allein durch seine (basis-)demokratische, plurale und offene Verfasstheit, der Politik des Rechtsextremismus gegenüber. Darüber hinaus sind die verschiedenen Formen der zivilgesellschaftlichen Selbstorganisation mit ihren Projekten, Kooperationen und Bündnissen, mit ihrer alltäglichen kleinteiligen Praxis und mit den darin gesammelten Erfahrungen sowie dem erarbeiteten und erprobten Wissen auch eine wichtige Ressource in der aktiven Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus.

Kurzum, der zweite Gelingensfaktor für eine Mobilisierung gegen rechtsextreme Aktivitäten ist die Praxis einer zivilgesellschaftlichen Kultur, die sich in ihrem demokratischen Selbstverständnis und in ihrer praktischen Organisation einerseits an Gleichheit und Gerechtigkeit, Teilhabe und Teilnahme orientiert und andererseits Formen der Ausgrenzung und Ungerechtigkeit auch in der Mitte der Gesellschaft thematisiert.

3. Gesellschaftliche Heterogenität vereinen
Unsere Erfahrungen sowie die unserer Kolleginnen und Kollegen der nahezu überall im Bundesgebiet tätigen Mobilen Beratungsteams zeigen, dass es in jeder Kommune Menschen gibt, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren wollen. Waren in der Bundesrepublik der 1990er Jahre vor allem antifaschistische Gruppen gegen Rechtsextremismus aktiv, engagieren sich heute vielerorts fast alle demokratischen Parteien und ganz unterschiedliche zivilgesellschaftliche Gruppen. In vielen Kommunen, die von rechtsextremen Aktivitäten betroffen sind, gibt es mittlerweile kontinuierlich arbeitende Bündnisse. Jedes dieser zivilgesellschaftlichen Bündnisse hat eine eigene Geschichte, eine eigene Zusammensetzung und Spezifik. Gemeinsam ist ihnen, dass die gleichberechtigte Zusammenarbeit meist von Offenheit, Toleranz und Vertrauen geprägt ist. Oft ist es die individuelle Überzeugung oder die persönliche Erfahrung bzw. Betroffenheit, die Menschen motiviert, sich in Bündnissen gegen Rechtsextremismus zu engagieren. Sie investieren mitunter viel Zeit und Geld und werden dafür nicht selten von der rechtsextremen Szene diffamiert oder gar bedroht und angegriffen. Eine größere Wirksamkeit erlangen diejenigen Bündnisse, in denen möglichst viele Engagierte aus ganz unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen und Bereichen zusammenkommen. Sie umfassen neben antifaschistischen Gruppen und Initiativen zum Beispiel Parteien, die kommunale Verwaltung, Kirchen, Gewerkschaften, Gewerbe und Handel, Universitäten und Schulen, Vereinigungen von Migrantinnen und Migranten, Jugendverbände, lokale Vereine, aber auch Einzelpersonen. Solche heterogenen Bündnisse haben vor Ort meist eine größere Akzeptanz, und ihre Mitglieder bringen ganz unterschiedliche Erfahrungen und Ressourcen in die Arbeit ein.

In den vergangenen Jahren wurden einige dieser Bündnisse aufgrund ihrer klaren antifaschistischen Positionierung als »linksextrem« diffamiert. Auch wenn sich solche Diffamierungen meist durch fehlende Sachkenntnis auszeichnen, zielen sie auf eine Spaltung der lokalen Zivilgesellschaft und wollen vor allem »bürgerliche« Personen vom Engagement in diesen Bündnissen abhalten. Anlass waren oft die Blockadeaufrufe lokaler Bündnisse gegen einen bevorstehenden rechtsextremen Aufmarsch. Die Aktionsform der Blockade wird in der Zivilgesellschaft seit jeher offen und kontrovers diskutiert. Auch wenn sich nicht immer alle einig sind, werden Formen der Zivilcourage und des zivilen Ungehorsams als Ausdruck gelebter Demokratie gewürdigt und als Teil eines vielfältigen Bündnisses verstanden. Durch Formen zivilen Ungehorsams konnten in vielen Fällen die Handlungsräume für Rechtsextreme auf der Straße eingeschränkt werden. Gleichwohl können oder wollen sich nicht alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer an solchen Formen aktiv beteiligen, zumal wenn sie Übergriffe der Polizei und Kriminalisierung befürchten. Letztlich wird die Teilnahme an einer (Sitz-)Blockade in den Bündnissen als eine persönliche Gewissensentscheidung behandelt. In juristischen Urteilen werden sie mittlerweile als legitime Form des Protestes anerkannt.

Für die Mobilisierung gegen rechtsextreme Aktivitäten stellen lokale Bündnisse eine Erfolg versprechende Struktur dar. Die Beteiligten eint nicht nur die Erkenntnis, dass sie gemeinsam mehr erreichen können, sondern auch die Einsicht, dass bei allen Unterschieden gerade die gemeinsame Ablehnung des Rechtsextremismus überzeugend wirkt und unterschiedliche Bevölkerungsgruppen anspricht. Sie stehen allerdings auch vor der Herausforderung, mit der Heterogenität im eigenen Bündnis tolerant, wertschätzend und konstruktiv umzugehen – ein Prozess, der nicht immer einfach ist, insbesondere, wenn unterschiedliche politische Erfahrungen und Einschätzungen, Strategien und Praktiken aufeinandertreffen.

Die drei Gelingensfaktoren für eine Mobilisierung gegen rechtsextreme Aktivitäten in Kommunen sind also zusammengefasst:
– das Problem des Rechtsextremismus offen zu benennen und offensiv anzugehen – auch mit Blick auf die Mitte der Gesellschaft;
– sich über angemessene demokratische und zivilgesellschaftliche Formen der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus sowie der Organisation und der Mobilisierung zu verständigen und entsprechende Strukturen aufzubauen;
– die Heterogenität der Zivilgesellschaft zur Stärke eines ebenso vielfältigen wie gemeinsamen Handelns zu vereinen.

Rechtsextreme Aktivitäten und demokratische Gegenreaktionen
Im Folgenden gehen wir auf einige rechtsextreme Aktivitäten ein, anhand derer wir Möglichkeiten und Grenzen für zivilgesellschaftliches Engagement aufzeigen wollen, mit Verweisen auf weiterführende Materialien.

Umgang mit rechtsextremen Aufmärschen und Kundgebungen
Gegen rechtsextreme Versammlungen aktiv zu werden, ist vor allem die Angelegenheit der demokratischen Zivilgesellschaft: Ihre Aufgabe ist es, der Selbstinszenierung der Rechtsextremen und der öffentlichen Verbreitung rechtsextremer Positionen entschlossen zu widersprechen. Doch wie kann das am besten gelingen? Hierauf gibt es keine allgemeingültige Antwort – zu unterschiedlich sind die Anlässe, die sozialräumlichen Bedingungen und die Erfahrungen der lokalen Zivilgesellschaft mit solchen Ereignissen sowie die Verankerung der Rechtsextremen vor Ort. Gleichwohl lassen sich einige allgemeine Aussagen zum Umgang mit rechtsextremen Aufmärschen und Kundgebungen treffen.

So liegt es geradezu im Wesen der Zivilgesellschaft, sich in Bündnissen zu organisieren; solche Bündnisse werden in der Regel von thematisch und praktisch bereits erfahrenen Organisationen, Gruppen und Initiativen ins Leben gerufen. Ein Bündnis wirkt wiederum mobilisierend auf andere Gruppen und Personen, sofern es möglichst breit und vielfältig zusammengesetzt ist und möglichst offen und transparent auftritt. Gleichwohl sollten sich die Beteiligten in einer offenen Diskussion auf verbindliche Eckpunkte in der Zusammenarbeit, auf bestimmte Ziele und eine gemeinsame Strategie verständigen sowie auf eine Vorgehensweise, die zwar nicht unbedingt einheitlich sein muss, aber doch abgestimmt. Eine solche abgestimmte Vorgehensweise ermöglicht ganz unterschiedliche Aktionen, die sich dennoch aufeinander beziehen können und unterschiedliche Teilnahmemöglichkeiten anbieten. So lassen sich Demonstrationen, Sitzblockaden, Gottesdienste, Demokratiefeste und Konzerte zeitlich und organisatorisch zu einem vielfältigen und gemeinsamen Protest zusammenführen.

Die Abstimmungsprozesse unter den Beteiligten sowie die Planung eines breiten und kreativen Protestes brauchen Zeit. Wie aber kann reagiert werden, wenn die rechtsextreme Versammlung erst kurzfristig bekannt wird? In einem solchen Fall wird es selbst für bestehende und »eingearbeitete« Bündnisse schwer möglich sein, breit zu mobilisieren. Einige Bündnisse haben gute Erfahrungen mit Telefonketten, der Nutzung von sozialen Netzwerken und vorbereiteten Demonstrationsutensilien gemacht. Mitunter sind es aber auch die Versammlungsbehörden, die kommunale Verwaltung oder die Polizei, die rechtsextreme Versammlungen bewusst kurzfristig oder gar nicht bekannt geben. In diesem Fall sollte die Zivilgesellschaft mit der Unterstützung von Parteien und Medien auf eine Beendigung dieser Praxis drängen. Die Menschen in einer Kommune müssen erfahren, wann und wo Rechtsextreme aufmarschieren wollen. Das gilt vor allem für diejenigen Personengruppen, die zu den Feindbildern der Rechtsextremen gehören. Dagegen wird immer wieder angeführt, dass sich die Verwaltung neutral verhalten müsse – wobei sich die Neutralität meist auf das Verhalten gegenüber der NPD bezieht. Richtig ist, dass die NPD bislang nicht verboten ist und juristisch wie alle anderen Parteien behandelt werden muss. Daraus folgt jedoch nicht, dass die Anmeldung rechtsextremer Demonstrationen verschwiegen werden muss. Verwaltungen sollten im Gegenteil die Zivilgesellschaft ermutigen, auf öffentlich vorgetragene rassistische, antisemitische, demokratiefeindliche und ähnliche Positionen ihrerseits reagieren zu können. Das Aktionsbündnis Brandenburg hat sich sehr differenziert zum Umgang mit rechtsextremen Aufmärschen geäußert.(1)

Demonstrationen und Kundgebungen sind meist das Mittel der Wahl gegen rechtsextreme Versammlungen, und viele der an den Bündnissen beteiligten Personen sind »demonstrationserfahren«. Menschen mit wenig oder keiner Erfahrung können bei Demonstrationen an ihre Grenzen stoßen, vor allem, wenn die Polizei in unübersichtlichen Konfliktsituationen versucht, die Aufmärsche oder Versammlungen der Rechtsextremen gegen die Protestierenden und ihre Versammlungsleitung durchzusetzen. Oft gibt es aber selbst in solchen Situationen noch (Ver-)Handlungsspielräume, für die schon im Vorfeld die Unterstützung erfahrener Personen, eines Mobilen Beratungsteams oder von Juristinnen und Juristen angefragt werden sollte. Das gilt bereits für die Gespräche mit der Versammlungsbehörde über den geplanten Verlauf der Demonstrationsroute oder den Ort der Kundgebung. So stößt das Anliegen, in Sicht- und Hörweite der Rechtsextremen zu demonstrieren, aufseiten der Polizei in der Regel auf Ablehnung, da diese an einem reibungslosen Ablauf aller Versammlungen interessiert ist. Mitunter führt die Behörde in ihrer Lageeinschätzung Eskalations-Szenarien an, die auf der zivilgesellschaftlichen Seite nicht nachvollziehbar sind. Es verlangt Mut und Erfahrung, in dieser Situation überzeugend die Interessen der Zivilgesellschaft zu vertreten. Die Mobile Beratung in Thüringen hat einen Ratgeber zum Versammlungsrecht veröffentlicht, der weitere Informationen und Hilfestellungen gibt.(2)

Umgang mit Rechtsextremen auf Veranstaltungen
Immer wieder besuchen Rechtsextreme öffentliche Veranstaltungen zu gesellschaftlich relevanten Themen. Auf Wahlveranstaltungen demokratischer Parteien oder Veranstaltungen zum Rechtsextremismus treten sie im Zuge ihrer »Wortergreifungsstrategie« mitunter gezielt moderat auf, um ihre Ansichten zu verbreiten und umzusetzen. Oft macht sich dann Unsicherheit und Unbehagen breit: Müssen wir in einem demokratischen Meinungsbildungsprozess nicht auch ihre Sichtweise zulassen? Dürfen wir sie von der Veranstaltung ausschließen?

Die Antwort darauf ist einfach: Gerade wenn es um demokratische Meinungsfreiheit geht, müssen diejenigen, die sie abschaffen und bestimmte Bevölkerungsgruppen ausschließen wollen, ihrerseits schlicht ausgeschlossen werden (im Übrigen wird genau dadurch die Position der Rechtsextremen ja anerkannt und ernst genommen). In diesem Sinne sollte ihr Ausschluss begründet werden. Das Versammlungsrecht ermöglicht zudem, den Kreis der Teilnehmenden für öffentliche Veranstaltungen in geschlossenen Räumen auch juristisch einzugrenzen.
Diese Ausschlussklausel sowie weitere Hinweise zur Planung und Durchführung einer Veranstaltung sind in unserer Handreichung zusammen gefasst.(3)

Umgang mit rechtsextremen Anmietungsversuchen von öffentlichen Räumen und mit rechtsextremer Infrastruktur
Immer wieder mieten die NPD oder andere rechtsextreme Vereinigungen öffentliche Räume für Veranstaltungen an. In unserer Handreichung »Handlungs-Räume«(4) stellen wir die rechtlichen Rahmenbedingungen vor, die in solchen Fällen relevant sind, und beschreiben anhand von Beispielen aus der Praxis politische und rechtliche Gestaltungsräume. Die juristischen Mittel zur Verhinderung einer Anmietung sind zwar begrenzt, gleichwohl sollten die bestehenden Möglichkeiten des Rechts genutzt werden, um zumindest die Nutzungsbedingungen für Rechtsextreme unattraktiv zu gestalten.

Zudem kann die Zivilgesellschaft einer Kommune im Umfeld des Veranstaltungsortes lautstark protestieren. Sie kann dabei auch selbst das »Wort ergreifen«. So gingen etwa in Berlin-Neukölln mehrere Dutzend Engagierte in eine öffentliche Veranstaltung der NPD und brachten sich mit kritischen Fragen und demokratischen Positionierungen ein. Dabei ist es allerdings wichtig, den Rechtsextremen kein Angebot zum Dialog zu unterbreiten, sondern auf eine deutliche Abgrenzung gegenüber nicht diskussionswürdigen Einstellungen und Positionen zu achten.

Zur rechtsextremen Infrastruktur gehören auf Dauer angelegte Treffs und Anlaufstellen der rechtsextremen Szene. Das können Lokale, Tattoo-Studios, Büro-, Lager-, Seminar- und Bandproberäume, Geschäfte und Imbisse sein. Sie bieten den Rechtsextremen einen Raum für Werbung in eigener Sache sowie zum persönlichen Kontakt und Austausch. Rechtsextrem orientierte, aber auch unpolitische ( junge) Menschen erhalten hier einen direkten Zugang zum organisierten Rechtsextremismus. Darüber hinaus wird mit den Gewinnen mitunter die Szene finanziert, ganz abgesehen davon, dass sich Rechtsextreme auch eine eigene berufliche Existenz aufbauen. Mit der Etablierung von rechtsextremer Infrastruktur findet eine schleichende Besetzung des öffentlichen Raumes statt. Der rechtsextreme Publikumsverkehr erhöht sich und mit ihm die Gefahr für potenzielle Opfer rechtsextremer, rassistischer oder antisemitischer Gewalt.

Es sind eine Reihe zivilgesellschaftlicher Reaktionen auf Versuche möglich, eine rechtsextreme Infrastruktur zu etablieren. Die erste Aufgabe ist, die Menschen im Sozialraum aufzuklären, zu sensibilisieren und zu aktivieren. Dies kann zum Beispiel durch Flugblätter, öffentliche Informations- und Diskussionsveranstaltungen oder Kundgebungen und Demonstrationen erfolgen. In Berlin haben zivilgesellschaftliche Initiativen vor Läden von Thor Steinar, einer in der rechtsextremen Szene beliebten Bekleidungsmarke (vgl. auch den Text von Claudia Barlen in diesem Band), Informations- und Protestcontainer aufgestellt. Darauf waren große Graffiti, Plakate und Informationen über die Marke und ihren Kontext angebracht, mit denen öffentlich gemacht wurde, dass Rechtsextremismus dort nicht willkommen ist. Zivilgesellschaftliche Initiativen können auch rechtsextrem motivierte Vorfälle im Umfeld von rechtsextremer Infrastruktur dokumentieren, um damit den Handlungsdruck auf Politik und Verwaltung zu erhöhen.

Deren Handlungsmöglichkeiten liegen wiederum in der aktiven Unterstützung zivilgesellschaftlicher Aktivitäten sowie in der präventiven Abwehr von Anmietungsversuchen durch Rechtsextreme. Die von uns entwickelten Klauseln für Gewerbemietverträge schützen vor der Etablierung rechtsextremer Ladengeschäfte. Sie regeln vertraglich, dass keine Produkte, Modemarken oder Accessoires, die einen rechtsextremen, rassistischen oder antisemitischen Inhalt haben oder die in der Öffentlichkeit mit einem Bezug zur rechtsextremen Szene wahrgenommen werden, verkauft werden dürfen. Unsere Vertragsklauseln für die Vermietung von Gaststätten, Restaurants oder Kneipen untersagen die Durchführung von Versammlungen und Events mit rechtsextremem, rassistischem und antisemitischem Charakter.(5)

In mehreren Berliner Bezirksparlamenten haben die Parteien ihre Verwaltung beauftragt, diese Vertragsklauseln öffentlich bekannt zu machen und an möglichst viele Hausverwaltungen, Betreiber von Einkaufszentren sowie Kammern zu verschicken. Mit verschiedenen Landesverbänden des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA) und lokalen Beratungsprojekten haben wir Ratgeber veröffentlicht, die über das Vorgehen von Rechtsextremen aufklären und Hinweise zur Gestaltung von speziellen Mietverträgen geben, die Gaststätten und Hotels vor dem Missbrauch ihrer Räume durch Rechtsextreme schützen.(6)

Umgang mit Angsträumen
Im Umfeld von rechtsextremer Infrastruktur oder an Orten, die stark von Rechtsextremen frequentiert werden (z. B. an Verkehrsknotenpunkten), können sogenannte Angsträume entstehen. An diesen Orten laufen alle Menschen, die erkennbar nicht ins Weltbild der Rechtsextremen passen, Gefahr, angegriffen zu werden. Angsträume schränken die Bewegungsfreiheit der Betroffenen erheblich ein und sind in einer demokratischen Gesellschaft nicht hinnehmbar. Hier bedarf es einer gezielten und koordinierten Anstrengung von Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung sowie einer überregionalen Unterstützung. Alle Aktivitäten und Projekte in Angsträumen müssen die Sicherheit der Engagierten beachten. Deshalb empfehlen wir eine Zusammenarbeit mit Opferberatungsstellen, Mobilen Beratungsteams und Sicherheitsabsprachen mit der Polizei.

Was aber kann die Zivilgesellschaft darüber hinaus tun, um das soziale Klima an diesen Orten zu verbessern? In Berlin-Schöneweide wurde ein Tunnel mit Graffiti von Jugendlichen gestaltet. Sie sprühten Motive zu den Grund- und Menschenrechten und gegen Rassismus.(7) Eine Klapppostkarte »Grüne Karte – 10 Punkte für Zivilcourage« wurde entwickelt, die zehn konkrete Handlungsmöglichkeiten benennt, wie eingegriffen und Betroffenen geholfen werden kann, ohne sich dabei selbst in Gefahr zu bringen.(8) Heute veranstaltet die lokale Zivilgesellschaft regelmäßig Spaziergänge, auf denen sie den Sozialraum von rechtsextremer Propaganda befreit. In Berlin-Neukölln starteten Initiativen und Projekte eine Kampagne gegen die Zunahme nächtlicher rechtsextremer Angriffe auf ihre Einrichtungen. Sie solidarisierten und vernetzten sich miteinander und organisierten unter einem gemeinsamen Symbol und Motto eine Kampagne sowie mehrere Aktionstage.

Zivilgesellschaftliches Engagement in der Einwanderungsgesellschaft
Wenn wir die Zusammensetzung zivilgesellschaftlicher Bündnisse gegen Rechtsextremismus betrachten, stellen wir fest, dass sich in ihnen vornehmlich Menschen der deutschen Mehrheitsgesellschaft engagieren. Eine kontinuierliche Zusammenarbeit mit Organisationen von Migrantinnen und Migranten gibt es nur in Ansätzen. Viele Menschen mit einer individuellen oder familiären Einwanderungsgeschichte sind, selbst wenn sie schon viele Jahrzehnte hier leben, immer noch von rechtlicher, religiöser, kultureller und sozialer Diskriminierung betroffen. Doch wie lassen sich die Kämpfe von Migrantinnen und Migranten mit dem zivilgesellschaftlichen Engagement gegen Rechtsextremismus verbinden?

Auch wenn beiderseits der Wunsch nach Kooperation besteht, gestaltet sich die richtige Ansprache untereinander oft schwierig. Für eine Zusammenarbeit braucht es Zeit und Räume, um Vertrauen aufzubauen und sich kontinuierlich auszutauschen. Durch persönliche Beziehungen lassen sich gegenseitige Unsicherheiten reduzieren und eine gemeinsame Sprache finden. Es ist wichtig, nicht schon mit fertigen Konzepten und konkreten Ideen aufzutreten: Migrantinnen und Migranten wollen eigenständig mitgestalten, mitentscheiden und ihre Kompetenzen einsetzen können. So wurde den herkunftsdeutschen Engagierten bei der Gestaltung des »Festival gegen Rassismus« in Berlin gesagt: »Wir wollen, dass ihr mitgestaltet. Aber wir möchten von Euch, dass ihr an diesen drei Tagen nicht dominiert.«(9)

Wir hoffen, wir konnten mit unseren Ausführungen Anregungen und Denkanstöße sowie Mut zum Handeln geben. Unser Dank und unsere Anerkennung gelten all denen, die sich couragiert gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus engagieren.

Literatur
1 Asmus, Heilgard (Hg.): Rechte Aufmärsche und demokratische Proteste in Brandenburg. Potsdam 2013.
2 Mobit Thüringen (Hg.): Handbuch Versammlungsrecht. Erfurt 2011.
3 MBR Berlin/VDK e. V. (Hg.): Wir lassen uns das Wort nicht nehmen! Empfehlungen zum Umgang mit rechtsextremen Besucher/innen bei Veranstaltungen, Berlin 2006.
4 MBR Berlin/VDK e. V. (Hg.): Handlungs-Räume. Umgang mit rechtsextremen Anmietungsversuchen von öffentlich-rechtlichen Veranstaltungsräumen, Berlin 2008.
5 MBR Berlin/VDK e. V. (Hg.): Ladenschluss jetzt! Kommunale Handlungsstrategien im Umgang mit rechtsextremer Infrastruktur, Berlin 2009.
6 MBR Berlin/Mobiles Beratungsteam gegen Rechtsextremismus Hamburg/Deutscher Hotel- und Gaststättenverband Hamburg (Hg.): Rechtsextremisten nicht auf den Leim gehen. Ein Ratgeber für die Gastronomie, Hamburg 2010.
7 MBR Berlin/Zentrum für Demokratie Treptow-Köpenick (Hg.): Graffiti-Kunst im öffentlichen Raum. Für Demokratie, Vielfalt und Toleranz – Gegen Rechtsextremismus und Rassismus, Berlin 2006.
8 MBR Berlin/Zentrum für Demokratie Treptow-Köpenick (Hg.): Grüne Karte Treptow-Köpenick – 10 Punkte für Zivilcourage, Berlin 2006.
9 Izgin, Figen: Sind wirklich alle dabei?, in: MBR Berlin/VDK e. V. (Hg.): Rechtsextremismus und Engagement im urbanen Raum. Berlin 2012, S. 27.

Erschienen in: Hasse, Julia und Gregor Rosenthal (Hg.): Wider die Gleichgültigkeit! Aktiv gegen Rechtsextremismus: Perspektiven Projekte, Tipps (Schriftenreihe Band 1396), Berlin 2013, S. 64-75.

Hier gehts zur kostengünstigen Bestellmöglichkeit über die Bundeszentrale für politische Bildung.

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