Einschätzung der MBR zu den rechtsoffenen Versammlungen am Rosa-Luxemburg-Platz

Der Verein Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand mobilisiert seit vier Wochen jeden Samstag zu Kundgebungen, sog. „Hygienedemos“ auf dem Rosa-Luxemburg-Platz, die sich äußerlich gegen die Einschränkungen im Zuge der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie richten. Auf ihrer Internetseite bezieht sich die Initiative auf Darstellungen aus diversen sog. „Alternativmedien“, die Verschwörungserzählungen zum Corona-Virus verbreiten. Dabei machen sich die Verantwortlichen der Seite u.a. einer im Internet kursierenden Einschätzung zu eigen, die behauptet , Corona sei „nicht gefährlicher als die Erkältungswellen, wie sie zu jedem Jahreswechsel über die Nordhalbkugel hinweg stattfinden“, dennoch werde „Todesangst geschürt und eine maßlose Faschisierung des zivilen Lebens“ betrieben.

Auch bei der vierten „Hygiene-Demo“ auf dem Rosa-Luxemburg-Platz gegen die Einschränkungen im Rahmen der Corona-Maßnahmen am vergangenen Samstag den 18. April 2020 setzte sich der Trend zur wachsenden Resonanz fort. Polizeischätzungen gehen von rund 500 Teilnehmenden aus.

Weiterhin handelt es sich dort um ein diffuses Spektrum, das keinen gemeinsamen inhaltlichen Ausdruck beispielsweise durch Redebeiträge oder ähnliches hat. Inwieweit die Positionen, die an Hand von sicht- und hörbaren Statements in Form von Interviews, Plakaten und Rufen deutlich werden repräsentativ für die alle Teilnehmenden stehen, kann daher nicht abschließend beurteilt werden. Es zeichnen sich jedoch zunehmend verbindende Elemente ab, wie verschwörungsideologisch beeinflusste Vorannahmen und eine fehlende Abgrenzung gegenüber Rechtsextremen.

Wie bereits in den Wochen zuvor waren erneut bekannte Vertreter_innen des rechtsoffenen verschwörungsideologischen Milieus vor Ort, darunter zahlreiche Protagonisten selbsternannter „Alternativmedien“. Diese entstanden unter anderem im Umfeld der Montagsmahnwachen 2014 und sorgen für eine weitere Verbreitung der dort auf die Straße getragenen aktuellen Verschwörungserzählungen zu Corona über die sozialen Medien.

Bei diesen Erzählungen wird die Pandemie u.a. als eine Lüge oder Instrument tituliert, um eine „Neue Weltordnung“ (NWO) zu installieren: Es fanden sich Schilder mit der Aufschrift: „Coronaschwindel = NWO“i und „Corona = Trojanisches Pferd“, darunter folgt eine Aufzählung wofür die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie als vermeintlicher Vorwand dienen sollen: „Verbote, Sozialismus, Impfzwang, NWO, Bargeldverbot und Immunitätspass“ii.

Immer größere Popularität bekommen zudem, nicht nur auf der Versammlung, ursprünglich aus dem US-amerikanischen stammende Erzählungen über Bill Gates, wonach dieser aufgrund unterschiedlicher unterstellter Motive von der Pandemie profitieren wolle bis hin zu der Behauptung, er hätte diese sogar initiiert.iii Ebenso waren am vergangenen Samstag Anhänger der ebenfalls aus den USA stammenden, stark antisemitischen sog. „QAnon“-Verschwörungserzählung vor Ort.iv

Daneben werden die Maßnahmen der Regierung mit der Politik im Nationalsozialismus verglichen, so trug eine Person bei der Versammlung ein T-Shirt mit der Aufschrift „Stoppt die Ermächtigungsgesetze!!“ und auf der Rückseite „Kein neues 1933 – Leute passt auf“v. Ein anderer Teilnehmer hatte sich an seinen Oberarm einen sogenannten „Judenstern“ angebracht.vi Mit dieser Bildsprache werden die antisemitische Politik im Nationalsozialismus und die Schoa verharmlost. Diese Analogie zwischen den Eindämmungsmaßnahmen und NS-Diktatur hatte bereits Ende März von führenden Protagonisten dieser verschwörungsideologischen Szene in Videos aufgegriffen, welche teilweise mehr als 800.000 Mal aufgerufen wurden. Auch andere YouTube-Videos von den „Hygiene-Demos“ haben sehr hohe Aufrufzahlen. Einige Akteure waren bereits 2014 bei den sog. „Montagsmahnwachen für den Frieden“ aktiv. Damals wurde von der Bühne verkündet, sich weder dem rechten, noch dem linken politischen Lager zugehörig zu fühlen. Stattdessen wurde behauptet, eine solche Einteilung sei lediglich ein spaltendes Herrschaftsinstrument gesellschaftlicher Eliten.

Es verwunderte daher nicht, dass sich zunehmend auch eindeutig rechtextreme Personen von den Aufrufen zu den „Hygiene-Demos“ angesprochen fühlen und sich unwidersprochen an diesen beteiligen können. Die Veranstaltung entwickelt sich absehbar zu einer Plattform für verschiedene rechte bis rechtsextreme Spektren. Die fehlende Abgrenzung der Organisator_innen und Teilnehmenden von rechts sowie die Offenheit für verschwörungsideologisch beeinflussten Behauptungen, die diese Veranstaltungen für solch ein Milieu attraktiv machen, dürften der Hauptgrund dafür sein. Personen die trotz dieser Entwicklung jetzt noch dem Aufruf folgen, können auf diese Weise zu Statisten der rechten bis rechtsextremen Videoaktivisten werden und zum Teil von deren Erzählungen. Diese bilden mangels anderweitiger Struktur mittlerweile den Mittelpunkt der Versammlung am Rosa-Luxemburg-Platz.

Stand: 24. April 2020

i https://www.flickr.com/photos/recherche-netzwerk-berlin/49760303312/in/album-72157713841301596/

ii https://www.flickr.com/photos/recherche-netzwerk-berlin/49764357551/in/album-72157713857106937/

iii https://www.tagesschau.de/faktenfinder/feindbild-gates-101.html

iv https://www.rnd.de/politik/qanon-der-aufstieg-einer-gefahrlichen-verschworungstheorie-ORTPE4D5YRFRZKVTMJBTFADJTY.html & https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/coronakrise-und-rechtspopuli smus-wahnsinn-prallt-auf-virus-a-0c13395e-c2e4-41fa-8eb9-e91bde0dd16b

v Video liegt vor

vi https://www.flickr.com/photos/recherche-netzwerk-berlin/49794909766/in/album-72157713960461643/

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