Einschätzung für den Donnerstag, 13.12.2018, 14.00 Uhr Platz der Republik: vermutlicher Aufmarsch einer rechtsextremen Initiative

Es ist es sehr wahrscheinlich, dass es sich bei der Demonstration „Gegen die Erhöhung der Lebenshaltungskosten – Gegen Erhöhung von Strom- und Kraftstoffpreise – Für bezahlbaren Wohnraum“ um einen rechtsextremen Aufmarsch aus dem direkten Umfeld der Gruppierung „Hand in Hand“ handelt.  Neben sozialpolitischen Forderungen beklagen die Organisatoren auch eine „Migration- Lüge“ (Fehler im Original). Bislang wird die Veranstaltung ausschließlich von einem neuen Account auf Facebook beworben. Dieser Account verbreitet kaum eigene Inhalte, sondern teilt überwiegend Beiträge von „Hand in Hand“. Die wenigen eigenen Postings richten sich gegen Muslime, Merkel und gegen Gleichstellungspolitik.

Bei „Hand in Hand“ handelt es sich um einen flüchtlingsfeindlichen Zusammenschluss, der als Ableger der „Bärgida“-Aufmarschreihe 2016 entstand und sich zum Teil aus (ehemaligen) rechtsextremen Aktivisten zusammensetzt. In unregelmäßigen Abständen führte die Gruppe in der Vergangenheit eigene Veranstaltungen in Berlin durch, zumeist als „Großdemo“ beworben und von anderen rechtsextremen Initiativen unterstützt, letztlich aber immer mit geringer Resonanz. Zudem beteiligen sich ihre Anhänger regelmäßig auch an anderen rechtsextremen und flüchtlingsfeindlichen Aufmärschen im Bundesgebiet, zuletzt sogar mit einer kleinen Delegation im Nachbarland Polen.

Fast zeitgleich ist am Donnerstag zudem am Platz der Republik, dem Auftaktort des Aufmarsches, eine Kundgebung ab 15 Uhr mit fünf Personen unter dem Motto „Aufmerksamkeit für Obdachlose im Winter“ angemeldet. Auch diese Veranstaltung passt zu „Hand in Hand“. Aufgrund der wenig erfolgreichen Aufmärsche in den letzten Jahren, trat „Hand in Hand“ zuletzt mit Hilfsaktionen am Berliner Ostbahnhof in Erscheinung, bei denen Sachspenden ausschließlich für deutsche Obdachlose verteilt wurden.

Am 13. Dezember ist nicht mit einer Großveranstaltung zu rechnen. Auch die angemeldeten 200 Teilnehmenden erscheinen unrealistisch. Auf der Facebook-Seite zum Aufmarsch, dem einzigen Aufruf zu der Veranstaltung, haben bisher 28 Personen ihre Teilnahme zugesagt, 198 sind interessiert (Stand 10. Dezember 2018). Beim letzten Aufmarsch von „Hand in Hand“ unter dem Motto „Frei, sozial und souverän“ am 26. Mai 2018 nahmen ca. 50 Personen teil. Ihr Debüt gab „Hand in Hand“ am 24. September 2016 mit rund 150 Teilnehmenden aus rechtsextremen und flüchtlingsfeindlichen Initiativen.

 

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