Einschätzung für Mittwoch, 11. September 2019, 13.00 Uhr Platz der Republik – Kundgebung von Rechtsextremen zum „Tag der Wohnungslosen“

Das direkte Umfeld der Gruppierung „Hand in Hand“ sowie weitere flüchtlingsfeindliche und rechtsextreme Organisationen organisieren zum „Tag der Wohnungslosen“ für den 11. September vor dem Reichstagsgebäude eine Kundgebung. Der Facebook-Aufruf zum 11. September lässt eine rechtsextreme Ausrichtung zwar zunächst nicht erkennen, geht es doch ausschließlich, um sozialpolitische Forderungen und vermeintliche Hilfe für Wohnungslose. Die für diese Kundgebung mobilisierenden Organisationen sind in der Mehrzahl jedoch einschlägig bekannt.

Bei „Hand in Hand“ handelt es sich um einen flüchtlingsfeindlichen Zusammenschluss, der als Ableger der „Bärgida“-Aufmarsch-Reihe 2016 entstand und sich zum Teil aus (ehemaligen) rechtsextremen Aktivisten zusammensetzt. [1] In unregelmäßigen Abständen führte die Gruppe in der Vergangenheit eigene Veranstaltungen in Berlin durch, zumeist als „Großdemos“ beworben und von anderen rechtsextremen Initiativen unterstützt – letztlich aber immer mit geringer Resonanz. Der letzte Aufmarsch dieser Reihe unter dem Motto „Frei, sozial und souverän“ fand am 26. Mai 2018 am Hardenbergplatz statt. [2] Zudem beteiligen sich „Hand in Hand“-Anhänger_innen regelmäßig auch an anderen rechtsextremen und flüchtlingsfeindlichen Aufmärschen im Bundesgebiet. Aufgrund der wenig erfolgreichen Aufmärsche in den letzten Jahren, trat „Hand in Hand“ regelmäßig mit inszenierten „Hilfsaktionen“ am Berliner Ostbahnhof in Erscheinung, bei denen Sachspenden explizit nur für „deutsche Obdachlose“ verteilt wurden. Zuletzt organisierte das „Hand in Hand“-Umfeld in Berlin einen Aufmarsch am 13. Dezember 2018 unter dem Motto „Gegen die Erhöhung der Lebenshaltungskosten – Gegen Erhöhung von Strom- und Kraftstoffpreise – Für bezahlbaren Wohnraum“ (Fehler im Original). Neben sozialpolitischen Forderungen beklagen die Organisatoren auch eine „Migration-Lüge“. [3]

Ebenfalls als Veranstaltende der Kundgebung zum „Tag der Wohnungslosen“, tritt „Ungetrübt Media“ auf Facebook auf. „Ungetrübt Media“ ist ein Videoblog-Projekt des Rechtsextremen Alexander Kurth und weiterer Rechtsextremer. [4]
Kurth moderierte am 20. Mai 2017 den vorletzten „Hand in Hand“ Aufmarsch auf dem Kurfürstendamm und skandierte dabei unter anderem die Parole „Heil Merkel“ über den Lautsprecherwagen. Der wegen Gewalttaten gegen politische Gegner einschlägig vorbestrafte Neonazi Alexander Kurth aus Leipzig fungierte zunächst als „Gebietsverantwortlicher“ des „Kampfbund Deutscher Sozialisten (KDS)“ und engagierte sich später für die NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten (JN)“. Im Jahr 2014 war Kurth NPD-Kandidat für den Leipziger Stadtrat. Im August 2015 ließ sich Kurth zum sächsischen Landesvorsitzenden der Partei „Die Rechte“ wählen. Danach engagierte er sich bei dem rechtsextrem gesteuerten Pegida-Ableger „Wir lieben Sachsen/„Thügida“, bei der Neugründung der sächsischen „Republikaner“ und zuletzt im Umfeld der AFD-Abspaltung „Aufbruch deutscher Patrioten Mitteldeutschland“. [4][5]

Eine weitere Organisation, welche im Facebook-Event zum „Tag der Wohnungslosen“ als Veranstaltende aufgeführt ist, ist der Verein „Zukunft braucht Bildung“ aus Sachsen, deren Vorsitzende bis mindestens Anfang 2018 Madeleine Feige war. Feige wird der flüchtlingsfeindlichen Initiative „Heidenauer Wellenlänge“ zugerechnet, die zuletzt am 30. August 2019 gegen den Bau einer Moschee in Dresden demonstriert hat. [6] [7]

Am 11. September 2019 ist nicht mit einer Großveranstaltung zu rechnen. Auch die angemeldeten 300 Teilnehmenden erscheinen unrealistisch: Auf der Facebook-Seite zum Aufmarsch, dem einzigen Aufruf zu der Veranstaltung, haben bisher 20 Personen ihre Teilnahme zugesagt, 32 sind interessiert (Stand 04. September 2019). Beim letzten Aufmarsch von „Hand in Hand“ unter dem Motto „Frei, sozial und souverän“ am 26. Mai 2018 nahmen ca. 50 Personen teil. Ihr Debüt gab „Hand in Hand“ am 24. September 2016 mit rund 150 Teilnehmenden aus rechtsextremen und flüchtlingsfeindlichen Initiativen.

Informationen zu möglichen Gegenprotesten gibt es bei unserem Partnerprojekt Berlin gegen Nazis.

 

[1] https://rechtsaussen.berlin/2017/02/fundamentalopposition-gegen-die-offene-gesellschaft-extrem-rechte-und-asylfeindliche-strassenproteste-in-berlin-2016/#Teil2
[2] https://jfda.de/blog/2018/05/26/rechter-mini-aufmarsch-floppt-in-berlin/
[3] https://berlin-gegen-nazis.de/donnerstag-13-12-2018-14-00-uhr-platz-der-republik-vermutlicher-aufmarsch-einer-rechtsextremen-initiative/
[4] https://www.endstation-rechts.de/news/ungetruebt-media-dubiose-medienmacher-vom-rechten-rand.html
[5] https://www.mbr-berlin.de/aktuelles/rechtsextremer-aufmarsch-am-30-juli/?lang=de
[6] https://www.tagesspiegel.de/politik/botschafter-fuer-demokratie-und-toleranz-bundesregierung-blockiert-ehrung-eines-buendnisses-gegen-rechts/21090514.html
[7] https://www.saechsische.de/bewegung-am-rechten-rand-3484754.html

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